Erste Wahl nach Mugabe Regierungspartei in Simbabwe erringt Mehrheit im Parlament

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Simbabwe steht noch aus. Im Parlament feiert die Regierungspartei allerdings schon einen Sieg. Die Zanu-PF hat sogar noch die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wahlplakat in Simbabwe
AARON UFUMELI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wahlplakat in Simbabwe


Sowohl bei der Stimmabgabe als auch einen Tag nach der Wahl hatte sich Nelson Chamisa, Präsidentschaftskandidat der Opposition in Simbabwe, siegessicher gezeigt. Bei den Parlamentswahlen muss seine Partei allerdings bereits eine Niederlage einstecken: Die Regierungspartei von Präsident Emmerson Mnangagwa hat sich nach offiziellen Angaben die Mehrheit im Parlament gesichert.

Die Zanu-PF komme auf mindestens 109 Sitze, teilte die Wahlkommission mit. Auf die Oppositionspartei entfielen 41 Mandate. Über 58 Sitze sei noch nicht entschieden. Damit fehlen der Regierungspartei noch 30 Mandate für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung ändern könnte.

Die Regierungspartei setzte sich den Ergebnissen zufolge vor allem in ländlichen Regionen deutlich durch. Die von Nelson Chamisa angeführte oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) gewann in den meisten Städten.

Es wird erwartet, dass sich der Trend bei der Präsidentenwahl wiederholen dürfte, deren Ergebnisse im Laufe der Woche erwartet werden. Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Chamisa und Mnangagwa vorausgesagt. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, würde am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten

In dem afrikanischen Land hatten am Montag zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten freie Wahlen stattgefunden. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Robert Mugabe im vergangenen November gingen die Bürger am Montag weitgehend friedlich in die Wahllokale.

Am Dienstag warf die MDC der Wahlkommission jedoch vor, die Bekanntgabe der Ergebnisse zugunsten der Regierungspartei zu verzögern. Sie beklagte zudem Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Noch kurz vor der Abstimmung hatte die Opposition kritisiert, in ländlichen Regionen seien Wähler unter Druck gesetzt und zur Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen gezwungen worden. Auch Uno-Menschenrechtsvertreter äußerten Kritik.

In den Städten sollten die Wahlbeobachter vor allem auf das Tempo der Abstimmung achten: Früher war es eine Taktik des Mugabe-Regimes, in den urbanen Zentren die Wahl zu verzögern und so die Opposition zu schwächen.

aev/Reuters/dpa



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skeptikerjörg 01.08.2018
1. Mal das Positive sehen richtet freiwillig auf Amt, Würde
Erstens, es gab nach Jahrzehnten der Mugabe-Diktatur erstmals eine Wahl mit Alternative. Zweitens, soviel man bisher weiß, ging es ohne Mord und Totschlag, ohne Gewalt durch die bewaffneten Kräfte, ohne Brandschatzung und Landverteibung ab. Drittens, Grace Mugabe, ihr Sohn und der kleptokratische Clan haben offenbar keine Rolle gespielt. Immerhin ein riesiger Fortschritt. Und ansonsten müssen wir mal aufhören, afrikanische Staaten mit Westeuropäischen Maßstäben zu messen. Für die Masse der afrikanischen Bevölkerung ist es normal, dass ein Chief, ein Häuptling, auch wenn er Präsident heißt, zunächst mal für sich und seinen Clan sorgt. Erst, wenn er es übertreibt und für die anderen nichts übrig bleibt, wehrt sich das Volk. Kein Chief verzichtet freiwillig auf Amt, Würde und Macht und selbst wenn er dazu bereit wäre, würde sein Stamm/Clan es zu verhindern suchen. Wenn wir uns das klar machen, können wir die kleinen Fortschritte, wie jetzt eine weitgehend gewaltfreie Wahl in Simbabwe, wertschätzen. Und wir würden nicht als die belehrenden Weißen angesehen.
nickleby 01.08.2018
2. Das war vorauszusehen
Die Machthaber sind die gleichen wie vor der Wahl, Gefolgsmänner Mugabes und somit wird sich im Staat nichts ändern. Es sitzen nun nur ändere Menschen um den Trog und füllen sich die Mägen. Die neuere Geschichte Afrikas hat gezeigt, dass seit Ende der Kolonialzeit, ca. 1950, die afrikanischen Staaten es nicht geschafft haben, auf ein höheres Niveau als dem der Kolonialzeit zu kommen. Allein der Westen hat in den letzten 80 Jahren ca. 2 Billioneen US-Dollars an Hilfe gegeben, die nur dazu geführt haben, dass die Oberschicht noch reicher wurde und die Masse der Bevölkerung noch mehr verarmte. Da Liebe nun mal das Brot der Armen ist, hat sich die Bevölkerung seit 1950 verfünffacht und wird bis 2050 die 2 Milliarden Grenze überschreiten. Diesem großen Kontinent ist nur zu helfen, wenn die Einwohner einen Mentalitätswechsel vollziehen. Das ist anscheinend aber nicht möglich, stattdessen kommen sie nach Europa und wollen hier am Wohlstand Europas teilaheben, ohne dazu beigetargen zu haben. Das ist unfair.
Idinger 01.08.2018
3. Einfache Frage
Da zu erwarten war, dass der Ausgang der Wahlen so oder so vom Verliererer angezweifelt wird: Hatten sich die teilnehmenden poltischen Parteien auf unabhängige Wahlbeobachter verständigt, um die Legitimation des Wahlergebnisses zu untermauern? Dann würde ich über deren Stellungname gerne informiert: der Artikel redet nebulös nur von Kritik durch Uno-Menschenrechtsvertreter.
skeptikerjörg 01.08.2018
4.
Zitat von IdingerDa zu erwarten war, dass der Ausgang der Wahlen so oder so vom Verliererer angezweifelt wird: Hatten sich die teilnehmenden poltischen Parteien auf unabhängige Wahlbeobachter verständigt, um die Legitimation des Wahlergebnisses zu untermauern? Dann würde ich über deren Stellungname gerne informiert: der Artikel redet nebulös nur von Kritik durch Uno-Menschenrechtsvertreter.
Es waren Wahlbeobachter der UN und der EU in Simbabwe, aber natürlich keine 100.000. Die wären aber nötig, um in jedem Dorf die Stimmabgabe zu überwachen. Wer meint, unabhängige Wahlbeobachter könnten flächendeckend eingesetzt werden, der macht sich was vor. Übrigens, die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei wurde von Wahlbeobachtern der OSZE, der UN und der EU beobachtet. Hat es was genutzt?
Idinger 01.08.2018
5. Danke
für Ihren helfenden Hinweis; inzwischen gibt es ja auch mehrere SPON-Meldungen mit Hinweis auf die Wahlbeobachter. Was Ihre Frage angeht, "was" die Wahlbeobachtung bei den letzten Türkei-Wahlen "genutzt" hat: Mir hat sie insoweit genutzt, als ich nach deren Wertungen und der darauf folgenden Stellungnahme des türkischen Außenministeriums ("die Beobachter hätten unbestätigte Ausnahmefälle generalisiert und negative Schlüsse übertrieben", sie hätten "die Prinzipien unparteiischer Beobachtung missachtet“ und "die Wahlen hätten in Übereinstimmung mit den Standards freier, demokratischen Wahlen stattgefunden").nur folgern kann, dass es sich um getürkte Wahlen gehandelt hat.
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