Silvio Berlusconi: Ein letzter Hauch von Mafia

Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Der Gescheiterte hegt einen letzten Wunsch: Vor seinem Abtritt will Silvio Berlusconi das große Sparprogramm durchs Parlament bringen. Der Premier versucht damit, seine dubiose Karriere als Politiker mit einem Rest von Grandezza zu beenden - der Untergang geht in die Verlängerung.

Italiens Noch-Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Der unheimliche Milliardär Zur Großansicht
REUTERS

Italiens Noch-Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Der unheimliche Milliardär

Rom - "Ich werde alles tun, um euch nicht zu enttäuschen." So sprach der Wahlsieger zu seinem Volk. Er saß in seinem kostbar möblierten Arbeitszimmer, einem von 147 Räumen seiner Villa San Martino in Arcore mitten in einem riesigen Park vor den Toren Mailands. Fernsehkameras und Mikrofone übertrugen seine Botschaft ins ganze Land.

Laut war der Jubel, groß war die Hoffnung. Silvio Berlusconi, im Wahljahr 2001 war er 65 Jahre alt, hatte für die italienischen Viel-Parteien-Verhältnisse einen grandiosen Sieg eingefahren. Er gelobte, das Land fortan wie seine Unternehmen zu führen. Also erfolgreich.

Kein Versprechen gehalten

In seinem "Vertrag mit den Italienern" hatte der Wahlkämpfer drastische Steuersenkungen versprochen, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, gigantische Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Eisenbahnen, neue Wasserleitungen und Überflutungsschutz an den Flüssen. Hohe Wachstumsraten würden den italienischen Schuldenberg quasi automatisch abbauen.

Heute, zehn Jahre später, nach acht Regierungsjahren Berlusconis - zwei Jahre hatte sich ein Mitte-Links-Bündnis dazwischengeschoben - ist das Unternehmen Italien hart am Rande des Bankrotts. Die Steuerlast ist hoch, von Wirtschaftswachstum keine Rede, der gigantische Schuldenberg bedroht inzwischen nicht nur Italien, sondern ganz Europa.

Keines seiner Versprechen hat Berlusconi gehalten, aber noch immer hält er sich für den Größten seines Landes. Kein Politiker könne mit ihm konkurrieren, hat er einmal gesagt, und das meint er auch so. Derweil blutet sein Land aus.

Fotostrecke

29  Bilder
Aufstieg und Fall Silvio Berlusconis: Ciao Cavaliere
"Italien im Abgrund"

Als klar war, dass die Regierung sich auf keine parlamentarische Mehrheit mehr stützen kann, hat Staatspräsident Giorgio Napolitano Ministerpräsident Berlusconi gezwungen, seinen Rücktritt anzukündigen. Etwas anderes blieb dem Premier auch nicht: Viele seiner Getreuen sind abgewandert, das Volk will ihn nicht mehr.

Okay, er werde abtreten, hat er gesagt, aber nicht gleich. Erst wenn das Spar- und Wachstumsprogramm vom Parlament in Kraft gesetzt ist, werde er seinen Stuhl räumen, kündigte er an.

Das allerdings kann noch ein Weilchen dauern, der Gesetzesvorschlag soll laut Plan erst am 16. November im Parlament eingebracht werden. Doch Berlusconi will wohl mit einem Rest von Grandezza gehen, als der, der die ökonomischen Weichen für die Wiederbelebung seines siechen Landes gestellt hat. Aber Grandezza ist nicht mehr drin: Das Notprogramm hat ohnehin nicht er, sondern der von ihm gehasste Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti geschrieben, und jeder weitere Amtstag Berlusconis kommt sein Land teuer zu stehen. Dabei sei Italien längst nicht mehr vorm sondern bereits "im Abgrund", klagt die Präsidentin des Unternehmerverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia.

Unheilvolle Botschaften

Das lässt sich in Zahlen fassen. Die Aussicht, Italien könne noch weitere Tage oder gar Wochen von einem längst ohnmächtigen Berlusconi gesteuert werden, trieb die Zinsaufschläge an den Finanzmärkten am Mittwoch ruckartig auf neue Höchstwerte. Etwa 7,5 Prozent muss der italienische Fiskus jetzt an Zinsen offerieren, damit sich ein Käufer für seine Staatsschuld-Papiere findet. Der Aufpreis kostet Milliarden und verschlingt große Teile des Sparprogramms, noch ehe das auch nur verabschiedet ist. Damit nicht genug an unheilvollen Botschaften. Berlusconi sieht nach seinem Rücktritt nur Neuwahlen als Lösung des parlamentarischen Patts an. Das würde die italienische Agonie noch weiter verlängern.

Mitten in der größten Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte stünde das Land über Wochen ohne handlungsfähige Regierung da. Und auch die Opposition heizt die Krisenstimmung noch lustvoll an. Pier Luigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei (PD), sieht "im Moment die Bedingungen nicht gegeben, für das Wirtschaftsreformprogramm der Regierung zu stimmen". Das kann ein heiteres Tauziehen werden, und solange beide Blöcke ziehen, bleibt Silvio Berlusconi im Amt.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Sensation: D+F wollen Nord-Euro
genesis266 09.11.2011
Geheimpapier: Deutschland und Frankreich diskutieren eine radikale Reform der Europäischen Union. Die Euro-Zone soll verkleinert werden und sich auf Länder beschränken, die besser angeglichen sind. "Eine oder mehrere Länder müssen die Euro-Zone verlassen". - Van Rompuy plädiert für Erhalt der Euro-Zone. http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8845-d-f-diskutieren-nord-euro
2. Dubioser Titel
denker_und_dichter 09.11.2011
Wenn ich zwei Dinge bei SPON nicht mag, dann sind es zum einen merkwürdige, völlig unpassende, gewagte, ohne Fakten begründete Titel, um, - ja was eigentlich? soll das einer niveauvollen Redaktion ensprechen, die so etwas wohl dürfe?; zum anderen kurz nach einem wichtigen Ereignis konsequent erscheinende Artikel, die eigentlich in eine separate Rubrik "Opinion" gehörten, in denen ein Journalist - ja geradezu aktiv sucht, nach der tiefgründigen Botschaft, die um das Ereignis verwoben sein soll. Nach Steve Jobs Tod kam jener Artikel innerhalb weniger Stunden als Titelthema, was irgendein Journalist meinte zu kommentieren,... als Titelthema! Übrigens ist nur Punkt Eins bei diesem Artikel vorhanden. Punkt Zwei musste ich generell mal loswerden. Abgesehen davon kann es gut sein, dass Berlusconi in 2 Jahren wieder da ist. Wenn nämlich die neue Regierung als unbeliebter Überbringer der schlechten Sparmaßnahms-Nachrichten nämlich wieder weg ist, und sich alle Berlusconi herbeisehnen, der aufgrund seiner Steuerentlastungspolitik durchaus beliebt ist im Italienischen Volk.
3. Mafia ist organisierte Kriminalität
Stauss 09.11.2011
Der Spiegel unterstellt also dem Regierungschef eines befreundeten Landes, ein Krimineller innerhalb der organisierten Kriminalität zu sein. Dass ist ungeheuerlich angesichts der Tatsache, dass im eigenen Lande bereits Adenauer korrupt war (AEG = Adenauer eigene Geldbeschaffung) und Helmut Kohl sich Bimbes aus dunklen Kanälen besorgte. Dass die CDU Konten mit Schwarzgeld in Liechtenstein führte und die FDP einen Parteivorsitzenden hatte, der ein verurteilter Straftäter war.
4. Res publica, was nun?
m.guzzi 09.11.2011
Italien wird noch lange an der "legacy" Berlusconis zu knabbern haben. Zu tief sind die Verwerfungen der politischen Kultur Italiens, wenn man es überhaupt noch als politische Kultur bezeichnen kann. Post-demokratische Züge hat die italienische Gesellschaft gezeigt, das politische System muss komplett entschlackt werden, so dass wieder handlungsfähige Regierungen und "ordentliche" Politiker sich etablieren und engagieren können. Zum Beispiel wäre eine 5%-Klausel wie in Deutschland hilfreich. Man muss nur zurückschauen, mit was sich Prodi im Parlament herumschlagen musste. Affentheater. Ganz abgesehen davon, hat Berlusconi quasi die italienische Medienlandschaft unter seiner Fuchtel hat. Das wird nach seinem Abgang noch richtig lustig. So schnellt kehr keine Ruhe, meiner Ansicht nach Italien. Er wird weiter seine Strippen ziehen. Letztendlich sind die Italiener selbst schuld und sollten nicht jammern. Sie haben es doch erst ermöglicht und ihn immer wieder gewählt und unterstützt. Die "res publica" Italiens ist vollends verloren gegangen.
5. F?
bestoffive 09.11.2011
Zitat von genesis266Geheimpapier: Deutschland und Frankreich diskutieren eine radikale Reform der Europäischen Union. Die Euro-Zone soll verkleinert werden und sich auf Länder beschränken, die besser angeglichen sind. "Eine oder mehrere Länder müssen die Euro-Zone verlassen". - Van Rompuy plädiert für Erhalt der Euro-Zone. http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8845-d-f-diskutieren-nord-euro
Das Dumme ist, Frankreich gehört eigentlich auch nicht dazu. Nicht wegen der Staatsschulden oder ähnlichem, sondern der Mentalität in Wirtschaftsfragen: Der Staat ist der große Akteur, der die großen Linien vorgibt (ähnlich wie in Japan), und die Wirtschaftsbosse kommen aus den Verwaltungshochschulen. Und wenn nichts hilft, dann kauft die Notenbank eben Schuldpapiere auf und macht Inflation... Zu Berlusconi: Einen Kollateralschaden haben wir Deutschen auf jeden Fall. Als er Martin Schulz MdEP mal mit einem KZ-Kapo verglichen hat, hat er diesem nur unnötige Popularität und eine Opferrolle verschafft. Jetzt muss sich zumindest die sozialistische Fraktion im Europaparlament mit einem Mann mit begrenzter, suboptimaler kognitiver Konzeption begnügen, der dann auch noch Parlamentspräsident wird. Kein Wunder, dass das BVerfG das Europaparlament weiterhin für kein echtes Parlament hält....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Silvio Berlusconi
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 45 Kommentare
  • Zur Startseite

Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Interaktive Grafik