Sieg von Hollande: Swoboda sieht Sozialdemokraten erstarkt

SPIEGEL ONLINE: Nach Österreich, Dänemark, Belgien ist jetzt auch in Frankreich ein Linker an die Macht gekommen. Erleben wir die Renaissance der Sozialdemokratie in Europa?

Swoboda: Wir Sozialdemokraten sind wieder da, das ist das Signal von Paris. Wir zeigen damit, dass es eine Alternative zur Politik von Frau Merkel gibt. Merkel hat zusammen mit ihrem Verbündeten Sarkozy ja immer behauptet, ihre Politik sei alternativlos. Das Wahlwochenende hat gezeigt: Es gibt zwei mögliche Alternativen: Entweder es gewinnen die Extremisten auf der rechten und der linken Seite wie in Griechenland, oder ein verantwortlicher Sozialist wie François Hollande bestimmt fortan die Politik.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur in der Bundesregierung zählt man Hollande nach seinem Wahlkampf eher zur radikalen Linken.

Swoboda: Hollande war noch nie extrem links, er war immer moderat, und das ist genau das, was Europa jetzt braucht. Ich habe vor kurzem in Rom gesagt, das Problem ist, dass der italienische Ministerpräsident Mario Monti zu seiner Rechten bislang nur Frau Merkel hat, aber niemand zu seiner Linken sitzt. Jetzt bekommt Monti von links François Hollande. Es war ein Problem, dass bislang nur Frau Merkel den Ton angab und Sarkozy sich ziemlich widerstandslos an sie dranhängte. Es ist gut, dass dieses "Merkozy" jetzt der Vergangenheit angehört. Natürlich sind wir in der EU 27 Länder, aber ein paar wenige spielen immer eine gewisse Vorreiterrolle. Das sollten außer Deutschland und Frankreich Italien und Polen sein. Ich finde es bedauerlich, dass Merkel ihren östlichen Nachbarn so hat im Regen stehen lassen. Das ist unfair, auch gegenüber den osteuropäischen EU-Mitgliedern insgesamt.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen geht es also in Wahrheit mehr um die Atmosphäre, um das Aufbrechen der deutschen Dominanz, und nicht so sehr um die Inhalte?

Swoboda: Es geht um beides. Atmosphärisch würde die Erweiterung zu einem Führungsquartett Europa demokratischer machen. Inhaltlich ist es so, dass die Regierungen in Polen und Italien nicht sehr weit von François Hollande entfernt sind. Sie sind ebenfalls sehr an Wachstum interessiert.

SPIEGEL ONLINE: Hollande hat im Wahlkampf angekündigt, dass er den Fiskalpakt aufschnüren will, dass er die Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen will und Wachstum mit neuen Schulden zu finanzieren gedenkt. Wen wird er enttäuschen: seine eigenen Wähler oder die europäischen Partner, allen voran die Euro-Staaten mit den Top-Ratings?

Swoboda: Wenn in Frankreich die Rechtsradikalen um Marine Le Pen nicht noch stärker werden sollen, muss man Hollande eine Chance geben, seine Wähler nicht zu enttäuschen. Er ist ja sozusagen noch mitten im Wahlkampf, weil Mitte Juni noch die französischen Parlamentswahlen bevorstehen. Große Zugeständnisse an Deutschland kann er daher noch nicht machen.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie?

Swoboda: Wir Sozialdemokraten wollen, dass im Fiskalpakt Wachstumsinvestitionen aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. Wir sind auch dafür, dass die Fristen, in denen die Kriterien des Stabilitätspakts erreicht werden müssen, gestreckt werden.

SPIEGEL ONLINE: Das würde den Druck von den klammen Euro-Ländern nehmen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Swoboda: Ich verstehe ja die Sorge der deutschen Regierung, dass wieder der Schlendrian einzieht. Daher wollen wir ja die Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission weiter stärken. Aber die Sparziele sind teilweise einfach unrealistisch. Das gilt vor allem für Griechenland, Italien und Spanien. Diese Länder brauchen mehr Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Das würde sofort die Iren auf den Plan rufen. Sie beklagen schon seit längerem, dass die Zinsen, die sie für die Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm zahlen, zu hoch sind.

Swoboda: Wir können nicht jeden gleich behandeln. Letztendlich ist die Grenze dort, wo es volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

SPIEGEL ONLINE: Als der Sozialist Lionel Jospin 1997 in Frankreich Premierminister wurde und den Stabilitätspakt zu blockieren drohte, hat er sich mit einem "Beschäftigungsgipfel" zufriedengegeben, wo viel geredet, aber kein Geld in die Hand genommen wurde. Wird es beim ersten EU-Gipfel mit Hollande Ende Juni ähnlich ablaufen?

Swoboda: Unsere Angst ist, dass wir nur über Peanuts reden. Wenn wir nichts zustande bringen, würden wir viele Menschen in der EU enttäuschen und die Radikalen stärken. Die Niederlande wählen im Herbst, Italien im kommenden Jahr. Wir Sozialdemokraten werden uns nicht mit leeren Worten abspeisen lassen.