Machtwechsel in Frankreich: "Wir Sozialdemokraten sind wieder da" 

Hollandes Sieg in Frankreich soll nur der Anfang sein: Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, beschwört im Interview ein neues Selbstbewusstsein der europäischen Linken. Er wünscht sich ein Ende der deutschen Dominanz in Europa.

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Sozialdemokrat Swoboda: "Es gibt eine Alternative zur Politik von Frau Merkel"

SPIEGEL ONLINE: Nach Österreich, Dänemark, Belgien ist jetzt auch in Frankreich ein Linker an die Macht gekommen. Erleben wir die Renaissance der Sozialdemokratie in Europa?

Swoboda: Wir Sozialdemokraten sind wieder da, das ist das Signal von Paris. Wir zeigen damit, dass es eine Alternative zur Politik von Frau Merkel gibt. Merkel hat zusammen mit ihrem Verbündeten Sarkozy ja immer behauptet, ihre Politik sei alternativlos. Das Wahlwochenende hat gezeigt: Es gibt zwei mögliche Alternativen: Entweder es gewinnen die Extremisten auf der rechten und der linken Seite wie in Griechenland, oder ein verantwortlicher Sozialist wie François Hollande bestimmt fortan die Politik.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur in der Bundesregierung zählt man Hollande nach seinem Wahlkampf eher zur radikalen Linken.

Swoboda: Hollande war noch nie extrem links, er war immer moderat, und das ist genau das, was Europa jetzt braucht. Ich habe vor kurzem in Rom gesagt, das Problem ist, dass der italienische Ministerpräsident Mario Monti zu seiner Rechten bislang nur Frau Merkel hat, aber niemand zu seiner Linken sitzt. Jetzt bekommt Monti von links François Hollande. Es war ein Problem, dass bislang nur Frau Merkel den Ton angab und Sarkozy sich ziemlich widerstandslos an sie dranhängte. Es ist gut, dass dieses "Merkozy" jetzt der Vergangenheit angehört. Natürlich sind wir in der EU 27 Länder, aber ein paar wenige spielen immer eine gewisse Vorreiterrolle. Das sollten außer Deutschland und Frankreich Italien und Polen sein. Ich finde es bedauerlich, dass Merkel ihren östlichen Nachbarn so hat im Regen stehen lassen. Das ist unfair, auch gegenüber den osteuropäischen EU-Mitgliedern insgesamt.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen geht es also in Wahrheit mehr um die Atmosphäre, um das Aufbrechen der deutschen Dominanz, und nicht so sehr um die Inhalte?

Swoboda: Es geht um beides. Atmosphärisch würde die Erweiterung zu einem Führungsquartett Europa demokratischer machen. Inhaltlich ist es so, dass die Regierungen in Polen und Italien nicht sehr weit von François Hollande entfernt sind. Sie sind ebenfalls sehr an Wachstum interessiert.

SPIEGEL ONLINE: Hollande hat im Wahlkampf angekündigt, dass er den Fiskalpakt aufschnüren will, dass er die Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen will und Wachstum mit neuen Schulden zu finanzieren gedenkt. Wen wird er enttäuschen: seine eigenen Wähler oder die europäischen Partner, allen voran die Euro-Staaten mit den Top-Ratings?

Swoboda: Wenn in Frankreich die Rechtsradikalen um Marine Le Pen nicht noch stärker werden sollen, muss man Hollande eine Chance geben, seine Wähler nicht zu enttäuschen. Er ist ja sozusagen noch mitten im Wahlkampf, weil Mitte Juni noch die französischen Parlamentswahlen bevorstehen. Große Zugeständnisse an Deutschland kann er daher noch nicht machen.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie?

Swoboda: Wir Sozialdemokraten wollen, dass im Fiskalpakt Wachstumsinvestitionen aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. Wir sind auch dafür, dass die Fristen, in denen die Kriterien des Stabilitätspakts erreicht werden müssen, gestreckt werden.

SPIEGEL ONLINE: Das würde den Druck von den klammen Euro-Ländern nehmen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Swoboda: Ich verstehe ja die Sorge der deutschen Regierung, dass wieder der Schlendrian einzieht. Daher wollen wir ja die Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission weiter stärken. Aber die Sparziele sind teilweise einfach unrealistisch. Das gilt vor allem für Griechenland, Italien und Spanien. Diese Länder brauchen mehr Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Das würde sofort die Iren auf den Plan rufen. Sie beklagen schon seit längerem, dass die Zinsen, die sie für die Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm zahlen, zu hoch sind.

Swoboda: Wir können nicht jeden gleich behandeln. Letztendlich ist die Grenze dort, wo es volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

SPIEGEL ONLINE: Als der Sozialist Lionel Jospin 1997 in Frankreich Premierminister wurde und den Stabilitätspakt zu blockieren drohte, hat er sich mit einem "Beschäftigungsgipfel" zufriedengegeben, wo viel geredet, aber kein Geld in die Hand genommen wurde. Wird es beim ersten EU-Gipfel mit Hollande Ende Juni ähnlich ablaufen?

Swoboda: Unsere Angst ist, dass wir nur über Peanuts reden. Wenn wir nichts zustande bringen, würden wir viele Menschen in der EU enttäuschen und die Radikalen stärken. Die Niederlande wählen im Herbst, Italien im kommenden Jahr. Wir Sozialdemokraten werden uns nicht mit leeren Worten abspeisen lassen.

Das Interview führte Christoph Schult in Brüssel

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1.
dhanz 08.05.2012
Zitat von sysopHollandes Sieg in Frankreich soll nur der Anfang sein: Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, beschwört im Interview ein neues Selbstbewusstsein der europäischen Linken. Er wünscht sich ein Ende der deutschen Dominanz in Europa.
Kein Problem. Wenn dieses Ende der deutschen Dominaz auch mit dem Ende der Zahlungen für die EU einhergeht. Insofern sollte man den Sozialdemokraten im Europaparlament sagen: "Macht euren Sch..ß alleine, ohne deutsche Steuergelder.
2. Die neue Brille
ruthteibold-wagner 08.05.2012
steht Steinmeier gut. Aber ein bisschen zugenommen hat er. Schön, dass er jetzt auch ins europäischen Parlament gewechselt hat.
3. Nach den Grenzgängern kommt nun die Oberschicht
mitbestimmender wähler 08.05.2012
Ja toll, und nun stehen die reichen Franzosen in Genf Schlange um sich mit ihren Unternehmen/Konzernen am Genfersee nieder zu lassen. Laut spezialisiertem Anwalt hat sich seit Jahresanfang die Anfragen markant gesteigert auf Durchschnittlich 10 Aufträge/Woche.
4.
snafu-d 08.05.2012
Zitat von sysopHollandes Sieg in Frankreich soll nur der Anfang sein: Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, beschwört im Interview ein neues Selbstbewusstsein der europäischen Linken. Er wünscht sich ein Ende der deutschen Dominanz in Europa. Sieg von Hollande: Swoboda sieht Sozialdemokraten erstarkt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832040,00.html)
Ich halte es da mehr mit dem französichen Präsidenten Clemenceau, der 1920 alles zu diesem Thema sagte, was es zu sagen gibt: "Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch Sozialist ist, hat kein Hirn". Noch Fragen?
5.
marthaimschnee 08.05.2012
Zitat von sysopWir Sozialdemokraten!
ich hoffe er klammert da die deutschen Sozialdemokraten aus, denn die stehen seit Schröder tief im konservativen Terrain und wollen scheinbar selber gar nichts, außer Wasserträger für Angie zu sein. Außerdem sollten sich die Parteilinken in der SPD endlich darüber klar werden, daß sie in dieser Partei irgendwie falsch sind. Den Wähler scheint das ja überhaupt nicht zu stören.
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Zur Person
Hannes Swoboda Der 1946 geborene Österreicher ist SPÖ-Politiker. Er zählt zum linken Flügel. Kurz nach dem Beitritt seines Landes zur Europäischen Union nahm er einen Sitz im Europaparlament an. Dort ist er inzwischen Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion.

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Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion


Die Maastricht-Kriterien
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Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.