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Gabriel in Warschau: "Polen muss man umarmen"

Aus Warschau berichtet  

Gabriel in Warschau: "Deutschland und Polen sollten enge Partner bleiben" Zur Großansicht
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Gabriel in Warschau: "Deutschland und Polen sollten enge Partner bleiben"

Sigmar Gabriel hat in Warschau versucht, die zuletzt strapazierten deutsch-polnischen Beziehungen zu verbessern. Er forderte die nationalkonservative Regierung auf, bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu helfen.

Hätte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein Reiseziel wählen können, um sich von den Querelen der Koalition erholen zu können - Warschau wäre es sicher nicht gewesen. Denn die bilateralen Beziehungen sind nach der Machtübernahme der nationalkonservativen Partei PIS auf einem Tiefpunkt angelangt. Gabriel muss sich zu einer aufgeräumten Miene disziplinieren, als er am Freitag vor dem Denkmal des Polnischen Aufstands gegen die deutschen Besatzer steht.

Die kalte Wintersonne scheint auf die Skulpturen verzweifelter Widerstandskämpfer, ein schneidiger Wind weht aus Osten. Neben ihm schreitet kein Vertreter der Warschauer Regierung, sondern nur ein strenger Wachsoldat und dessen Kamerad, der einen Kranz mit schwarz-rot-goldener Schleife trägt.

Es ist eisig geworden zwischen Polen und Deutschland, weshalb Gabriel die Kulissen des Widerstandsdenkmals gelegen kommen für seinen Deeskalationsbesuch. "Für das deutsch-polnische Verhältnis ist dieser Ort von besonderer Bedeutung", sagt er in die Kameras, die Bronzesoldaten im Hintergrund.

Gabriel hat sich bei seinem Besuch für eine offensive Strategie entschlossen. Nichts beschönigen, sagen, was ist, und dass es besser werden sollte. "Polen muss man umarmen, nicht verstoßen", ruft er.

Der Streit dreht sich nicht nur darum, dass die neue polnische Regierung die Mediengesetze verschärft, das Verfassungsgericht in seiner Unabhängigkeit beschneidet - und sich jegliche Kritik an diesem Verhalten mit schrillen Worten verbietet. Es gibt auch konkrete politische Auseinandersetzungen, die zu allem Überfluss auch noch tiefe historisch Ressentiments zwischen beiden Völkern berühren:

  • Deutschland und Russland haben den Bau einer Gasleitung, der sogenannten Nord-Stream-2-Pipeline, beschlossen, die an Polen vorbei durch die Ostsee verläuft. Für die Polen weckt es negative Assoziationen, wenn Deutschland und Russland über ihre Köpfe hinweg Abkommen treffen. Für Polen, sagt Gabriel, ging das bislang immer schlimm aus. Damit es bei der Gaspipeline nicht so wird, sichert der SPD-Chef in seinen Gesprächen mit dem Energie- und dem Wirtschaftsminister zu, Polen in einem noch enger verknüpften Leitungsnetz miteinzubinden. Man wolle auch einen weiteren Pipelinebau unterstützen, der durch Polen verläuft, versichert Gabriel.

  • Streit gibt es zwischen Berlin und Warschau auch in der Flüchtlingskrise. Die Nationalkonservativen verweigern sich bei einer Lösung, wie die Flüchtlinge in den europäischen Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden können. Polen will zwar 7000 Flüchtlinge aufnehmen, aber nur solche, die keine Muslime sind. Gabriel forderte Warschau dazu auf, sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen. Nur so sei der Schengenraum zu bewahren.

Dem polnischen Regierungsprotokoll gelang es am Freitag weitgehend, den Kontakt zu den mitgereisten deutschen Journalisten zu vermeiden. Es hätten ja Nachfragen kommen können - etwa danach, ob sich das Land ähnlich autokratisch entwickelt wie Ungarn. Oder was man von der Kritik von Gabriels Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält. Er hatte vor einer "Putinisierung" Polens gewarnt.

"Deutschland und Polen sollten enge Partner bleiben"

Gabriel (l.) mit polnischem Kollegen Morawiecki: "Enge Partner bleiben" Zur Großansicht
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Gabriel (l.) mit polnischem Kollegen Morawiecki: "Enge Partner bleiben"

Nur der Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki stellte sich zusammen mit Gabriel vor die Mikrofone. Vor seiner Berufung in das Kabinett von Ministerpräsidentin Beata Szydlo war der gebürtige Breslauer Chef der drittgrößten polnischen Bank. Er ist parteilos und braucht deshalb Fragen nach der politischen Strategie der nationalkonservativen Partei nicht zu antworten.

Er kann sich also auf die Wirtschaftsbeziehungen konzentrieren, die sich erfolgreich weiterentwickeln würden. Einzig die Gaspipeline Nord Stream bereite ihm Kummer.

Gabriel ging mit der diplomatischen Herausforderung geschickt um. Er verpackte seine Kritik an der nationalistischen Regierung mit einem historischen Exkurs. Der Minister erinnerte an einen Kardinal aus Breslau, der einen Brief an die deutschen Kardinäle richtete und sich für Versöhnung einsetzte. Das war im Jahre 1965, nicht so lange nach den schlimmen Verbrechen der Deutschen in Polen. Eine mutige Geste sei das gewesen, aufeinander zuzugehen.

Es habe in Polen stets Menschen gegeben, die europäisch gedacht haben, sagte Gabriel. Es sei "nicht Friede, Freude, Eierkuchen" zwischen Warschau und Berlin. Aber man möge sich stets an den Kardinal erinnern. "Deutschland und Polen sollten enge Partner bleiben", sagte Gabriel.

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1. Deutschland und Polen sind Nachbarn
jufo 29.01.2016
Wenn es mal nicht zu freundschaftlichen Beziehungen reicht sollte der Umgang wenigstens respektvoll sein. Gabriel scheint das ganz gut zu machen. Wegstoßen kann man Polen eh nicht, dafür ist es zu schwer.
2. Gabriel
ka117 29.01.2016
Gabriel hat es erstaunlich gut gemeistert. Ein Diplomat durch und durch. Die PiS-Regierung ist eine Kinderkrankheit der noch jungen polnischen Demokratie.
3. Respekt, Herr Gabriel,
event.staller 29.01.2016
das haben Sie sehr gut gemacht. Vielen Dank dafür, daß Sie es verstanden haben, der besonderen Geschichte zwischen den beiden Staaten so gerecht zu werden und dabei aber die gegenwärtige Spannung nicht leugnen. Als in Polen Geborener, haben Sie meine Hochachtung verdient.
4. wie er immer wieder so daneben liegt...
Matyaz 29.01.2016
...vor einem Jahr hat er ja auch gemeint unbedingt mit Pegida reden zu müssen. Eine Regierung, die schon in den ersten Wochen das Verfassungsgericht entmachtet, die Staatsanwaltschaften den Ministerium eingegliedert und den staatlichen Rundfunk gekapert hat sollte man wirklich nicht umarmen, sondern ihr klar machen dass solche Politik nicht mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar ist. Wenn der Kanzlerkandidat wird hat die SPD wieder einen ihrer wenigen Wähler verloren:)
5. Gut gemacht!!!
majkusz 29.01.2016
So geht's mit den Polen. Delikate Punkte spricht man besser im kleinen Kreis an, nicht bölkend aus Berlin und Brüssel. Selbst wenn Deutschland / EU Kommission mit vielen Punkten bzgl. der radikalen Änderungen in Polen Recht hat, läßt sich Polen natürlich öffentlich höchst ungern gerade von Deutschland maßregeln. Das Ziel bleibt das gleiche, aber die Wege dahin sind verschieden und entscheiden, ob das Ziel erreicht wird, oder eben gar nicht. Unser Vizekanzler hat hier gute Arbeit geleistet.
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Fläche: 312.679 km²

Bevölkerung: 38,419 Mio.

Hauptstadt: Warschau

Staatsoberhaupt:
Andrzej Duda

Regierungschef:
Beata Szydlo

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