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13. Januar 2013, 13:24 Uhr

Westjordanland

Israel räumt Palästinenserlager für Bauprojekt

Die israelische Polizei hat rund hundert Palästinenser aus ihrem Protestlager im Westjordanland vertrieben - Israel will dort 3500 Wohnungen bauen, die das Gebiet von Ostjerusalem abschneiden würde. Festnahmen gab es nicht. Aber die Palästinenser haben ihre baldige Rückkehr angekündigt.

Jerusalem - Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonntagmorgen ein palästinensisches Protestlager im Westjordanland geräumt. Die Aktivisten hatten ihre Zelte in dem umstrittenen Sektor E-1 aufgeschlagen, wo Israel den Bau von Tausenden neuen Wohnungen plant.

Israels jüngste Baupläne haben viel internationale Kritik hervorgerufen. Die Bauprojekte sind auch eine Reaktion auf den Vorstoß der Palästinenser zur Anerkennung ihres eigenen Staates bei den Vereinten Nationen. Als besonders umstritten gilt der geplante Bau von mindestens 3500 Wohnungen in dem sogenannten E-1-Projekt, das Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden würde. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen.

Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, rund hundert Palästinenser seien nach einem Gerichtsbeschluss fortgeschickt worden. Demnach gab es keine Festnahmen und niemand wurde verletzt. Die Zelte wurden noch nicht abgebaut. Eine Entscheidung diesbezüglich sollte später getroffen werden. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete hingegen, die Räumung sei entgegen einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofs durchgeführt worden.

"Fakten auf dem Boden schaffen"

Die palästinensischen Demonstranten sagten, sie wollten mit ihrem Zeltlager "Fakten auf dem Boden schaffen". Damit machten sie sich eine Formulierung zu eigen, die üblicherweise jüdischen Siedlern zugeschrieben wird, die Häuser im Westjordanland oder in Ostjerusalem errichten. Aktivist Abdullah Abu Rahma sagte am Sonntag, die Demonstranten wollten ihren Protest fortsetzen. "Wir werden sehen, ob wir heute zurückkehren können."

Am Vorabend hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu Zufahrtsstraßen zu dem Gebiet sperren lassen und die Streitkräfte angewiesen, abgeriegelte Militärzonen einzurichten.

Die verschiedenen Bauprojekte haben auch im Ausland zu scharfen Protesten geführt. Ende 2012 gab die Regierung bekannt, weitere 940 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem bauen zu wollen. Eine endgültige Billigung des Projekts steht noch aus.

Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

hei/dapd

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