Historisches Atomabkommen Gabriel warnt vor Ausstieg aus Iran-Deal

Gefährliches Signal an Pjöngjang: Bundesaußenminister Gabriel zeigt sich besorgt, dass ein geplatztes Atomabkommen mit Iran auch die Verhandlungen mit Nordkorea belasten könnten.

Gabriel in Berlin
AFP

Gabriel in Berlin


Der schlechteste Deal aller Zeiten - so bezeichnet Donald Trump das Atomabkommen mit Iran. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet in diesem Fall nicht nur mit hohlen Worten - des US-Präsidenten, sondern mit einem tatsächlichen Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Das könnte weitreichende Folgen haben, warnt der Vizekanzler: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Nordkorea einem Abrüstungsabkommen zustimmt, wenn der Iran-Deal scheitert", sagte er in Berlin.

Deutschland sei bereit, noch mehr diplomatischen Druck auf Iran auszuüben, sagte er weiter. "Aber wir wollen dieses Abkommen nicht beschädigt sehen." In Bezug auf den Atomstreit mit Pjöngjang sei das ein fatales Signal. Es sei sehr unwahrscheinlich, in dem Fall zu einer Einigung zu gelangen, wenn der einzige andere Deal dieser Art in Zweifel gezogen würde.

Auch die deutsche Botschaft in Teheran machte die Haltung der Bundesrepublik deutlich. Der deutsche Botschafter Michael Klor-Berchtold hat am Zaun der Vertretung eine Informationstafel anbringen lassen, auf der iranischen Bürgern die deutsche Position erklärt wird: "Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", wird dort der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zitiert.

Deutschland ist Teil der "5-plus-1-Gruppe" (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland), die das Iran-Atomabkommen zusammen mit der EU im Sommer 2015 aushandelte. Schon damals wurde der Vertrag von konservativen US-Politikern kritisiert - und auch von Trump.

Der muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob sich Iran seiner Meinung nach an den Deal hält oder nicht. Laut US-Medienberichten will Donald Trump Iran in dieser Woche attestieren, das Abkommen nicht eingehalten zu haben. Dann würde eine 60-Tage-Frist beginnen, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings im Kongress nicht sicher.

vks/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
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cum infamia 09.10.2017
1. interessant
... wäre für mich, was konkret der Iran "nicht eingehalten" hat. Oder wird das dann ein 2.Irak mit seinen "Massenvernichtungswaffen " ? Die Welt müßte eigentlich die USA inzwischen kennen..
dunnhaupt 09.10.2017
2. Verträge sind nur Papier
Der Iran hat schon so oft internationale Abkommen verletzt oder gebrochen, dass man nie sicher sein kann. Von Nordkorea ist noch weniger zu erwarten. Dennoch bleibt Diplomatie der beste Weg.
Poco Loco 09.10.2017
3. Man kann nur hoffen...
...dass der Rest der Welt und insbesondere Europa, das Abkommen aufrecht erhält und diesen schwachs...igen US-Presidenten abblitzen lässt. Der Iran ist ein Land, das es allemal wert ist, damit gute Beziehungen zu führen, ein schönes Land mit wunderbaren Menschen und einer tausenden von Jahren alten Kultur. Wir sollten froh sein, mit diesem Land endlich Frieden zu schliessen und diesen zu bewahren, nur so können wir in Zukunft demokratische Verhältnisse in dem Land erwarten. Gestern berichtete der Weltspiegel von neuen Sanktionen durch Apple, der iranische Start-Up`s aus dem Appstore geschmissen hat, was für ein Armutszeugniss für den US-Konzern, der sich immer so liberal und demokratisch gibt, so was ist einfach nur lächerlich, genauso wie dieses "Trumpletier". Bei mir fliegt Apple jetzt auch aus meinem Sortiment, mir reichts jetzt mit diesen Ami`s.
jointsmoker 09.10.2017
4. @dunnhaupt...
Können Sie bitte mal ein paar Bespiele nennen? Hat Iran einen Krieg mit irgendein Land direkt angefangen? Welchem Land hat Iran Chemiewaffen verkauf? Gegen welchem Land haben die einen Sanktion aufgerichtet? Deutschland soll lieber mit dem Iran mit so einer Hochkultur handeln statt den Saudies die ISIS ständig finanziell unterstützen! Seit Trump da ist, hat die USA keinen guten Ruf in der Welt. Er mit Kanada, Australien, Japan, deTürkei, Russland fast mit den Ganzen Welt außer Israel ein Problem. Wenn ein Land mit so vielen Länder so viele Problemen hat, ist selber ein Problem und nicht die anderen!
mwroer 09.10.2017
5.
Zitat von cum infamia... wäre für mich, was konkret der Iran "nicht eingehalten" hat. Oder wird das dann ein 2.Irak mit seinen "Massenvernichtungswaffen " ? Die Welt müßte eigentlich die USA inzwischen kennen..
Im Zweifel einfach 'den Geist des Abkommens' - dann hat der Iran zwar alles richtig gemacht aber nach Meinung der USA eben den 'Geist des Abkommens' nicht hinreichend erfüllt. Das war bei der letzten Prüfung schon so - die USA haben dem Iran bescheinigt sich punktgenau an die Vereinbarung gehalten zu haben aber kritisiert dass sie dem Geist des Abkommens nicht genügen. Im SPON vom 18.07: http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-verhaengen-neue-sanktionen-gegen-iran-a-1158551.html " Am späten Montagabend hatte das Außenministerium Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass Iran nicht genug tue, um dem "Geist des Abkommens" gerecht zu werden, hieß es weiter. Ähnlich hatte sich der US-Präsident schon im April geäußert. Man wolle mit den Verbündeten daran arbeiten, die Mängel der Vereinbarung zu beheben." Will meinen: Trump hielt das Abkommen schon immer für zu lasch. Jetzt ist er Präsident und damit wird das Abkommen einfach beendet weil. (Nein da fehlt nichts, einfach weil). Vereinbarungen sind Vereinbarungen. Die können im Normalfall nicht einseitig geändert werden nur weil einer Seite 2 Jahre später einfällt dass sie jetzt andere Bedingungen stellen wollen.
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