Gabriel über Eklat um Israel-Besuch "Ich habe gar nichts eskaliert"

Außenminister Gabriel traf bei seinem Antrittsbesuch in Israel Oppositionsgruppen, daraufhin empfing Premier Netanyahu ihn nicht. Gabriel stellt klar: "Der Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt."

Außenminister Gabriel
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Außenminister Sigmar Gabriel hat sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu verwahrt, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. "Ich habe gar nichts eskaliert", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab, oder er trifft sich nicht mit mir."

Das habe mit dem Holocaust-Gedenktag am Tag zuvor nichts zu tun, betonte der Außenminister. "Es ist eine Ausrede", kritisierte der SPD-Politiker Netanyahu. Dieser hatte Gabriel "Instinktlosigkeit" wegen des Zeitpunkts des Treffens mit Regierungskritikern einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag vorgeworfen (lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema).

Gabriel hatte sich am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Israel auch mit Vertretern der regierungskritischen Gruppen Breaking the Silence und B'Tselem getroffen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. "Dass ich mich bei diesem wichtigen Thema auch mit Kritikern der israelischen Regierung treffe, ist weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend."

Gabriel betonte: "Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt." Für Israel einzustehen dürfe nicht gleichbedeutend damit sein, etwa die Rechte der Palästinenser zu ignorieren. Trotzdem bedauere er die Absage durch den israelischen Ministerpräsidenten. Er sei sich aber sicher, dass sich das gute und enge Verhältnis zu Israel nicht ändern werde.

mxw/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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Juro vom Koselbruch 29.04.2017
1. Gabriel ...
... hat sich nichts vorzuwerfen. Freundschaft ist nicht gleichzusetzen mit kritikloser Liebedienerei. Als ich vor vielen Jahren die KZ-Gedenkstätte in Dachau besuchte, war der Heimweg schlimm. Das Grauen in der Gedenkstätte konnte einen geradezu anspringen. Schlimm, wozu Menschen fähig sind. Auf diesem Hintergrund finde ich es nicht einfach nur instinktlos, wie ausgerechnet ein israelischer Ministerpräsifdent, nämlich Netanyahu, den Holocaust für seine Zwecke instrumentaliseren will. Es kann einen sprachlos machen. Wenn Netanyahu von einer Pflicht Deutschlands zur Freundschaft mit Israel reden würde, wäre eine andere Frage zu stellen: Ist Netanyahu mit seinem durchsichtigen Verhalten ein wahrer Freund Israels?
Waudel 29.04.2017
2. Toleranz
Niemand darf wegen seiner Rasse, Religion usw. benachteiligt, verfolgt oder unterdrückt werden. Das muss die Maxime jedes deutschen Politikers sein. Wenn ein ausländischer Politiker andere Vorstellungen hat und Kritiker eines solchen intoleranten Verhaltens bekämpft, dürfen wir uns nicht zu dessen Handlanger machen. Auch nicht durch Erpressung und auch nicht, wenn es sich bei diesem Politiker um den Ministerpräsidenten Israels handelt.
dieter 4711 29.04.2017
3. Sprachlos darf ein Außenminister nicht sein
Lieber Juro, Sprachlosigkeit ist das Schlimmste was einem Politiker passieren kann. Gabriel soll weiter mit allen Menschen sprechen, dafür ist ein Außenminister da.
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