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EU: Slowakei fordert Sondergipfel wegen Kölner Übergriffen

Slowakischer Premier Fico: Flüchtlinge als Wahlkampfthema Zur Großansicht
DPA

Slowakischer Premier Fico: Flüchtlinge als Wahlkampfthema

Der slowakische Regierungschef Robert Fico wettert nach den Übergriffen in Köln gegen Muslime. Nun will er sogar einen eigenen EU-Gipfel der Staatschefs zu dem Thema.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat wegen der sexuellen Übergriffe zu Silvester in Köln die Einberufung eines europäischen Krisentreffens gefordert. "Es wird notwendig sein, einen Sondergipfel einzuberufen", sagte Fico in Bratislava.

"Wir müssen den kürzlich angenommenen Terminkalender ändern, weil wir angesichts der Ereignisse (in Köln) nicht bis Herbst warten können", sagte Fico.

Zugleich forderte der Premier einen stärkeren Schutz von Europas Außengrenzen. "Der ursprüngliche Zeitplan für den europäischen Grenz- und Küstenschutz ist unakzeptabel", sagte er. Bis er errichtet ist, sei es Herbst - und bis dahin könnten zwei Millionen weitere Flüchtlinge nach Europa gekommen sein.

Erst am Donnerstag hatte sich die Slowakei erneut gegen die Aufnahme von Migranten aus muslimischen Ländern gesperrt. So will das Land Vorfälle wie die Anschläge von Paris und die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln vermeiden. "Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann", sagte Fico. Es müsse verhindert werden, "dass unsere Frauen auf öffentlichen Plätzen belästigt werden".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte Ficos Äußerungen als unfassbar. "Ich bin entsetzt, dass ein EU-Mitgliedstaat die Übergriffe in Köln dazu nutzt, pauschal gegen eine Religionsgemeinschaft zu hetzen", erklärte sie.

"Die Regierung der Slowakei macht nichts anderes als die rechten Populisten in unserem Land", fügte Özoguz hinzu. "Sie stellt eine ganze Gruppe unter Generalverdacht und schürt Angst vor einer Religionsgruppe und Flüchtlingen, um sich selbst aus der europäischen Verantwortung zu ziehen."

Die Slowakei gehört neben Ungarn und Polen zu den osteuropäischen Ländern, die sich gegen die von den EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in den 28 Staaten der Europäischen Union wehren. Ficos Regierung klagt gegen die Quotenregelung, wonach sein Land 802 Menschen aufnehmen soll.

Im vergangenen Jahr wurden in der Slowakei 169 Asylanträge gestellt. In dem Land wird im März ein neues Parlament gewählt - und Fico hat Flüchtlinge zum Kernthema seines Wahlkampfes gemacht.

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apr/Reuters/AFP

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Fläche: 49.034 km²

Bevölkerung: 5,421 Mio.

Hauptstadt: Bratislava

Staatsoberhaupt:
Andrej Kiska

Regierungschef: Robert Fico

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