Gabriel in Russland "Sorge, dass es zu neuer Aufrüstungsspirale kommt"

Außenminister Gabriel will bei seinem Antrittsbesuch in Moskau im Streit zwischen Russland und dem Westen schlichten. Beim Treffen mit Amtskollegen Lawrow warb er für Abrüstung - auf beiden Seiten.

Außenminister Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow
AFP

Außenminister Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow


Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel um Deeskalation und Verständnis bemüht. "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen", sagte er nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Hintergrund sind die Truppenverlegungen der Nato und Russlands. Das Militärbündnis entsendet derzeit 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen. Russland wiederum hat Truppen an seiner Westgrenze stationiert und will Raketen in die Exklave Kaliningrad bringen, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können - mit einer Reichweite bis Berlin.

Angesichts dieser Entwicklungen forderte Gabriel nun konkrete Abrüstungsschritte in Europa. Dafür sei es auch wichtig, die Gespräche über einen Frieden in der Ostukraine fortzusetzen. Eine Lösung des Konflikts würde den Weg für weitere Abrüstungsmaßnahmen freimachen, sagte Gabriel. In dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran.

Lawrow wies zugleich Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht. "Da haben wir eine andere Statistik", sagte er. Russland werde "von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt", sagte er. "An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland."

"Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges"

Vor seinem Treffen mit Lawrow hatte Gabriel bereits vor einem "Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges" gewarnt. Das müsse "um jeden Preis" verhindert werden, sagte der SPD-Chef der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich verteidigte der SPD-Chef die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region.

Im Laufe des Tages wollte Gabriel noch mit Präsident Wladimir Putin sprechen. Russlands Staatschef trifft sich am Mittag zudem bereits mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Thema wird der Syrienkonflikt sein, am Abend wird zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Moskau erwartet.

brk/dpa

insgesamt 61 Beiträge
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thegambler 09.03.2017
1.
Er wirbt für Abrüstung kurz nach der Ansage der USA, dass wir unser vertraglich zugesicherten Budget für Verteidigung auf 2% erhöhen sollen? #Ironie Zumal ich nicht glaube, dass Russland Angst vor dem deutschen Militär hat, sondern eher nach Amerika schaut. #Selbstüberschätzung
nestor01 09.03.2017
2. Wettrüsten zwischen Nato und Russland?
Es kann doch nicht Wettrüsten genannt werden, wenn die Bundeswehr ihr Personal auf 200.000 Soldaten aufstockt, aber kaum über Materialreserven in Form von Munition oder einsatzfähige Fahrzeuge (Hubschrauber, Transportflugzeuge,,, Panzer,,,) verfügt. Wettrüsten findet doch höchstens zwischen Russland und China oder im Pazifik zwischen den USA und China statt. Gabriel kann sich diese überflüssigen Besuche und seine mahnenden Worte sparen. Die Bundesregierung muss erstmal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Dann wird sie auch ernstgenommen.
julianreichelt 09.03.2017
3. Herrlich!!!??
Als Wirtschaftsminister versprach er, die Rüstungsexporte zu drosseln. Sie stiegen aber unter ihm um über 60 Prozent an. Und nun macht er ein' auf Friedensengel.
novasun 09.03.2017
4. Text lesen und verstehen sind zwei unterschiedliche Sachen
gelle. Gabriel warnt vor einem Wettrüsten was erst einmal bedeutet - noch ist es nicht eingetreten. Alles was wir hier im Artikel betrachten ist an sich auch kein Wettrüsten im eigentlichen Sinne, sondern eine ich nenn es mal geopolitische steigende Ballung von Militäreinheiten zwischen zwei Machtsphären. Interessant ist in meinen Augen, rein qualitativ rüstet wenn sich Russland neu auf im Moment [vielleicht nicht absolut in Zahlen - aber qualitativ mit besseren Systemen] und das auf vielen militärischen Feldern. Und modernere Waffen selbst bei gleichbleibender Truppenstärke führt zum größeren Bedrohungspotential. Also aus EU-Sicht könnte man dieses Bild bringen um Russland erst mal dran zu erinnern wer hier das "Wettrüsten" begonnen hat. Allerdings - Russland hat auch andere Grenzen - z.B. nach China, und dieser Nachbar rüstet auch stetig auf. Das Problem bleibt aber erst mal akut zwischen der Nato/Eu und Russland. Zumindest so lange wie der Status in der Ukraine nicht geklärt ist und beide Seiten dann sich auch dran halten...
micsei 09.03.2017
5. In Vorlage treten
Zeichen des guten Willens kam man auch einseitig setzen. Die Sanktionen ein bisschen zurücknehmen, keine Soldaten in Richtung Grenze schicken, ...
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