Siedlungsbau Neue Schulen für jüdische Siedlungen

Im Siedlungsstreit sorgt Israel für neuen Zündstoff: Die Regierung will im Westjordanland 28 öffentliche Gebäude bauen, obwohl sie erst vor wenigen Tagen einen befristeten Siedlungsstopp verkündet hat.


Tel Aviv - Trotz des Baustopps bekommen die jüdischen Siedlungen im Westjordanland neue Schulen: Einen Tag nach der Ankündigung des Siedlungsstopps hat die israelische Regierung insgesamt 28 öffentliche Einrichtungen genehmigt. Das hat Verteidigungsminister Ehud Barak am Freitag bekanntgegeben. Der auf 10 Monate begrenzte Stopp von neuen Wohnungen bleibe davon aber unberührt, sagte Barak.

Bei den neuen Gebäuden handele es sich nach Angaben des Verteidigungsministers vor allem um Schulen, die zum neuen Schuljahr eröffnet werden sollen. Ferner sollen die 3000 Wohnungen fertiggestellt werden, deren Genehmigung bereits vor dem Siedlungsstopp bewilligt worden war. Am Mittwoch hatte Israel in einem Moratorium beschlossen, den Bau von privaten Wohnungen für zehn Monate zu verbieten. Ausgenommen sind Schulen, Kindergärten oder Synagogen. Einen Baustopp im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems lehnt die Regierung aber nach wie vor ab.

Bei den Palästinensern sorgen die Ausnahmebestimmungen für Protest. Auf seiner Südamerika-Reise reagierte Präsident Mahmud Abbas auf die Ankündigung mit den Worten: "Israels Präsident Benjamin Netanjahu hat die Möglichkeit gehabt, sich zwischen Frieden und Siedlungen zu entscheiden, und die Siedlungen gewählt." Aber auch unter den jüdischen Siedlern stößt das Moratorium auf Ablehnung. Verschiedene Siedlervereinigungen kündigten bereits an, die Auflagen zu ignorieren.

Nach Angaben der israelischen Statistikbehörde wohnen derzeit rund 300.000 jüdische Siedler im Westjordanland. Daneben leben rund 2,4 Millionen Palästinenser in dem rund 5800 Quadratkilometer großen Gebiet, das seit 1967 von Israel besetzt ist.

wil/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.