Streit über Russland-Politik Gabriel reist offenbar Montag zu Putin

Die Ankündigung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: SPD-Chef Gabriel will laut einem Zeitungsbericht Kreml-Chef Putin treffen - während die Koalition über den richtigen Umgang mit Russland streitet.

Putin und Gabriel (Archiv)
AP

Putin und Gabriel (Archiv)


Mitten in der Debatte über die Nato-Politik gegenüber Moskau will Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen. Der Vizekanzler werde am Montag nach Moskau reisen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierunskreise. Es wäre das zweite Treffen der Spitzenpolitiker binnen eines Jahres.

Eine Ministeriumssprecherin wollte die Pläne für die Reise zunächst nicht bestätigen.

Bei der eintägigen Reise soll es laut "Rheinischer Post" um die Wirtschaftsbeziehungen gehen, die unter den von der EU verhängten Sanktionen leiden. Das Kanzleramt sei über die Reise des Vizekanzlers informiert, berichtet die Zeitung.

Erst am Wochenende hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit deutlicher Kritik am Agieren der Nato an ihrer Ostgrenze für Aufsehen gesorgt. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag". Aus Sicht des Militärbündnisses rüstet Russland massiv auf - die Nato reagiert mit Truppenübungen und plant eine Verlegung von Soldaten ins Baltikum. Mit seiner Aussage provozierte Steinmeier einen Koalitionskrach.

Zuletzt hatte sich Gabriel im Oktober 2015 in Moskau mit Putin getroffen. Die Zusammenkunft hatte mit zwei Stunden länger gedauert als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Mai 2015 zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu Besuch bei Putin in Moskau.

brk/dpa



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1966logan 21.06.2016
1. Was war das für ein Geschrei
...als der Herr Seehofer nach Moskau gereist ist, alle Welt war strikt dagegen. Nun macht es der Vizekanzler genau so, und siehe da... plötzlich ist das OK, keiner regt sich auf. Was läuft da eigentlich?
Alfred Ahrens 21.06.2016
2. Bezahlt die SPD diese Reise, oder der Steuerzahler
Das würde mich einmal interessieren ob Herr Gabriel dort im Auftrag der Bundesregierung ist, oder der SPD.
jeze 21.06.2016
3. Richtig so
Anscheinend haben manche Politiker bei der SPD erkannt, dass irgendwer mal zu einer friedensorientierten Politik zurückkehren muss. Die westliche Wertegemeinschaft konnte ihre Ziele in der Ukraine nicht durchsetzen - das ist jetzt so zu akzeptieren - eine erneute Eskalation des Ost/Westkonlikts gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.
Schwarze Seele 21.06.2016
4. Altbekannt
Es ist die altbekannte Weise, in der die Sozialdemokraten, ausgenommen unter Kanzler Schmidt, mit Diktatoren und Halbdiktatoren, vor allem linken und denen im Osten, umgehen: Rumeiern, anbiedern, stillhalten, beschwichtigen... Unser erfolgloser Außenminister, nichts anderes als ein schönredender Frühstücksdirektor, fängt an, die Parteilinke stimmt zu und Wi-Wa-Wackel-Gabriel zieht in seiner Orientierungslosigkeit nach. Das ist keine Friedenspolitik, die da betrieben werden soll, sondern die alte SPD-Anbiederungsgeschichte (SED, Sowjetunion...).
observatorius 21.06.2016
5. Endlich! Vorwärts Genossen!
Endlich setzt sich die SPD von Merkel ab. Der Kurs der Transatlantniks hat Europa an den Rand eines Krieges, in eine tiefe Krise der EU-Institutionen und in die Fänge von USA und NATO getrieben. Damit muss endlich Schluss sein, es steht zuviel auf dem Spiel. Wenn es der SPD jetzt nicht gelingt diese angedeutete Eigenständigkeit in Sachen Strategie und Orientierung durchzuhalten wird sie endgültig zerfallen es ist ihre letzte Chance. Und leicht werden es ihr die Medien (die meisten davon stramm auf NATO-Kurs) nicht machen. Aber wenn sich die SPD auf das besinnt, was dereinst so gut konnte: den politischen Kampf für Ausgleich und Verständigung, dann lebt könnte die viel belächelte Seele der Partei wieder aufleben: Vorwärts Genossen!
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