Siedlungsbau im Westjordanland Olmert räumt Verstöße gegen Roadmap ein

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals eingeräumt, dass die Regierung mit dem Bau von Siedlungen im Westjordanland gegen Vorgaben der Roadmap verstößt. Die aktuelle Lage stehe im Widerspruch zu den Versprechen Israels, sagte Olmert der "Jerusalem Post".


Jerusalem - Israel hat wiederholt erklärt, ein Recht zum Ausbau bestehender Siedlungen zu haben, um dem dortigen Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Die Roadmap erlaubt dies nicht. Jetzt räumte der Regierungschef ein: "Verpflichtungen dürfen nicht nur von anderen eingefordert werden, sondern sie müssen auch von uns selbst anerkannt werden."

Der Bau jüdischer Siedlungen gehörte zu den größten Problemen bei den bisherigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. In der vergangenen Woche ordnete Olmert an, dass alle neuen Planungen im Westjordanland von ihm abgesegnet werden müssen. Laufende Baumaßnahmen ließ er aber nicht stoppen.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat begrüßte Olmerts Äußerungen vom Freitag. Wenn beide Seiten zugäben, ihren Pflichten nicht nachzukommen, sollte das "der Weg für uns beide sein, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden", sagte Erakat.

US-Präsident George W. Bush, der kommende Woche im Nahen Osten erwartet wird, forderte Israel auf, nicht genehmigte Außenposten im Westjordanland zu entfernen. Washington erwarte, dass die Regierung in Jerusalem sich an diese Vorgabe halte, sagte Bush in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung "Jediot Ahronot". Olmerts Stellvertreter Haim Ramon sagte im israelischen Rundfunk, Israel werde möglicherweise schon bald mit der Auflösung einiger der mehr als hundert Außenposten beginnen. Er gehe davon aus, dass "in naher Zukunft, während des Besuchs des US-Präsidenten in Israel und danach", konkrete Schritte eingeleitet würden.

jul/AP



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