Außenminister in Moskau Gabriel warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

Sigmar Gabriel reist nach Moskau. Ein Ziel des Besuchs: Deeskalation im Streit zwischen Russland und dem Westen. Vor der Ankunft drängt der deutsche Außenminister zur Abrüstung.

Außenminister Sigmar Gabriel (bei der Ankunft in Moskau)
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Außenminister Sigmar Gabriel (bei der Ankunft in Moskau)


Außenminister Sigmar Gabriel hat vor seinem Antrittsbesuch in Moskau vor einem "Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges" gewarnt. Das müsse "um jeden Preis" verhindert werden, sagte der SPD-Chef der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Gabriel sprach sich für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato aus. Dennoch verteidigte der SPD-Chef die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region.

Der Vizekanzler plädierte außerdem dafür, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato bedrohlich nahe. Die Nato hatte die Treffen mit Russland mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Jetzt finden sie wieder unregelmäßig statt.

Gabriel machte vor seinem Moskaubesuch ganz bewusst in Warschau Station. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit wegen der russischen Bedrohung 4000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt ein Bataillon im litauischen Rukla an. Russland hat Truppen an seine Westgrenze verlegt und will Raketen in der Exklave Kaliningrad stationieren, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können und eine Reichweite bis Berlin haben.

Gespräche über Ukraine, Syrien und Libyen

In Moskau spricht Gabriel zunächst mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und später mit Präsident Wladimir Putin. Russlands Staatschef trifft sich am Mittag bereits mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Thema wird der Syrien-Konflikt sein, am Abend wird zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Moskau erwartet.

Hauptthema von Gabriels Antrittsbesuchs wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine sein. In dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran.

Jetzt gibt es Überlegungen, die USA stärker einzubinden. Auch das dürfte Thema in Moskau sein. Bei einem Kurzbesuch am Mittwoch in Warschau betonte Gabriel, dass es in der Ukraine um "Frieden in der Mitte Europas" gehe. Was derzeit dort passiere, sei "eine schwere menschliche Katastrophe".

Auch die Situation in Syrien und Libyen soll bei dem Antrittsbesuch zur Sprache kommen. Der Vizekanzler war schon als Wirtschaftsminister während der Ukrainekrise dreimal in Moskau und hatte auch Putin getroffen.

Seinen ersten Termin am Donnerstag hat Gabriel aber nicht mit der Regierung. Stattdessen trifft er sich zunächst mit Leitern regierungskritischer Medien, Umweltschützern und Gewerkschaftern zu einer Gesprächsrunde. Dazu ist auch Lew Gudkow eingeladen, Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada.

max/dpa



insgesamt 61 Beiträge
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blitzunddonner 09.03.2017
1. da bin ich konträr mit gabriel. diese herumeierei schafft erst die spielräume, dass einige länder ...
da bin ich konträr mit gabriel. diese herumeierei schafft erst die spielräume, dass einige länder mit verbal und militärisch mit den säbeln rasseln.
keine Zensur nötig 09.03.2017
2. Siggi in Vollform -
also weit jenseits der Wirklichkeit. Auch wenn es diesem Herrn noch nicht aufgefallen ist - wir leben bereits wieder in eine Kalten Krieg. Wir haben Sanktionen, die uns selbst schaden, aber durch uns selbst provoziert wurden. Erst NACH dem auch durch uns beförderten Staatsstreich kamen die grünen Männlein auf der Krim. Unser aller Aussen-Siggi vollführte als erste Amtshandlung einen Besuch an der Nordflanke der Ostfront. Dort wurden pünktlich zum 75. Jahrestag des Überfalls der Deutschen auf die Sowjetunion mal eben deutsche Soldaten stationiert. Diese nur symbolische Geste (man denke an den jämmerlichen Zustand unserer Armee) hatte durchaus die richtige Wirkung. Die Russen lachen sich tot, statt durch unsere Kugeln zu sterben. Also - alles beim Alten. Der Feind steht im Osten, ist böse und bedroht unsere Grenzen - auch dann wenn er weit weg von diesen steht. Das Kanzlertipi in Berlin ist schon weiß - malt noch ein rotes Kreuz drauf, damit man weiss, wie den Bewohnern desselben geht.
smokiebrandy 09.03.2017
3. ... die massive militärische Übermacht der Russen in dieser Region...
...befindet sich doch so weit ich informiert bin auf russischem Territorium? Vielleicht sollten wir auch Bundewehr nach Kuba schicken...ist ja nur wegen der massiven militärischen Übermacht...
The Restless 09.03.2017
4. Abrüstung
Mir scheint, Gabriel ist an der falschen Adresse, denn es ist doch Trump, der ständig von Aufrüstung faselt, und diese auch von der Bundeswehr fordert. Da fällt es schwer, nach Moskau zu gehen, und Abrüstung zu fordern ...
hockeyversteher 09.03.2017
5. Mal wieder ...
... schwingen die Deutschen außenpolitisch die Moralkeule. Hat Gabriel irgend etwas Konkretes "im Gepäck", dass zur Lösung der angesprochenen Konflikte beiträgt? Nein. Er mahnt, fordert, "weißt darauf hin". "Um jeden Preis" ist also ein neuer kalter Krieg zu vermeiden. Wie wäre es dann, wenn Deutschland einen politischen Preis zahlt, und die unsägliche Boykott-Politik gegen Russland beendet? Das wäre ein Preis, der gar nichts kostet, sondern allen Beteiligten sogar etwas bringt. Und gerade echauffiert sich Deutschland, dass türkische Politiker in Deutschland türkische Innenpolitik betreiben. Und was macht Gabriel. Der immer wieder von Linksaußen gefordertenKontakt zu "Aktivisten", "Oppositionellen", "Regimegegnern" muss als Provokation empfunden werden. So moralisch gerechtfertigt das Vorgehen sein mag, um danach zielführende Gespräche mit Putin zu führen, sind sie kontraproduktiv. Deutschland sitzt seit Angela Merkel außenpolitisch zwischen allen Stühlen und wird, es sei den, es geht um Geld und wieviel man davon mit welchen, am besten moralischen, Argumenten auch immer, aus dem Land herausholen kann, von der Weltgemeinschaft lächelnd an dienSeite geschoben. Gabriel demonstriert mal wieder, wie das aussieht.
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