Abschottung gegen Flüchtlinge Gabriel lehnt Lager in Nordafrika ab

Innenminister de Maizière will im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Auffanglager in Nordafrika zurückschicken. Außenminister Gabriel und sein Luxemburger Kollege Asselborn kritisieren die Pläne im SPIEGEL.

SPD-Politiker Gabriel
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Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Gabriel dem SPIEGEL.

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Der Vizekanzler verwies auf die "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen mit Blick auf die dort unterzubringenden Flüchtlinge". Zudem müsse man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben. Tunesien beispielsweise kämpfe um seine demokratische Entwicklung und ringe um Stabilität, sagte Gabriel. "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können", mahnt Gabriel. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed hatte bei seinem Berlin-Besuch Anfang vergangener Woche Kanzlerin Merkel bereits eine Absage erteilt, was die Einrichtung von Auffanglagern auf tunesischem Boden betrifft. Auch die anderen nordafrikanischen Staaten sind nicht begeistert. Am Donnerstag fliegt Merkel nach Kairo. Nach SPIEGEL-Informationen hat auch die ägyptische Regierung bereits signalisiert, dass sie keine Auffanglager auf ihrem Staatsgebiet will.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Lageridee kritisch. Zwar sei es sinnvoll, Partnerschaftsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten zu schließen, um der Herausforderung der Migration gemeinsam zu begegnen. "Aber es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten", sagte Asselborn. "Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas."

Österreichs Innenminister unterstützt seinen deutschen Kollegen

Unterstützung kommt hingegen aus Wien. "Ich bin in enger Abstimmung mit meinem deutschen Kollegen de Maizière", sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka im SPIEGEL. "Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten."

Auch die Idee, Deutschland könne zusammen mit anderen Partnern in Libyen Lager für die dort aus dem Süden ankommenden Migranten errichten, lehnt der deutsche Außenminister Gabriel ab. "In Libyen gibt es beim besten Willen keine staatlichen Strukturen, mit denen wir in einer so komplexen Frage zusammenarbeiten könnten", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben alle Hände voll zu tun, die Einheitsregierung in Tripolis bei den schwierigen Bemühungen zu unterstützen, überhaupt erst mal politische Handlungsfähigkeit außerhalb der Hauptstadt zu gewinnen."

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