Slowakei EU befasst sich mit Journalistenmord

Wer steckt hinter dem Mord an dem slowakischen Journalisten Kuciak und seiner Verlobten? Die EU-Kommission kündigt unter anderem eine Prüfung von Finanzströmen an.

Trauer um Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova
DPA

Trauer um Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova


Der Doppelmord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei hat immer stärker auch politische Konsequenzen: Zunächst traten Kulturminister Marek Madaric und zwei Vertraute von Regierungschef Robert Fico zurück. Jetzt wollen sich auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament mit dem Fall in dem kleinen EU-Land befassen.

Der 27-jährige Journalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zum Montag in ihrem Haus im Dorf Velka Maca in der Westslowakei tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden.

Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert und war dabei auf mögliche Verbindungen italienischer Mafiaclans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen.

Video: Mord an slowakischem Journalisten

Oettinger fordert Klarheit über Finanzströme

Der Mordfall hat auch die Europäische Union aufgeschreckt. "Wir schauen uns den Fall jetzt genau an", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der "Welt". Er halte für möglich, dass EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft "für kriminelle Zwecke missbraucht" worden seien. "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben."

Auch das Europäische Parlament soll sich mit dem Fall befassen. "Wir wollen, dass (...) wir in zwei Wochen im Plenum über Medienfreiheit in der Slowakei beraten", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), der "Welt". Es sei schockierend, dass mitten in der EU ein Journalist wegen seiner Arbeit getötet worden sei. "Wir fordern die slowakischen Behörden auf, den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Der für Medien zuständige Kulturminister Madaric hatte seinen Rücktritt in Bratislava damit begründet, dass er nach der Ermordung des Journalisten nicht ruhig in seinem Amt bleiben könne. Madaric ist ein Kritiker von Innenminister Robert Kalinak, dem selbst Geschäftsverbindungen zu einem mutmaßlichen Steuerbetrüger nachgesagt werden. Am Mittwochabend forderten in Bratislava zahlreiche Demonstranten den Rücktritt Kalinaks.

Mit Maria Troskova und Viliam Jasan legten auch zwei Vertraute von Premier Fico ihre Ämter nieder. "Da unsere Namen zum politischen Kampf gegen den Regierungschef missbraucht werden, haben wir uns entschieden, unsere Posten im Regierungsamt bis zur Aufklärung dieser Tat niederzulegen", schrieben Ficos Vertraute Maria Troskova und Viliam Jasan in einer Mitteilung an die Medien.

Troskova war bisher Ficos persönliche Assistentin; der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jasan leitete den Sicherheitsrat, der in Krisenfällen Notmaßnahmen koordiniert. Beide hatten direkten Zugang zu geheimen Staatsinformationen. Nach Kuciaks Recherchen sollen sie Mafia-Verbindungen gehabt haben; sie bestreiten dies jedoch.

Im Video: Die Ndrangheta - Leben im Schatten der Mafia

als/dpa



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