Entwicklungshilfe gegen Rüstung Gabriel will mehr Geld für Afrika

Koppelgeschäft für die Entwicklungshilfe: Für jeden Euro mehr, den die Bundeswehr erhält, sollen 1,50 Euro in die Krisenprävention gehen - das fordert Außenminister Gabriel im SPIEGEL.

Außenminister Gabriel
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Von und Jonas Weyrosta


Nach der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, mehr Geld für Entwicklungshilfe auszugeben, erwartet Außenminister Sigmar Gabriel von den Unionsparteien nun einen konkreten Plan: "Richtig wäre es, wenn Deutschland für jeden Euro, den wir mehr in die Verteidigung stecken, 1,50 Euro mehr für Krisenprävention, Stabilisierung und Entwicklungshilfe ausgeben würden", sagte Gabriel dem SPIEGEL (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier).

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Die Realität sehe derzeit anders aus. "Statt die Hilfe für Krisenprävention, den Kampf gegen Hunger und Armut sowie für die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, plant das von der CDU geführte Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl ausschließlich, die Ausgaben für Rüstung signifikant zu erhöhen", kritisierte Gabriel.

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht vor, dass der Wehretat bis 2021 um mehr als fünf Milliarden Euro steigt. Der Entwicklungsetat soll hingegen im selben Zeitraum nur um 159 Millionen Euro anwachsen.

"Der Verteidigungshaushalt ist bereits heute viermal so groß wie die Mittel für Entwicklungshilfe", kritisiert Gabriel. "Wenn die Finanzmittel des Bundes für die Bekämpfung von Hunger und Elend in den ärmsten Ländern der Welt wenigstens genauso steigen würde wie die vorgesehene Steigerung des Rüstungshaushalts, dann müssten wenigstens zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen für die Stärkung der Friedensverantwortung Deutschlands." Doch nicht mal diese Summe finde sich im Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder.

Gabriels Vorschlag ist die Reaktion auf einen Vorstoß der Kanzlerin aus der vergangenen Woche: Wenn auf der einen Seite die Verteidigungsausgaben stiegen, sei es, so Merkel am Mittwoch in Schloss Meseberg, "schlechterdings unvorstellbar, dass man auf der einen Seite etwas tut und auf der anderen Seite nichts tut".

Egal, wer nach der Wahl die Regierung stelle, diese Ungleichheit werde mit Sicherheit verändert werden, sagte die CDU-Vorsitzende und übte sich damit einmal mehr in einer Disziplin, die sie besonders gut beherrscht: dem politischen Gegner ein Thema stehlen.

Seit Monaten warnt ja die SPD vor einer "Rüstungsspirale". Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte gesagt, dass er sich ans Ziel der Nato-Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nicht gebunden fühle.

Rechtzeitig zu Beginn des Bundestagswahlkampfs hat offenbar auch Merkel entdeckt, dass der einseitige Ruf nach einer Erhöhung des Rüstungsetats bei vielen Wählern nicht gut ankommt. Zumal dadurch der Eindruck entstehen könnte, die Union gebe gegenüber der Forderung von US-Präsident Donald Trump klein bei. Trump hat wiederholt eingefordert, die europäischen Nato-Verbündete müssten bei den USA ihre "Schulden" begleichen.

Zwar treibt Merkel die Frage, wie Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden können, schon länger um. Bislang aber vermied sie es, afrikanischen Regierungen mehr Geld aus dem deutschen Haushalt zu versprechen. Wenig überzeugend klang es daher auch, als ihr Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), Ende vergangenen Jahres einen "Marshallplan mit Afrika" vorstellte.

Umso höher sind die Erwartungen der afrikanischen Regierungen an die deutsche Bundeskanzlerin. Das wurde auch beim Afrika-Gipfel Anfang der Woche in Berlin deutlich. Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste, taufte die Afrika-Initiative des CSU-Ministers kurzerhand in "Merkel-Plan" um. "Wir waren schon häufiger auf Gipfeln wie diesem", sagte Ruandas Präsident Paul Kagame. "Endlose Diskussionsrunden lösen unsere Probleme nicht."

Außenminister Gabriel warnte im SPIEGEL nun auch davor, die Erwartungen der Afrikaner zu enttäuschen. "Das Problem dieser groß angekündigten Initiative ist: In der Planung des CDU-geführten Bundesfinanzministerium findet sich dazu nicht ein einziger Cent, geschweige denn Milliarden von Euro." Merkel, Müller und Schäuble liefen daher Gefahr, "mit den Hoffnungen afrikanischer Entwicklungsländer zu spielen".

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