Simbabwe vor der Wahl Uno besorgt wegen Wählereinschüchterungen

Kann Simbabwe nach dem Militärputsch gegen Robert Mugabe auf eine freie, faire Wahl hoffen? Uno und Opposition warnen vor Einschüchterung und Manipulation, die Wahl wird international scharf beobachtet.

Nelson Chamisa, Oppositionsführer in Simbabwe
AFP

Nelson Chamisa, Oppositionsführer in Simbabwe


Am Montag wählt Simbabwe zum ersten Mal nach dem Sturz des Langzeitherrschers Robert Mugabe ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Umfragen sehen bislang einen knappen Ausgang vorher, in der Bevölkerung wachsen Anspannung und Furcht vor Manipulationen.

Wenige Tage vor dem Urnengang häufen sich nun nach Uno-Informationen Beschwerden über die Einschüchterung von Wählern. Vor allem in ländlichen Regionen würden demnach Bürger bedroht, belästigt und teilweise gezwungen, an Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen, berichtete eine Sprecherin des Uno-Menschenrechtsbüros. Frauen, die bei den Wahlen am 30. Juli kandidieren, würden verbal angegriffen und beleidigt.

Emmerson Mnangagwa
REUTERS

Emmerson Mnangagwa

Das Uno-Menschenrechtsbüro rief Behörden und Parteien auf, solches Verhalten zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass alle Simbabwer furchtlos an den Wahlen teilnehmen können.

Im November 2017 hatte ein Militärputsch überraschend die Herrschaft von Langzeitpräsident Mugabe beendet. Angeführt wurden die Putschisten von Emmerson Mnangagwa, dem zuvor in Ungnade gefallenen ehemaligen Mugabe-Stellvertreter. Mnangagwa ließ sich kurze Zeit später selbst als Präsident vereidigen, nun will er sich an der Wahlurne im Amt bestätigen lassen.

Eine Umfrage des panafrikanischen Umfrageinstituts Afrobarometer prognostizierte zuletzt einen nur noch knappen Vorsprung für den Amtsinhaber. Für Mnangagwa wollten demnach 40 Prozent der Befragten stimmen. Herausforderer Nelson Chamisa erhielt 37 Prozent Zustimmung. 20 Prozent gaben an, sie würden gar nicht wählen oder seien noch unentschieden. Die Analysten gehen daher von einer Stichwahl aus.

Erstmals seit 2002 wieder eine Wahl mit Beobachtern

Vor allem beim drängendsten Problem, der Massenarbeitslosigkeit, glaubten die Befragten, Chamisa habe dafür die besseren Lösungen anzubieten hat. Seit dem Tod des langjährigen Oppositionschef Morgan Tsvangirai im Februar ist Chamisa der Spitzenkandidat der aussichtsreichsten Oppositionspartei, der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC).

Die MDC wirft der Regierungspartei Zanu-PF seit Wochen vor, sie wolle die Wahlen zugunsten von Mnangagwa manipulieren. Wahlen fanden auch in früheren Jahren unter Robert Mugabe immer wieder statt, durch Manipulationen, Gewalt und Einschüchterungen gewann dabei allerdings immer der Machthaber und seine Zanu-PF.

Übergangspräsident Mnangagwa hatte nach der Machtübernahme versprochen, er wolle Teile der simbabwischen Staatswirtschaft privatisieren, das Land für ausländische Investoren attraktiver machen und die internationale Isolation nach den Jahrzehnten unter Mugabe zu beenden.

Erstmals seit 2002 sind zu dieser Wahl auch internationale Beobachter vertreten, unter anderem aus der EU, den USA, dem Commonwealth und der südafrikanischen Staatengemeinschaft (SADC). Allein die EU wird mit 140 Beobachtern am Wahltag vertreten sein. Der deutsche Leiter der EU-Beobachtermission, der langjährige EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU), sagt, auch die Kirchen des Landes seien mit 1100 Beobachtern in Wahllokalen und bei der Auszählung präsent.

Leiter der EU-Beobachtermission, Elmar Brok (CDU)
REUTERS

Leiter der EU-Beobachtermission, Elmar Brok (CDU)

Überschattet wurde der Wahlkampf von einem mutmaßlichen Anschlag auf die Wahlkampagne von Staatschef Mnangagwa Ende Juni.

Kurz nachdem der Präsident die Bühne verlassen hatte, flog eine Granate dorthin, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Regierung wies die Schuld an dem Attentatsversuch oppositionellen Kräften zu. Die Opposition sprach von einer Inszenierung, um damit Repressionen zu rechtfertigen. Ermittlungen zu der Attacke blieben bislang ohne Ergebnis.

cht/dpa



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