Nahost-Reise Gabriel wirbt für Zweistaatenlösung

Bei seiner Nahostreise hat sich Außenminister Gabriel mit Israels Ministerpräsident Netanyahu ausgetauscht. Einig war er sich aber vor allem mit Palästinenserpräsident Abbas in der Kritik an den USA.

Sigmar Gabriel (l.), Benjamin Netanyahu
DPA

Sigmar Gabriel (l.), Benjamin Netanyahu


Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten für ein klares Plädoyer für den Friedensprozess im Nahostkonflikt und eine Zwei-Staaten-Lösung genutzt. Dabei übte er deutliche Kritik an den USA. Zugleich ging es um eine Rückkehr zur diplomatischen Normalität.

"Deutschland befürwortet sehr klar die Zwei-Staaten-Lösung von Israelis und Palästinensern", sagte Gabriel nach einem 40-minütigen Vier-Augen-Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Dieser blieb deutlich zurückhaltender: Vorrang habe "die militärische Sicherheit der israelischen Grenzen", stellte der Ministerpräsident klar.

Einig waren sich beide Seiten hauptsächlich in der kritischen Bewertung der Politik Irans: "Wir wissen, dass von Iran viele Probleme ausgehen, und wir sollten Iran dazu drängen, seine Position zu einigen Themen vom Jemen bis zum Libanon zu ändern", sagte er. Mit Israel gebe es zwar mit Blick auf das Atomabkommen "Differenzen", die beiden Nationen seien sich aber "einig, was das Verhalten des Iran in der Region angeht." Israel kritisiert das Atomabkommen, Gabriel verteidigte den Deal.

Streit zwischen Netanyahu und Gabriel beigelegt

Im Vorjahr war es zwischen Gabriel und Netanyahu noch zu einem Streit gekommen. Im vergangenen April hatte Netanyahu bei Gabriels damaligem Besuch in Israel ein Treffen mit dem deutschen Außenminister abgelehnt. Grund war Verärgerung darüber, dass dieser gegen Netanyahus Willen Vertreter regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen getroffen hatte.

Den Streit wollten beide Seiten nun vergessen machen. "Wir haben darüber nicht mehr gesprochen", sagte Gabriel. Vielmehr sei das Gespräch "stark außenpolitisch geprägt" gewesen. Auf Begegnungen mit der Zivilgesellschaft verzichtete er diesmal. Netanyahu sagte nur: "Es ist immer ein Vergnügen, ein Mitglied der deutschen Regierung zu treffen."

Mehr Übereinstimmung in Sachen Nahost-Friedensprozess gab es am Nachmittag beim Treffen Gabriels mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah. Ausdrücklich lobte der deutsche Außenminister, dass Abbas und die Palästinenser trotz aller Widrigkeiten an der Bereitschaft zur Aussöhnung festhielten. Abbas bekräftigte dies, machte dabei aber auch die palästinensische Sichtweise deutlich: So müsse es ein Palästina "in den Grenzen von 1967 einschließlich Ost-Jerusalems" geben.

Sigmar Gabriel und Mahmoud Abbas
AP

Sigmar Gabriel und Mahmoud Abbas

Besonders kritisierte Gabriel die Entscheidung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt damit de facto als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Gabriel sehe keine Alternative dazu, "dass der Status von Jerusalem von Israelis und Palästinensern verhandelt werden muss", sagte der Außenminister weiter. Er dürfe "nicht von außen vorgegeben werden", sagte er mit Blick auf die USA.

Auch die Maßnahmen Trumps, die Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde und für das palästinensische Uno-Flüchtlingshilfswerk UNRWA zu kürzen, "halten wir für falsch", sagte Gabriel. Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt war es zu teilweise blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Abbas sagte, die USA hätten sich als ehrliche Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

aev/AFP/dpa/Reuters

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