Verlagerung ins Außenministerium Gabriel wäre Verantwortung für Waffen gerne los

Als Wirtschaftsminister ist Sigmar Gabriel für Waffenexporte zuständig, doch ein anderes Ressort hält er für besser geeignet: Er schlägt vor, künftige Regierungen sollten das Außenministerium entscheiden lassen. Seinen Vorgänger kritisierte Gabriel deutlich.

Wirtschaftsminister Gabriel: "Zwei Herzen" bei Rüstungsexporten
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Wirtschaftsminister Gabriel: "Zwei Herzen" bei Rüstungsexporten


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Verlagerung der Verantwortung für Rüstungsexporte von seinem Haus ins Außenministerium angeregt - allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Bei einer Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik sagte der SPD-Chef, künftige Regierungen sollten einen solchen Schritt prüfen. "Ich jedenfalls fände eine solche Reform überlegenswert." Das Wirtschaftsministerium habe bei den Entscheidungen "immer zwei Herzen in der Brust"- sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen.

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Zugleich bekräftigte Gabriel sein Bekenntnis zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten und kritisierte indirekt seinen Vorgänger Philipp Rösler (FDP). Es gebe den Verdacht, dass die Richtlinien in der Vergangenheit "sehr expansiv" ausgelegt worden seien. "Genehmigungen waren eher die Regel als die Ausnahme".

Dass Deutschland nun den Kurden Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS liefere, sei auch Folge davon, dass jahrzehntelang zu viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten gelangt seien, so Gabriel. Er wandte sich dennoch gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Krisenländer der arabischen Welt. Ein kategorisches Nein äußerte der Sozialdemokrat lediglich zum Export des Kampfpanzers "Leopard" in die Region.

Kritik an von der Leyens Definition

Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, er wolle bei Rüstungsexporten in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, restriktiver entscheiden als sein Vorgänger Rösler. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung dennoch den Export von Pionierpanzern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Verschiedene andere Rüstungsgüter sollen außerdem an Algerien, Jordanien, Katar, Kuwait und den Oman gehen.

Gabriel plädierte erneut für eine Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Deutschland. Diese hätten die Unternehmen nicht zuletzt wegen der vielen genehmigten Exporte in der Vergangenheit aufschieben können. Auch deshalb sei die "laxe Rüstungspolitik der letzten Jahre ein Fehler" gewesen.

Eine Definition von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der deutschen Kernkompetenzen in der Rüstungsindustrie wertete der SPD-Politiker dagegen als zu eng. Von der Leyen hatte erklärt, aus Sicherheitsgründen seien lediglich die Verschlüsselungs- und Sensortechnik unverzichtbar für Deutschland. Gabriel sagte, er sei überrascht, dass nicht auch der U-Boot-Bau zu den relevanten Kompetenzen gezählt werde. Immerhin sei der Export von U-Booten unproblematisch zu genehmigen, außerdem hingen mehrere Tausend Arbeitsplätze an der Produktion.

CDU-Außenpolitiker Schockenhoff nimmt SPD in die Pflicht

Aus der Unionsfraktion gab es daraufhin Kritik. Gabriel wollen von seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte ablenken, so der CDU-Außenpolitiker und Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff. Rüstungsexporte seien entscheidend für den Erhalt der deutschen wehrtechnischen Industrie. Von der Leyen habe mit ihrer Definition einer Schlüsselindustrie eine gute Diskussionsgrundlage unterbreitet.

Schockenhoff spielte wiederum den Ball an das Auswärtige Amt weiter. "Bei der Definition deutscher Kernfähigkeiten und rüstungspolitischer Notwendigkeiten spielen gerade auch übergreifende außen- und sicherheitspolitische Aspekte eine entscheidende Rolle. Hier ist Außenminister Steinmeier zuständig, die Initiative der Verteidigungsministerin aufzunehmen und eigene Vorschläge zu unterbreiten", so der CDU-Politiker.

Wolle Deutschland auf Partner sowie auf Länder, "die in unserem Interesse für Stabilität in Krisenregionen sorgen, Einfluss nehmen, dann sind wehrtechnische Exporte ein wichtiges Instrument", sagte der Fraktionsvize weiter.

dab/sev/dpa/Reuters

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insgesamt 21 Beiträge
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cumina 08.10.2014
1. Verlagerung ins Außenministerium
...ja ist denn da überhaupt genug Platz für die ganzen Waffen? O_o
nachtmacher 08.10.2014
2. ach, da Gabriel wieder...
selbst ihm fällt also auf, dass es lächerlich ist am einen Tag Rüstungsunternehmen verbieten zu wollen, nur um am nächsten Tag den Export von Panzern, Zündern und Kleinwaffen zu genehmigen. Ist halt viel einfacher wenn dann der Eine auf den Anderen schimpfen kann... etwas durchsichtiges Manöver.
schlawa 08.10.2014
3. Gabriel hat keine Ahnung und macht Propaganda.
"Dass Deutschland nun den Kurden Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS liefere, sei auch Folge davon, dass jahrzehntelang zu viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten gelangt seien, so Gabriel. " Dann soll dieser Holzkopf mal bitte eine Deutsche Waffe nennen die dort von Syrien, ISIS, oder dem Irak eingesetzt werden. NIX, NADA. Israel hat ein paar Deutsche U-Boote, die haben aber noch nie einen Schuss abgefeuert. Alles Russisches oder Amerikanisches Gerät in der Region. Die einzigen die jetzt und viel zu spät Deutsche Waffen erhalten sind die Kurden.
obad 08.10.2014
4. Gabriel
macht sich mal wieder aus dem Staub, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht. Will er sich auch aus dem Bundessicherheitsrat und der Gesamtverantwortung des Kabinetts verabschieden ? Wäre es doch bloß zu einer Einstellung als Lehrer gekommen, dann wäre der Schäden, den er seit Jahrzehnten in der Republik anrichtet, wenigstens lokal begrenzt geblieben.
Eppelein von Gailingen 08.10.2014
5. Die Blendermentalität der Westerwelle-Truppe mit ihrem Rekordwahlergebnis
War wirklich ein Verhängnis für Deutschland. Merkel konnte regieren wie sie wollte, ohne jeglichen Gegendruck. Das Ergebnis kennen wir lange genug. Dass diese marode Partei nicht mehr im Bundestag vorhanden ist, löst das Problem der unbegrenzten Waffenlieferungen auch nicht mehr. Zu allem Verdruss hat sich ausgerechnet Niebel zu seinem Lobbypaten verdünnisieren können. Die FDP sollte tatsächlich nie mehr auf die Beine kommen, sprich die 5%-Hürde überspringen können. 1% Wahlergebnis wie für die Neonazis ist auch noch zu viel. Der Vorschlag von Gabriel ist auch nicht richtig durchdacht. Denken wir an den Außenminister der letzten Koalition, dann war es ausgerechnet wieder Westerwelle. Ob der fähiger war als Rösler, darf man anzweifeln. Gabriel denkt auch nur bis zum Tellerrand und an den Istzustand mit seinem erfahrenen Politiker Steinmeier im Außenamt. Wenn man an die Regierungen seit 1983 denkt ist man in einem Dauerzustand der Übelkeit.
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