Gabriel zum Bürgerkrieg in Syrien "Wir brauchen eine Verständigung mit Russland"

Russland ist enger Verbündeter des Assad-Regimes, Präsident Putin gilt als wichtiger Mittler im Syrien-Krieg. Vizekanzler Gabriel wirbt deshalb dafür, auf Moskau zuzugehen - trotz Ukraine-Krise.

Vizekanzler Gabriel: "Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun"
DPA

Vizekanzler Gabriel: "Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun"


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für bessere Beziehungen zu Moskau ausgesprochen. "Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen", sagte der Vizekanzler am Freitag. Der Ukraine-Konflikt dürfe nicht so sehr belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfalle: "Wir brauchen eine Verständigung mit Russland." Man könne nicht einerseits Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und andererseits um Zusammenarbeit bitten.

Gabriel sieht auch die USA und die Golfstaaten stärker in der Pflicht, die Zahl der Flüchtlinge in Europa zu begrenzen: "Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun. Denn sie sind mitverantwortlich für einen Teil der Fluchtursachen wegen ihres Krieges im Irak", sagte er.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist die Hauptursache für die europäische Flüchtlingskrise. Millionen Menschen fliehen vor der Gewalt der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und vor den Bomben des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad.

Fotostrecke

14  Bilder
Satellitenfotos: Russland baut Militärpräsenz aus
Der Diktator wird jedoch von Russland unterstützt. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte es immer wieder Berichte und Informationen darüber gegeben, dass Russland verstärkt Militärgerät und Truppen nach Syrien verlegt. Moskaus Vorgehen stieß im Westen bislang auf Kritik. Allen voran die USA hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, Assad abzulösen. Zuletzt hatte sich jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals für Gespräche mit Assad ausgesprochen (Lesen Sie hier eine Analyse).

Am Montag wird der russische Präsident Putin bei der Uno-Generalversammlung in New York erwartet. Am 2. Oktober soll es ein weiteres Treffen mit Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris geben. Dabei soll es vorrangig um die Ukraine-Krise gehen.

heb/kev/dpa/Reuters

insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kieselschlirf 25.09.2015
1.
Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa (und darüber hinaus!) gibt es nur mit den Russen, nicht gegen die Russen, und nur auf gleicher Augenhöhe mit ihnen. Das hat sinngemäß letztens noch ein erfahrener deutscher Aussenpolitiker gesagt, der Name fing glaub ich mit "G" an, ist mir aber gerade entfallen. Diesen Sachverhalt müssen die chaotischen Laiendarsteller in Berlin, die gerade damit beschäftigt sind unser Land (und die EU) vor die Wand zu fahren, wieder begreifen und lernen.
AlbertKnox 25.09.2015
2. Gabriel
Gabriel macht immer denn Pragmatiker wenn es gar nicht mehr weitergeht, aber auch nur dann. Ansonsten macht er eher den Hans Dampf.
tschara 25.09.2015
3. Schlussfolgerungen ziehen
Was alles möglich ist, wenn die eigene Wiederwahl gesichert werden muss. Natürlich muss man mit einem der Hauptakteure in Syrien reden, wenn man nicht 22 mill. Syrer vor der Haustür oder in der eigenen Wohnung haben will. Das galt aber schon lange. Und das bedeutet nicht, dass Herr Assad an der Macht bleiben wird. Aber eiwegntlich sollten wir alle über etwas anderes nachdenken: Die jetzigen Probelme Europas sind Folge der Tatsache, dass Europa mehr oder weniger intensiv den Vorgaben der USA gefolgt sind. Daraus sollten die Politiker Europas eigentlich die Schlussfolgerung ziehen, dass sich Europa unabhängig machen muss von den USA und Russland. Und nicht die Nato die Zukunft Europas sichert, sondern ein eigenes Sicherungssystem ohne die USA und Kanada. Europa muss endlich zu der dritten politischen Kraft werden, die sowohl den USA als auch Russland einhalt gebeiten kann.
EuroLoser 25.09.2015
4.
Ja, Siggi, das mit den Sanktionen war wohl ein Eigentor, nicht wahr?
Thomas McKean 25.09.2015
5. Dabei sein ist alles..
Gabriel verwechselt Aussenpolitik mit Wahlkampf. Für ihn als Politiker mag es von Vorteil sein ein wenig mit Assad und Putin zu plaudern um so vor der heimischen Presse den Eindruck von internationaler Relevanz zu geben. Was aber will er genau ändern? Putin schaft Fakten. Er besetzt die Krim, er besetzt Teile der Ostukaine mit "Urlaubern" und wird seinem Kollegen Assad nun militärisch den Rücken freihalten. Was will Gabriel dagegen tun? Glaubt er Putin zieht sich aus der Ukraine zurück oder lässt Assad fallen wegen ein paar warmen Worte? Wer diplomatisch erfolgreich sein will muss darlegen können weshalb ein Richtungswechsel von Vorteil ist, es benötigt Zuckerbrot und Peitsche, beides Dinge die Gabriel wohl zuhause vergessen hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.