Proteste gegen Regime Gabriel äußert Verständnis für Demonstranten in Iran

Sigmar Gabriel kritisiert die Führung in Teheran. Vor dem Hintergrund andauernder Proteste ermahnt der Außenminister die Islamische Republik im SPIEGEL-Gespräch, eine "weit friedfertigere" Rolle in der Region zu spielen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD)
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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD)


Außenminister Sigmar Gabriel hat Verständnis für die Proteste gegen die politische Führung in Iran geäußert. Es sei klar, "dass die Unzufriedenheit in Iran Gründe hat, wirtschaftliche und politische Gründe", sagte Gabriel dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

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Der SPD-Politiker hatte zuvor bereits an die iranische Führung appelliert, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Seit etwa einer Woche gehen in allen Teilen des Landes Tausende Iraner auf die Straße, ihre Proteste richten sich gegen den Klerus und die politische Führung der Islamischen Republik.

Gabriel brachte die Demonstrationen, bei denen es mehr als zwanzig Tote gegeben haben soll, in Verbindung mit Irans Rolle im Nahen Osten. Der Außenminister machte unter anderem die Politik Irans in der Region für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich. Die Rolle Irans in der gesamten Region müsse "weit friedfertiger werden", forderte Gabriel.

Das sei die Voraussetzung für "mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit", um die ökonomische Situation des Landes zu verbessern. "Wir haben der iranischen Führung immer wieder gesagt, dass letztlich die wirtschaftliche Erholung des Landes nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann", so Gabriel.

Der gemäßigte Präsident Hassan Rohani war mit dem Versprechen gewählt worden, die wirtschaftliche Situation in Iran zu verbessern. Bisher hat aber das Atomabkommen mit dem Westen nicht dazu geführt, dass die internationalen Sanktionen gegen das Land spürbar gelockert wurden.

Gabriel forderte Iran zum Dialog über seine Rolle in der Region auf. "Wir haben Iran angeboten, darüber endlich zu echten Verhandlungen und Gesprächen zu kommen", sagte Gabriel.

Iran ringt mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Teheran unterstützt den syrischen Diktator Assad, die libanesische Hisbollah und die Huthis im Jemen. Auch die Demonstranten hatten sich gegen Irans Engagement in der Region gewandt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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wibo2 04.01.2018
1. Was will uns Minister Gabriel sagen?
"Proteste gegen Regime Gabriel äußert Verständnis für Demonstranten in Iran. Sigmar Gabriel kritisiert die Führung in Teheran. Vor dem Hintergrund andauernder Proteste ermahnt der Außenminister die Islamische Republik im SPIEGEL-Gespräch, eine "weit friedfertigere" Rolle in der Region zu spielen." (SPON) Es war möglicherweise ein aus dem Ausland gesteuerter Regime Change Versuch, der allerdings gescheitert ist. Ein Teil der Demonstranten protestierten gegen das Regime, ein anderer Teil unterstützte das Regime. Der Iran ist wohl in vielen Krisenherden des Nahen- und mittleren Ostens aktiv beteiligt. Insoweit ist die Mahnung des Ministers Gabriel an die Führung des Iran - diplomatisch ausgedrückt - sachlich und fachlich gerechtfertigt. Wer Wind sät kann Sturm ernten.
jurawel 04.01.2018
2. Merkwürdiger Zeitpunkt
Wie kommt es eigentlich, dass die Proteste genau dann starten, als die USA mit der Demontage des Atom-Ablommens mit dem Iran alleine steht? Übrigens, wenn man die Proteste gutheißt, weil es vielen im Iran wirtschaftlich schlecht geht, der sollte sich mal fragen warum! Schließlich haben die USA noch nicht alle Sanktionen wie versprochen aufgehoben und sie versuchen mit der Drohung von Ermittlungen des US.Justizministeriums banken und Wirtschaftsuternehmen Veträge mit dem Iran zu schließen bzw. Projekte zu finanzieren. Also soviel zur Scheinheiligkeit der USA, die einerseits die wirtschaftliche Entwicklung des Iran sabotieren und gleichzeitig Proteste anfeuern! Der UN-Sicherheitsrat sollte sich also eher mal mit der US-Außenpolitik der letzten 15 Jahre beschäftigen, als mit der Politik des Iran! Und wenn unsser Außeninister die Politik zur USA ändern will, sollte aus den fehlern der letzten 15 Jahre die entsprechenden Schlüsse ziehen. Nur Dank Westerwelle waren wir bei Obamas Angriffskrieg in Libyen nicht dabei! Und wenn, wir wie im Fall Syrien 2011 eine Propanganda-Lüge der USA und der Türkei aufdecken, die die NATO-Staaten in einen Krieg mit Syrien verwickeln wollten, wg zweier abgeschossener türkischer Flugzeuge, dann sollten wir besser eigenen anderslautenden Informationen trauen, als denen aus den USA. Und vor allem nicht mit machen.
muellerthomas 04.01.2018
3.
Zitat von jurawelWie kommt es eigentlich, dass die Proteste genau dann starten, als die USA mit der Demontage des Atom-Ablommens mit dem Iran alleine steht? Übrigens, wenn man die Proteste gutheißt, weil es vielen im Iran wirtschaftlich schlecht geht, der sollte sich mal fragen warum! Schließlich haben die USA noch nicht alle Sanktionen wie versprochen aufgehoben und sie versuchen mit der Drohung von Ermittlungen des US.Justizministeriums banken und Wirtschaftsuternehmen Veträge mit dem Iran zu schließen bzw. Projekte zu finanzieren. Also soviel zur Scheinheiligkeit der USA, die einerseits die wirtschaftliche Entwicklung des Iran sabotieren und gleichzeitig Proteste anfeuern! Der UN-Sicherheitsrat sollte sich also eher mal mit der US-Außenpolitik der letzten 15 Jahre beschäftigen, als mit der Politik des Iran! Und wenn unsser Außeninister die Politik zur USA ändern will, sollte aus den fehlern der letzten 15 Jahre die entsprechenden Schlüsse ziehen. Nur Dank Westerwelle waren wir bei Obamas Angriffskrieg in Libyen nicht dabei! Und wenn, wir wie im Fall Syrien 2011 eine Propanganda-Lüge der USA und der Türkei aufdecken, die die NATO-Staaten in einen Krieg mit Syrien verwickeln wollten, wg zweier abgeschossener türkischer Flugzeuge, dann sollten wir besser eigenen anderslautenden Informationen trauen, als denen aus den USA. Und vor allem nicht mit machen.
Wann wäre der Zeitpunkt aus Ihrer Sicht denn nicht "merkwürdig" gewesen? Also an welchen Zeitpunkt in den letzten Jahren hätten Sie diese Frage und damit implizit eine VT nicht in den Raum gestellt?
palef 04.01.2018
4. ...Kommentar aus einer nicht entscheidungsfähigen Regierung...
...aber der Gabriel kann einfach nicht (Abwandlung Zitat seiner Parteifreundin) die Fresse halten. Nicht mal für einen gefühlten Tag. Herr Gabriel: Wir brauchen Sie nicht mehr. Nicht in der Bundesregierung, nicht in der SPD. Die CDU wartet aber auf Sie! Also, Auf geht's...
simonweber1 04.01.2018
5. Da
Zitat von jurawelWie kommt es eigentlich, dass die Proteste genau dann starten, als die USA mit der Demontage des Atom-Ablommens mit dem Iran alleine steht? Übrigens, wenn man die Proteste gutheißt, weil es vielen im Iran wirtschaftlich schlecht geht, der sollte sich mal fragen warum! Schließlich haben die USA noch nicht alle Sanktionen wie versprochen aufgehoben und sie versuchen mit der Drohung von Ermittlungen des US.Justizministeriums banken und Wirtschaftsuternehmen Veträge mit dem Iran zu schließen bzw. Projekte zu finanzieren. Also soviel zur Scheinheiligkeit der USA, die einerseits die wirtschaftliche Entwicklung des Iran sabotieren und gleichzeitig Proteste anfeuern! Der UN-Sicherheitsrat sollte sich also eher mal mit der US-Außenpolitik der letzten 15 Jahre beschäftigen, als mit der Politik des Iran! Und wenn unsser Außeninister die Politik zur USA ändern will, sollte aus den fehlern der letzten 15 Jahre die entsprechenden Schlüsse ziehen. Nur Dank Westerwelle waren wir bei Obamas Angriffskrieg in Libyen nicht dabei! Und wenn, wir wie im Fall Syrien 2011 eine Propanganda-Lüge der USA und der Türkei aufdecken, die die NATO-Staaten in einen Krieg mit Syrien verwickeln wollten, wg zweier abgeschossener türkischer Flugzeuge, dann sollten wir besser eigenen anderslautenden Informationen trauen, als denen aus den USA. Und vor allem nicht mit machen.
kann ich Ihnen im weitesten zustimmen. Es ist sehr wahrscheinlich so, dass im Iran auch Mächte außerhalb des Landes dort ihre Fäden ziehen. Der Außenminister sollte einmal ernsthaft darüber nachdenken welcher Staat in den letzten 20 Jahren diese ganze Nah Ost Region so destabilisiert hat, bevor er sich politisch einmischt.
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