Vizekanzler Gabriel bei Putin Ein angenehmer Gast

Wladimir Putin sucht die Nähe zu Sigmar Gabriel. Dabei verfolgt der russische Präsident knallharte wirtschaftliche Interessen. Der SPD-Politiker soll ihm helfen, die Sanktionen gegen sein Land zu lockern.

Von und , Moskau


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Eineinhalb Stunden ist Sigmar Gabriel nach der Landung auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo mit dem Auto hinaus zu Wladimir Putins Residenz gefahren, zunächst über die Autobahn, dann Stop-and-Go über eine völlig verstopfte Landstraße durch die russischen Birkenwälder. Kurz vor Putins Residenz in der Reiche-Leute-Siedlung Nowo-Ogarjowo, einer Art Wandlitz Moskaus, sollte er dann in einem Restaurant namens Zarenjagd warten, bis der Anruf aus der Residenz erfolgte, dass der Präsident bereit für ihn ist.

"Ich freue mich, Sie wieder zu treffen", sagt Putin nach dem Handschlag am Mittwochabend im ersten Stock. Er wirkt tatsächlich erfreut. Jenseits des Protokolls stürmt er gleich auf den Vizekanzler aus Deutschland zu, statt ihm, wie vorgesehen, vor einem Kamin zu begrüßen, in dem kein Feuer brennt.

Gleich mit seinem zweiten Satz macht Putin dann aber deutlich, warum er dieses Treffen wollte, warum er Gabriel früh einen Termin reservierte, warum er sich am Ende mehr als zwei Stunden Zeit für ihn nimmt. "Bedauerlicherweise ist es so, dass der bilaterale Handel rückläufig ist", sagt Putin. "Im vergangenen Jahr verzeichneten wir ein Minus von 35 Prozent. In der erstes Hälfte diesen Jahres gibt es ein Minus von 34 Prozent."

Putin will, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Wirtschaftssanktionen gegen sein Land enden. Die deutschen Exporte nach Russland haben sich seit 2012 von 38 auf knapp 21 Milliarden Euro nahezu halbiert. Russlands Wirtschaft steckt in einer schweren Krise, verursacht vor allem durch niedrige Ölpreise und fehlende Reformen, aber auch die Strafmaßnahmen des Westens. Wirtschaftsminister Gabriel, der anders als Kanzlerin Angela Merkel eine Lockerung fordert, scheint Putin da ein nützlicher deutscher Verbündeter zu sein.

"In diesem Zusammenhang betrachte ich Ihren Besuch als einen sehr wichtigen", sagt Putin. "Wir haben in Deutschland viele Freunde. Und allen Schwierigkeiten zum Trotz, die auch auf politischer Ebene auftreten, ist es so, dass unsere Freunde unsere Freunde bleiben."

"Das Schlimmste, was ich mir habe vorstellen können"

Sozialdemokrat Gabriel, der in Deutschland im Ruf steht, ein "Russland-" oder, noch schlimmer, "Putinversteher" zu sein, ist gleich bemüht, dem Eindruck eines Gefälligkeitsbesuches entgegenzutreten. Er wisse ja, dass dies der denkbar schwierigste Zeitpunkt sei, um Putin zu treffen, hatte Gabriel schon im Flugzeug gesagt.

Die Russen stehen im Verdacht, zwei Tagen zuvor einen Uno-Hilfskonvoi für die syrische Stadt Aleppo bombardiert zu haben. In der Ostukrainekrise dauern die Gefechte an. Am Sonntag hat sich Putins Partei Einiges Russland Dreiviertel der Sitze im Parlament gesichert und kann somit nun auch die Verfassung ändern. Und das bei Wahlen, bei denen es wieder vielfältige Fälschungsvorwürfe gab und sich unliebsame Kandidaten wie der bekannte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gar nicht erst registrieren konnten.

"Immer wenn ich Sie treffe, oder wenn ich nach Moskau reise, sind die Zeiten schwierig", betont Gabriel zu Beginn seines Gesprächs mit Putin. "Das erste Mal war ich 1980 hier, da hatte der Westen gerade die Olympischen Spiele boykottiert. Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten." Er wäre dankbar, wenn man auch über "die komplizierten Themen Syrien und Ukraine und so weiter" sprechen könne, "die bei uns, das wissen sie, eine unglaubliche Besorgnis ausgelöst haben". Der Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien sei das Schlimmste, was er sich habe vorstellen können.

"Das werden wir unbedingt tun", antwortet Putin, um dann gleich wieder auf die Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen zu kommen. An seiner Seite: Alexej Uljukajew, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, und Gazprom-Chef Alexej Miller, das zeigen Bilder des Kreml. Der präsentiert Besuche ausländischer Gäste aus dem Westen auf seiner Seite gern, sind sie doch Belege, dass Russland trotz des Ukrainekonflikts gar nicht so isoliert dasteht.

Putin gibt sich ahnungslos

Nach einer Stunde ziehen sich Putin und Gabriel dann zum Vieraugengespräch zurück. Es geht um Syrien und die Ukraine. Gabriel sagt erneut, dass das Bombardement des Hilfskonvois entsetzlich gewesen und man der festen Überzeugung sei, dass das Assad-Regime daran beteiligt gewesen sei. Und dass Russland seinen Einfluss auf den Verbündeten Assad geltend machen müsse. Putin aber gibt sich ahnungslos, er will nicht über Verantwortliche reden - einmal mehr. Auch während des Ukrainekonflikts, bei Gabriels erstem Besuch im März 2014, ist Putin auf solche Fragen nicht eingegangen.

Die Stimmung sei ausgesprochen gut gewesen, sagt Gabriel dennoch auch nach dieser Zusammenkunft mit Putin. Man könne mit dem russischen Staatschef ja sehr offen reden - nur ob es einen Unterschied mache, das wisse man nicht. Das ist genau der Punkt, den Kritiker Gabriel vorwerfen. Nach seiner letzten Visite im Oktober hatte der Wirtschaftsminister betont, Putin sei zu einer politischen Lösung im Syrienkonflikt bereit. Passiert ist kaum etwas.

Dieses Mal spielt Gabriel gar nicht erst den Mittler: Russland wünsche sich, dass auch die USA dazu bereit seien, Waffenstillstandsabkommen oder Konvois in Syrien mit eigenen Kräften zu kontrollieren, sagt er. Gabriel klingt eher wie ein Außen- denn ein Wirtschaftsminister, der den Amerikaner erklärt, was die Russen wollen.

Treffen mit Menschenrechtsaktivisten

Immerhin spricht Gabriel auch Verletzungen von Menschenrechten und Demokratie in Russland an. Der Vizekanzler nennt konkret das Agenten-Gesetz, das die Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen behindert oder verbietet. So waren vor der Duma-Wahl die Wahlbeobachterorganisation Golos (Stimme) und das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada zu "ausländischen Agenten" gebrandmarkt worden, deren Arbeit nun stark eingeschränkt ist.

Am Donnerstagvormittag trifft Gabriel, der von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, den russischen Wirtschaftsminister sowie den Entwicklungsminister. Dabei könnten zukunftweisende Projekte besprochen werden, wie etwa der geplante Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahntrasse zwischen Moskau und Kasan. Spektakuläre Vertragsabschlüsse werden nicht erwartet.

Um nicht den Eindruck eines allzu unkritischen Besuchers zu erwecken, hat Gabriel spontan noch ein Treffen mit Menschenrechtsaktivisten in sein Programm einbauen lassen.


Zusammengefasst: Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Moskau. Dem sind vor allem wirtschaftliche Fragen wichtig, er will die Sanktionen gegen sein Land beenden. Gabriel spricht auch das Bombardement des Uno-Konvois in Syrien an und übermittelt, dass Russland mehr Engagement der USA in Syrien fordert.


Gebrochene Waffenruhe
insgesamt 191 Beiträge
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Seite 1
Karl Hungus 22.09.2016
1. Profil
man könnte fast meinen da sucht jemand händeringend nach einem Profil angesichsts der kommenden Bundestagswahl. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
rieberger 22.09.2016
2. Honi soit, qui mal y pense
Eingedenk der Tatsache, dass ein ehemaliger SPD-Kanzler und SPD-Vorsitzender nach seiner politischen Karriere bei Putins Gazprom in Lohn war, möchte möglicherweise Gabriel in die Fußstapfen dieser Tradition treten. So was hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern riecht einfach nur verdächtig. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
Krapotnik 22.09.2016
3. Fragwürdiges Treffen
Eigentlich sollte sich Herr Gabriel tief schämen, überhaupt für Treffen mit Putin nach Moskau geflogen zu sein. Was will man mit einem Ex-KGB-Offizier, der nur militärische Macht kennt, die Krim annektiert, einen Krieg in der Ostukraine aus rein nationalistischen Erwägungen anzettelt schon reden? Die Sanktionen sind das einzige Mittel, Russland in die Schranken zu weisen.
unschuld 22.09.2016
4. Dass die Amerikaner leider vorher schon den Waffenstillstand gebrochen haben
wird ja so etwas unter den Teppich gekehrt, auch wenn das Bomben einer Hilfslieferung natürlich noch einmal eine ganz andere Kategorie ist, so zeigen leider alle Parteien in Syrien alles andere als Interesse an einem Waffenstillstand.
jws1 22.09.2016
5. Alte Muster
"Sozialdemokrat Gabriel, der in Deutschland im Ruf steht, ein "Russland-" oder, noch schlimmer, "Putinversteher" zu sein....". Ersetzen Sie einfach ohne Ironie "schlimmer" durch "besser". Ich sehe "Putinversteher" nicht negativ besetzt, im Gegenteil.
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