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09. Oktober 2017, 15:32 Uhr

Historisches Atomabkommen

Gabriel warnt vor Ausstieg aus Iran-Deal

Gefährliches Signal an Pjöngjang: Bundesaußenminister Gabriel zeigt sich besorgt, dass ein geplatztes Atomabkommen mit Iran auch die Verhandlungen mit Nordkorea belasten könnten.

Der schlechteste Deal aller Zeiten - so bezeichnet Donald Trump das Atomabkommen mit Iran. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet in diesem Fall nicht nur mit hohlen Worten - des US-Präsidenten, sondern mit einem tatsächlichen Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Das könnte weitreichende Folgen haben, warnt der Vizekanzler: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Nordkorea einem Abrüstungsabkommen zustimmt, wenn der Iran-Deal scheitert", sagte er in Berlin.

Deutschland sei bereit, noch mehr diplomatischen Druck auf Iran auszuüben, sagte er weiter. "Aber wir wollen dieses Abkommen nicht beschädigt sehen." In Bezug auf den Atomstreit mit Pjöngjang sei das ein fatales Signal. Es sei sehr unwahrscheinlich, in dem Fall zu einer Einigung zu gelangen, wenn der einzige andere Deal dieser Art in Zweifel gezogen würde.

Auch die deutsche Botschaft in Teheran machte die Haltung der Bundesrepublik deutlich. Der deutsche Botschafter Michael Klor-Berchtold hat am Zaun der Vertretung eine Informationstafel anbringen lassen, auf der iranischen Bürgern die deutsche Position erklärt wird: "Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", wird dort der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zitiert.

Deutschland ist Teil der "5-plus-1-Gruppe" (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland), die das Iran-Atomabkommen zusammen mit der EU im Sommer 2015 aushandelte. Schon damals wurde der Vertrag von konservativen US-Politikern kritisiert - und auch von Trump.

Der muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob sich Iran seiner Meinung nach an den Deal hält oder nicht. Laut US-Medienberichten will Donald Trump Iran in dieser Woche attestieren, das Abkommen nicht eingehalten zu haben. Dann würde eine 60-Tage-Frist beginnen, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings im Kongress nicht sicher.

vks/Reuters

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