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Treffen in Moskau: Gabriel drängt Putin zu Kompromissen

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Putin (l.) und Gabriel (r.): Die Ukraine-Krise belastet seit Monaten das bilaterale Verhältnis

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin macht Vizekanzler Gabriel klar: Russland müsse gemeinsam mit der Ukraine an einer Lösung der Krise arbeiten - sonst litten die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.

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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet von Russland weitere Anstrengungen zur Lösung der Ukrainekrise. Moskau und Kiew müssten gemeinsam an der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens arbeiten, betonte er bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau.

Es sei eine "Riesenhürde", dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne, sagte Gabriel. Es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse an der Beilegung des blutigen Konflikts hätten. "Denen wollen wir keine Chance geben."

Bei seinem zweitägigen Besuch in Moskau, will Gabriel vor allem energie- und wirtschaftspolitische Fragen erörtern, teilte sein Ministerium mit. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland sind seit 2013 rückläufig.

Gabriel unterstützt Pipeline zwischen Deutschland und Russland

Gabriel betonte bei dem Treffen, dass er die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland befürworte. Er wolle sich etwa dafür einsetzen, dass die juristische "Regulierungshoheit" bei den deutschen Behörden liege - nicht in Brüssel. Dann könne das Projekt gut voranschreiten. "Eine Bedingung gibt es aber", unterstrich er. Russland müsse beitragen, dass die Erweiterung der Leitung nicht das Aus bedeute für das wichtige Gas-Transitland Ukraine.

Russland will auf die Ukraine als Transitland für sein Gas in die EU weitgehend verzichten, wenn die Pipelineprojekte in der Ostsee sowie im Schwarzen Meer (Turkish Stream) in Betrieb gehen. Für Kiew wäre dies ein enormer finanzieller Rückschlag. Russland und die Ukraine hatten immer wieder über unbezahlte Rechnungen und den Gaspreis gestritten.

Putin bekräftigt Unterstützung für Assad

Putin bekräftigte bei dem Treffen indirekt seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Im Kampf gegen den Terror müsse "Staatlichkeit dort erhalten werden, wo es sie noch gibt". Der Krieg im Irak habe in der Folge weitere Länder der Region destabilisiert. Die Flüchtlingskrise in Europa sei eine Konsequenz daraus, so Putin.

Gabriel soll am Donnerstag noch Energieminister Alexander Nowak treffen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai Moskau besucht - anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. Thema ihres Treffens mit Putin war damals vor allem der Ukraine-Konflikt. Die Krise belastet seit Monaten auch das bilaterale Verhältnis. Russland und der Westen haben gegenseitig Sanktionen erlassen, darunter Einreiseverbote.


Zusammengefasst: Sigmar Gabriel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besucht. Bei den Gesprächen forderte er, dass Russland und die Ukraine gemeinsam an der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens arbeiten. Er sprach sich für die Erweiterung der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland aus - jedoch nur, wenn diese nicht das Aus für das Gas-Transitland Ukraine bedeute. Putin bekräftigte unterdessen seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

kry/dpa

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