Nach Treffen in New York Gabriel in "allergrößter Sorge" wegen Atomdeal mit Iran

Alle Seiten halten sich an das Atomabkommen mit Iran, doch die USA verstärken bei einem Treffen in New York ihre Kritik an dem Deal. Steigen sie aus? Bundesaußenminister Gabriel warnt vor "großen Gefahren".

Sigmar Gabriel
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Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich nach einem Treffen zum Atomabkommen mit Iran besorgt gezeigt, dass die USA aus der Vereinbarung aussteigen könnten. Zwar gebe es "keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt", sagte Gabriel nach einem Gespräch mit seinen Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Iran in New York. "Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird", da die USA es nicht für ausreichend hielten.

Tatsächlich bekräftigte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in New York seine Kritik an dem Abkommen: Die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" damit. Mit dem Deal sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste. Dies sei nicht geschehen. Tillerson nannte in diesem Zusammenhang iranische Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

Es war Tillersons erstes Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif. "Der Ton war sehr sachlich", sagte der US-Außenminister. "Es gab kein Geschrei. Wir haben uns nicht mit Schuhen beworfen."

Trump s agt, er habe eine Entscheidung getroffen

Auch Gabriel sagte, Iran spiele immer noch keine konstruktive Rolle im Nahen und Mittleren Osten. "Wir sind uns einig: Darüber muss geredet werden." Dies dürfe aber nicht im Rahmen eines "funktionierenden" Abkommens geschehen.

Das Treffen am Rande der Uno-Generalversammlung in New York war das erste auf dieser Ebene unter US-Präsident Donald Trump. Er hat das Abkommen wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet und signalisiert, dass er es aufgeben könnte - zum Ärger von Irans Präsident Hassan Rohani. Am Mittwoch sagte Trump, er habe eine Entscheidung zu dem Abkommen getroffen. Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese bislang nicht nach außen kommuniziert.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob sich Iran an die vereinbarten Bedingungen hält. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Treffen zu Iran in New York
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Treffen zu Iran in New York

Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Iran verpflichtet sich, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini waren sich bei dem Treffen in New York alle Parteien einig, dass es bislang keinerlei Verletzungen des Abkommens gebe. "Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt", sagte sie. Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese funktioniere.

"In diesem Moment ein Atomabkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel", sagte Mogherini. "Wir haben schon eine mögliche Nuklearkrise, wir müssen nicht noch eine zweite starten."

aar/Reuters/AFP/dpa

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mymindisramblin' 21.09.2017
1. Wie blöde kann man eigentlich sein?
Saudi-Arabien bombt den Jemen kaputt, sponsert internationalen Terrorismus, unterstützt IS, versucht in Bosnien massiv Einfluss zu nehmen und schiebt auch radikalen Muslims in Westeuropa Geld rüber - und diesem größten Terrorunterstützer weltweit verkaufen wir Waffen ohne Ende? Der Iran ist im Nahen Osten ein Hort der Stabilität, von dessen Boden ging noch kein Angriffskrieg aus und offensichtlich hält er sich bis jetzt auch an das Atomabkommen. Was reitet die USA, da jetzt wieder so ein Fass aufzumachen? Dass Israel Probleme mit dem Iran, wegen dessen Unterstützung der Hisbollah (die ich auch nicht gutheiße), hat, kann ich nachvollziehen. Und die Wahhabitischen Saudis wollten dem schiitischen Iran schon immer ans Bein pinkeln und Vormacht in der Region werden, aber warum lassen sich die USA dermaßen manipulieren, dass sie jetzt eine solche Attacke auf den Iran starten? Ohne mit dem Iran zu sprechen wird weder Syrien noch der Irak jemals befriedet werden und einen Krieg mit dem Iran anzufangen würde den kompletten Nahen Osten ( und angrenzende Regionen ) ins völlige Chaos stürzen. Und ein außer Kontrolle geratener Iran kann auch nicht im Sicherheitsinteressen Israels liegen. Also Leute - redet miteinander!
quark2@mailinator.com 21.09.2017
2.
Das ist wie mit den Indianern. Die dachten auch, sie hätten Abkommen mit den USA. Immer wieder, bis es keine echten, freien Indianer mehr gab. Als Amateur denkt man immer, wenn etwas ausgehandelt ist, dann kann man sich darauf verlassen. Aber auch im Wirtschaftsleben findet man schnell heraus, daß das nur vom Stärkeren zum Schwächeren gilt, aber nicht umgekehrt. Sollten die USA das Abkommen torpedieren, sollte sich jeder merken, was es wert ist, mit den USA ein Abkommen geschlossen zu haben. Alleine, daß die überhaupt darüber nachdenken, es zu beenden, zeigt ja schon mal die Richtung.
K:F 21.09.2017
3. Trump will das Iran Energiegeschäft
die Ausstiegsdrohung und Verschärfung von Sanktionen der USA gegen Iran dienen einzig dazu, das Öl und Gasgeschäft des IRAN zu übernehmen. USAdroht der Welt. Droht dem Iran. Die wirklichen Kriegstreiber kommen aus Saudi Arabien. Mit denen aber hat Trumps USA MRD Geschäfte abgeschlossen. Was für eine verlogene und brandgefährliche USA Politik.
stefan taschkent 21.09.2017
4. Gut gebrüllt
Gabriel wird jetzt durch die Welt jetten und netzwerken bis zum Umfallen, um die Amis von der Aufkündigung des Deals abzuhalten.... oder isses jetzt mit der PR zur Verkündigung der Besorgnis schon abgehakt? Klingt ja alles hochdramatisch, nur leider erkennt der Leser die Action nicht.
jj2005 21.09.2017
5. Heuchler
Mir kommen die Tränen: Siggi Pop ist in "allergrößter Sorge", vermutlich wegen einschlägiger Rüstungsexporte, Rex "Exxon" Tillerson ist in "allergrößter Sorge", vermutlich weil er den Europäern die guten Geschäfte nicht gönnt. Ich wünsche dem iranischen Volk, dass die hohen Herrschaften beim Zündeln nicht übertreiben, es gibt schon genug Schutt und Asche im Nahen Osten.
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