Neues Amt, schwierige Reise Gabriel an der Nato-Ostflanke

Im Baltikum versichert Außenminister Gabriel den Nato-Partnern Deutschlands Rückendeckung. In Litauen besucht er deshalb das deutsche Panzergrenadierbataillon. Und stichelt ein bisschen.

Außenminister Gabriel in Litauen
DPA

Außenminister Gabriel in Litauen

Aus Vilnius berichtet


Sigmar Gabriel schüttelt die Hände der Bundeswehrsoldaten. Dann erzählt er: "Ich bin ja selbst Zeitsoldat gewesen, von 1979 bis 1981, an der innerdeutschen Grenze." Jetzt sei die Bundeswehr eine Armee im weltweiten Einsatz. "Wenn ich die Bundeswehr heute sehe", sagt Gabriel zu den Männern und Frauen, "traue ich mir gar nicht mehr zu sagen - ich bin Soldat gewesen."

Der Außenminister ist zu Besuch beim Panzergrenadierbataillon 122 im litauischen Rukla. Die Soldaten haben an das beheizte Zelt ein gelbes Ortsschild ihrer bayerischen Heimat befestigt: "Stadt Oberviechtach. Kreis Schwandorf." Der Auftritt bei den Soldaten ist Gabriels letzte Station auf einer zweitägigen Reise durch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Danach geht es weiter in die Ukraine.

420 deutsche Soldaten sind hier in Litauen stationiert - als Teil eines internationalen Nato-Bataillons, das im Rahmen der neuen, sogenannten Vorne-Verteidigung der Allianz einen möglichen Angriff Russlands abschrecken soll. 20 Schützenpanzer vom Typ Marder sind da, weitere sechs Panzer vom Typ Leopard II. Im Mai soll das Bataillon 1000 Soldaten umfassen.

Gewisse Zurückhaltung gegenüber den Deutschen

Für Gabriel ist es der erste Besuch in seinem neuen Amt bei der Truppe. In einem Zelt mit 200 Soldaten aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Litauen und Luxemburg dankt er ihnen auf Englisch für ihren Einsatz fern der Heimat und witzelt: "Meine Frau sagt auch immer: Unsere Ehe funktioniert so gut, weil wir uns nicht jeden Tag sehen."

Manche Soldaten lachen. Gabriel weiß: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten im Baltikum stehen. Während seiner Zeit bei der Bundeswehr, erzählt er, habe es bei Soldaten aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich noch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den Deutschen gegeben. Das sei heute anders - ein Beispiel sei das Nato-Bataillon in Rukla.

Es ist auch Gabriels erste Reise als Außenminister nach Osteuropa. Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, der am 18. März sein neues Amt als Bundespräsident antritt, hatte vor vier Jahren Polen als erstes Land in Osteuropa besucht. Gabriel wird erst kommende Woche Warschau besuchen, danach Moskau.

Es gehe nicht um ein "antipolnisches Komplott", wehrt er Spekulationen ab, er wolle ein Signal an die nationalkonservative PiS-Regierung senden. Er habe als Wirtschaftsminister mehrmals das Land besucht, im Übrigen halte er nichts davon, "die politische Symbolik von Reiseterminen überzubewerten".

Und dennoch: Ganz so einfach ist das Verhältnis zu Warschau derzeit nicht. Während seiner Reise macht Gabriel selbst deutlich, dass er polnische Vorstellungen ablehnt, die EU auf einen Binnenmarkt zu reduzieren: "Das ist für uns der falsche Weg." Die EU-Mitgliedstaaten müssten vielmehr zusammenhalten, "wenn wir ernst genommen werden wollen - nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington und Peking".

"Wir stehen im politischen Fokus"

Die drei Staaten im Baltikum gelten als Mustermitglieder der EU, sie sind aber auch die Ostflanke der Nato. Und so steht in Tallin, Riga und Vilnius der militärische Schutz im Zentrum.

Bei seinen Gesprächspartnern ist der Krieg in der Ost-Ukraine, die russische Truppenpräsenz an den Grenzen ein Thema. Da verteidigt in Vilnius der litauische Außenminister Antanas Linkevicius die Stationierung von Nato-Einheiten in seinem Land vehement, verweist auf drei russische Divisionen jenseits der Landesgrenze und sagt: "Die Eskalation geht bestimmt nicht von unserer Seite aus." Mit Sorgen sehen die baltischen Staaten den Herbstmanövern Russlands entgegen.

Immer wieder wird Gabriel in den drei Hauptstädten mit den Themen Cyberkrieg und hybride Kriegsführung konfrontiert, zu dem auch der Einsatz von Fake News gehört. Der estnische Außenminister Sven Mikser spricht in Tallin unverblümt von russischer Propaganda, "die eine Gefahr ist, weil sie versucht, die Einigkeit der Nato zu schädigen".

Die Bundeswehrsoldaten in Litauen kalkulieren das ein. "Wir sehen das gelassen, wir stehen im politischen Fokus und wissen, dass andere versuchen, uns schlecht darzustellen", sagt Hauptmann Marcus E. vom Panzergrenadierbataillon 122. Von der litauischen Bevölkerung jedenfalls seien sie gut aufgenommen worden. "Die größte Angst ist ja, dass sie von Russland gecasht werden", sagt der Offizier, der seinen vollen Namen nicht in den Medien lesen will.

Im Baltikum ist Deutschland militärisch mittendrin: Die Luftwaffe beteiligt sich seit Längerem an der Luftüberwachung, nun ist auch das Heer involviert. Gabriel lässt keinen Zweifel, wo Deutschland steht: "Die Sicherheit Estlands, Lettlands und Litauens ist gleichbedeutend mit der deutschen Sicherheit." Nur eine "klare Positionierung im westlichen Bündnis", sagt er mit Blick auf Moskau, eröffne neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

"Immer gut, wenn man liest, was man beschlossen hat"

Gabriel ist Außenminister in bewegten Zeiten: Zwar hat sich nun auch die US-Regierung zur Nato bekannt, was im Baltikum natürlich mit Erleichterung aufgenommen wurde. Doch nun pochen die USA darauf, dass ihre Nato-Partner mehr in die Verteidigungsetats investieren. Gabriel weiß, dass sich Deutschland einer Erhöhung des Wehretats nicht entziehen kann. Man müsse sicherlich mehr tun, sagt er.

Aber der SPD-Chef ist gewissermaßen auch schon im Vorwahlkampf. Und so spricht Gabriel im Baltikum von einem "umfassenden Sicherheitsansatz", erwähnt deutsche Leistungen in der Entwicklungshilfe, die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen, erinnert an die Not in Afrika, an 1,4 Millionen Kinder, die Hunger leiden. Die USA und Europa hätten gemeinsame Werte, sie dürften "nicht blind sein für dieses Elend".

Gabriel will sich nicht reduzieren lassen auf eine Politik, die allein mehr Geld für Verteidigung ausgibt. "Es ist immer gut, wenn man liest, was man beschlossen hat", sagt er spöttisch im estnischen Tallin und verweist auf den Nato-Gipfel von 2014 in Wales. Der habe nicht festgelegt, in zehn Jahren eine fixe Größe von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt zu erreichen. Die Nato habe sich vielmehr damals darauf verständigt, "in diese Richtung zu gehen", sagt er.

An der Seite seines estnischen Kollegen Sven Mikser macht Gabriel in Tallin dann noch eine Rechnung auf: Würde Deutschland zwei Prozent ausgeben, wäre dies eine Verdoppelung des Wehretats auf 60 Milliarden Euro im Jahr. Dann sei Deutschland eine "militärische Übermacht", die sich "unsere Nachbarn in Europa nicht unbedingt wünschen".

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Leo Löwe 02.03.2017
1. Flagge zeigen
im Baltikum ist sicherlich angebracht, wenn man sich ansieht, mit welchen Methoden Rußland sich die Krim angeeignet hat und die Destabilisierung der ostukrainischen Gebiete betreibt. Ich kann allerdings nur hoffen, dass die russischen Entscheidungsträger ihre derzeitigen Möglichkeiten zur Einflussnahme in der Weltpolitik höher bewerten als ihre geostrategischen Interessen an ihrer Westgrenze und die Träume von der ehemaligen "Größe" der Sowjetunion für immer begraben sein werden. Denn auch ein "kleiner unerklärter" Krieg dürfte für die Nato ein großes Problem sein.
epiktet2000 02.03.2017
2. Super Diplomat
Bevor man Gespräche führt oder verhandelt, visitiert man als Außenminister erst einmal die eigenen Truppen. Aber diese Symbolik beruhigt ja die Balten, wie Russland sie deutet, ist doch dem obersten Diplomaten egal. Oder doch nicht? Robuste Diplomatie.
bronstin 02.03.2017
3. Siggi Popp
Zitat von epiktet2000Bevor man Gespräche führt oder verhandelt, visitiert man als Außenminister erst einmal die eigenen Truppen. Aber diese Symbolik beruhigt ja die Balten, wie Russland sie deutet, ist doch dem obersten Diplomaten egal. Oder doch nicht? Robuste Diplomatie.
ist - bei aller Hähme - erstmal der Außenminister der Bundesrepublik und nicht Steigbügelhalter russischer Interessen. Insofern ist es gut, dass er die Soldaten besucht. Meine eigenen Baltikumerfahrungen sagen mir, dass man dort mehr als große Vorbehalte gegenüber dem "Bären" (wie hier mancher "Beutegerm..." sich gern ausdrückt) hat. Mir wurde immer versichert, man könne nicht auf russisch kommunizieren weil es keiner verstehe (natürlich ging das aber man wollte nicht) und so war jede Verständigung erstmal probembehaftet. Es zeigt aber auch die Abneigung gegenüber der RF, weil von dort noch nie wirklich was Gutes außer wohlfeiler Worte und Unterdrückung in die drei balt. Länder gekommen ist. Ich denke da nur an die letzten Gespräche mit Indigenen bezüglich des Manövers "Sapad 2013 " (Запад-2013).
widower+2 02.03.2017
4. Verhandeln?
Zitat von epiktet2000Bevor man Gespräche führt oder verhandelt, visitiert man als Außenminister erst einmal die eigenen Truppen. Aber diese Symbolik beruhigt ja die Balten, wie Russland sie deutet, ist doch dem obersten Diplomaten egal. Oder doch nicht? Robuste Diplomatie.
Mit wem denn und worüber? Die baltischen Staaten sind Mitglieder der NATO, die deren territoriale Integrität garantiert. Da gibt es absolut NULL Verhandlungsmasse! Oder soll man Putin schon mal vorbeugend ein paar weniger bedeutende Grenzgebiete anbieten, um verhandeln zu können?
boxofrain 02.03.2017
5. Mit 420 deutschen Soldaten und 26 Panzern
Russland drohen oder abschrecken. Was soll diese Entscheidung der NATO? Und Herr Gabriel witzelt dort herum. Das alles ist nicht nötig. Was soll dieses provokante Szenario?
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