Slowakei Präsident für rasche Regierungsbildung ohne Neofaschisten

Die Parlamentswahl in der Slowakei hat die politische Landschaft verändert, die Rechte ist gestärkt. Jetzt muss der Sozialdemokrat Fico - schon bisher Premier - sich auf die Suche nach Partnern für eine stabile Regierung machen.

Slowakischer Präsident Andrej Kiska
AFP

Slowakischer Präsident Andrej Kiska


Die Sozialdemokraten sind bei der slowakischen Parlamentswahl abgestürzt - und trotzdem bleiben sie stärkste Partei. Präsident Andrej Kiska will jetzt die Regierungsbildung schnell auf den Weg bringen und den bisherigen Premier Robert Fico damit beauftragen. Das kündigte Kiska nach der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses an. Zuvor werde er Einzelgespräche mit den Vorsitzenden aller ins Parlament gekommenen Parteien beginnen. Ausgenommen davon sei lediglich Marian Kotleba, Chef der rechtsextremistischen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS.

"Niemand kann sagen, dass er von dem Wahlergebnis nicht überrascht wurde", sagte Kiska. "Wir haben jetzt mehrere völlig neue Parteien im Parlament und auch den radikalen politischen Extremismus in Uniformen."

Die bisher allein regierende sozialdemokratische Partei Smer von Fico war bei der Abstimmung vom Samstag trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stärkste Kraft geblieben. Eine Regierungsbildung gilt aber als schwierig, da sich unter den acht ins Parlament gekommenen Parteien mehrere unberechenbare Neugründungen, rechtspopulistische Parteien und die am Rande der Legalität agierende LSNS mit 8 Prozent befinden.

Die LSNS hetzt gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Aktivitäten angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Die LSNS hatte Parteiführer Kotleba nach dem Verbot der Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost) gegründet. Seit 2013 und einem unerwarteten Sieg in einer Stichwahl ist Kotleba Regionspräsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica.

Laut Experten konnte Fico, der Muslime als nicht integrationsfähig bezeichnet hatte, vor allem mit seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingspolitik punkten. So lehnt er die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen kategorisch ab und klagte vor dem EU-Gerichtshof.

Die Slowakei gehört zu den Euromitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Unter ausländischen Investoren ist das Land beliebt, insbesondere bei Autobauern.

anr/dpa



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