Nach Briten-Referendum SPD für Neugründung Europas

Schonungslos analysieren SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Papier die Krise der EU. Zentrale Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen - und mehr Europa.

SPD-Chef Sigmar Gabriel (l.) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
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SPD-Chef Sigmar Gabriel (l.) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Von , Brüssel


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Der schnelle Überblick
    Das ist passiert:
  • • 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

  • • Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

  • • Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

  • • Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.

Nach dem britischen Referendum fordert die SPD einen Neustart für die Europäische Union. Die Politik müsse die Begeisterung für Europa wieder wecken, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in einem gemeinsamen Papier.

"Dafür reicht ein phantasieloses 'Weiter so', technokratische Reformansätze oder ein Durchwurschteln aber nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen." Schwerpunkt des 10-Punkte-Papiers ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der EU.

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"Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder stark werden, wenn wir endlich einen Ausweg aus der ökonomischen Krise finden. Deshalb gilt: Vorrang muss jetzt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Europa haben!" Europa brauche "eine gemeinschaftliche Wachstumsoffensive - ein "ökonomisches Schengen". Das Papier mit dem Titel "Europa neu gründen" soll am Freitag an den erweiterten Parteivorstand verschickt werden und liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Mit ihrem Aufschlag machen Schulz und Gabriel deutlich, dass die SPD nach dem britischen Referendum in der Europapolitik nicht zur Tagesordnung übergehen will. Beide streben eine Grundsatzdebatte an. Vor allem im Europäischen Parlament zirkulieren viele Pläne für eine vertiefte Integration der EU. Doch bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ist die Lust auf umfassende Reformen eher gering, das gilt auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Länder wie Frankreich, die Niederlande und auch Deutschland haben mit europakritischen Parteien zu kämpfen, zudem sind 2017 Wahlen, keine gute Zeit für europapolitische Initiativen.

Gabriel und Schulz versuchen es trotzdem. Sie streben beispielsweise Änderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt an, ein Lieblingsthema auch der französischen Sozialisten. "Wir müssen dazu kommen, die Wachstumskomponente des Pakts innerhalb und außerhalb der Eurozone zu stärken", schreiben sie. Ziel sei unter anderem, "die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen." Gabriel und Schulz: "Ökonomische Prosperität und soziale Gerechtigkeit bilden die Grundlage einer starken Union nach Innen und Außen."


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Die Krise der EU analysieren die SPD-Politiker relativ schonungslos. "Der europäische Zusammenhalt ist gefährdet. Wachstumsschwäche, Investitionsschwäche und Beschäftigungskrise haben Europa politisch gespalten wie nie zuvor seit den Römischen Verträgen." Gegner der EU seien auf dem Vormarsch, so die SPD-Politiker. "Durch das Referendum in den Niederlanden zur Ukraine, durch die österreichischen Präsidentschaftswahlen und die Debatte um einen Austritt Großbritanniens aus der EU haben die EU-Gegner europaweit Morgenluft gewittert."

Aus Angst davor, den Rechtspopulisten Wähler zuzutreiben, sei der Europäischer Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, "zunehmend handlungsunfähig geworden, obschon er sich in den vergangenen Jahren in einem "Akt der Selbstermächtigung" selbst zur zentralen Entscheider-Institution erklärt hat".


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Neben den wirtschaftspolitischen Forderungen enthält der 10-Punkte-Katalog viele bekannte Forderungen. Stichpunkte sind etwa die gemeinsame Terrorbekämpfung, ein verbesserter Grenzschutz, der Kampf gegen Steuerbetrug oder ein gemeinsames Einwanderungsrecht.

Das SPD-Papier muss auch vor dem Hintergrund der europäischen Debatte über die Machtverteilung zwischen Parlament, Kommission und dem Rat der Staats- und Regierungschefs gelesen werden. Die SPD hatte sich bei den vergangenen Europawahlen sehr dafür eingesetzt, dass erstmals europaweite Spitzenkandidaten antraten, eine Entwicklung, die viele Mitgliedstaaten lieber wieder einfangen würden.

"Zum ersten Mal konnten die Bürger mit ihrer Stimme den Kommissionspräsidenten, der als de-facto-Regierungschef fungiert, direkt wählen. Wir müssen nun weiter daran arbeiten, dass die Europäische Kommission künftig zu einer wahren europäischen Regierung umgebaut wird."

Bei der Weiterentwicklung der Union sehen Gabriel und vor allem Schulz klar das Parlament in der führenden Rolle. Die von ihnen angeregten Reformen wollen Gabriel und Schulz jedenfalls nicht allein den Staats- und Regierungschefs überlassen. "Statt einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen brauchen wir ein Verfahren, bei dem offen und transparent diskutiert wird. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente könnten der Nukleus hierfür sein."


Zusammengefasst: In einem 10-Punkte-Plan fordern Sigmar Gabriel und Martin Schulz eine Neuausrichtung Europas. Vor allem das Parlament soll dabei eine wichtige Rolle spielen, nicht nur die Staats- und Regierungschefs. Unter anderem fordern die SPD-Spitzen Änderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt.



insgesamt 10 Beiträge
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MattKirby 24.06.2016
1. Sargnagel
Mehr europäische Integration wagen? Ein weiterer Sargnagel für die siechende SPD und das ist mittlerweile gut so. Die Forderung für das EU-Parlament: Ein Wähler, eine Stimme habe ich jedenfalls nicht gefunden. Das wäre ein erster Schritt die demokratische Legitimation dieser Laberanstalt zu erhöhen. Solange bspw. eine maltesische Stimme ein Vielfaches meiner Stimme wert ist, halte ich mich an die geflügelten Worte der US-Diplomatie: "Fuck the EU".
rainbow-warrior999 24.06.2016
2. Neugründung der sPD wäre besser!
Siechmar und Cognac-Schulz würde es gut anstehen, sich langsam aber sicher über den Zustand der Spezialdemokraten Gedanken zu machen, statt sich weiter in die selbstbestimmte Entscheidung der Briten einzumischen. Ich bleibe dabei: Klarer Cut bei Fracking, TTIP/CETA, "Back to the Roots" und wieder echte SOZIALDEMOKRATISCHE Politik anstelle von Kosmetik zu machen wäre doch ein guter Anfang...Jeremy Corbyn in Britannien macht es vor. Ich bin allerdings mehr als skeptisch, ob das mit solchen Köpfen was wird. Also: Rücktritt von Siggi-Pop, Oppermann & Co. ! Cameron macht es auch vor ;-)! Dann wird es vielleicht auch was mit 2rG in D.
ZweiOeltanks 24.06.2016
3.
"Länder wie Frankreich, die Niederlande und auch Deutschland haben mit europakritischen Parteien zu kämpfen, zudem sind 2017 Wahlen, keine gute Zeit für europapolitische Initiativen." Die Themenvermeidung geht weiter. Aber "mehr Europa" wollen. Die lernen echt nichts.
danubius 24.06.2016
4. Typisch SPD
" ... Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen ..." Die SPD hat immer noch nicht kapiert: die EU war und ist eine Wirtschaftsunion (Nachfolger der EWG) und keine politische Union. Genau das war mit der Grund, weshalb die Brexit-Befürworter gewannen (Individualität, politische Identität und weniger zentralgesteuerte Ökonomie). Besser wäre die Forderung nach einem " demokratischen Schengen" mit gleichen Rechten und Pflichten aller Bürger innerhalb der EU gewesen. Erst wenn dies umgesetzt ist, können wir über eine weitere Ökonomisierung reden! Aber genau für solche katastrophalen Fehleinschätzungen (nicht nur auf EU- sondern auch auf Landesebene) wird die SPD ihre Quittung im nächsten Jahr erhalten.
vomDeich 24.06.2016
5. Zu spät....
und dauert zu lange, "wie 2014 begonnen" ist zu lesen im Programm, da hat der Bürger nichts von mitbekommen. War wohl für den inneren Zirkel des EU Parlaments.
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