Silvana Koch-Mehrin kündigt Rückzug aus Europaparlament an

Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird bei der nächsten Europawahl 2014 nicht erneut für das Europaparlament kandidieren. "Ich werde dann nicht wieder antreten", sagt sie dem SPIEGEL. "Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen."

Koch-Mehrin war bei den vergangenen beiden Europawahlen die Spitzenkandidatin der Partei. 2004 hatte die FDP nach zehnjähriger Abstinenz die Rückkehr ins Parlament geschafft, 2009 mit elf Prozent der Stimmen das beste Ergebnis der Parteigeschichte erzielt. Die gegenwärtige Europapolitik ihrer Partei beurteilt Koch-Mehrin kritisch. Sie sehe "die Euro-Skeptiker auf dem Vormarsch", sagt sie und fügt hinzu: "Eine pauschale Absage an Euro-Bonds, wie sie die Bundesregierung und die FDP propagieren, halte ich für falsch."

Silvana Koch-Mehrin galt einst als Hoffnungsträgerin der Liberalen. Doch im Jahr 2011 stolperte sie über eine Plagiatsaffäre. Die Universität Heidelberg entzog Koch-Mehrin den Doktortitel; die Politikerin klagt dagegen. Plagiatsvorwürfe waren zunächst im Internet veröffentlicht worden. "Es stört mich, dass im Schutz der Anonymität Beschuldigungen erhoben und Urteile gefällt werden", sagt Koch-Mehrin.

"Die Methoden in den einschlägigen Internetforen entspringen einer Blockwartmentalität", klagt sie. Das Internet dürfe den Rechtsstaat nicht unterminieren: "Wo soll das hinführen - werden im Internet bald Plagiatsvorwürfe gegen den unfreundlichen Chef erhoben oder gegen den Nachbarn, weil er die Hecke nicht geschnitten hat?"

Überprüfungen von Dissertationen sollten von Universitäten vorgenommen werden und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Es sei "falsch, wenn Fälle wie der von Annette Schavan in der Öffentlichkeit mit Vorverurteilungen und ohne Kenntnis des Sachverhalts diskutiert werden", sagt Koch-Mehrin. "Ich habe großen Respekt davor, dass Frau Schavan um ihren Titel kämpft und nicht gleich zurücktritt." Die Bildungsministerin (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, beim Verfassen ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Ein Prüfer der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität spricht in seinem Gutachten von einer "leitenden Täuschungsabsicht".

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