Nach Journalistenmord Slowakischer Innen­minister tritt zurück

Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak hat der slowakische Innenminister Robert Kalinak seinen Rücktritt erklärt. Dies war von der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Robert Kalinak
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Robert Kalinak


Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hat nach dem Doppelmord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt.

Er erklärte den Schritt mit dem immensen öffentlichen Druck, der seit dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten auf der Regierung laste. "Eigentlich gibt es für einen Innenminister nur eine Lösung - den Mordfall zu untersuchen und die Täter zu finden", sagte Kalinak. Sein Mandat als Parlamentsabgeordneter will er jedoch nicht niederlegen.

Kalinak gehört der sozialdemokratischen Partei Smer des Regierungschefs Robert Fico an. Zuletzt war der Ruf nach politischen Konsequenzen nach dem erschütternden Mord lauter geworden. Bei den größten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 waren am Freitag mehr als 30.000 Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Straße gegangen.

Innenminister unter Korruptionsverdacht

Mit dem Rücktritt Kalinak hoffen Regierungschef Fico und seine nationalistisch-sozialdemokratische Partei SMER, die Regierungskoalition zu retten. Vorgezogene Neuwahlen würden den drei Koalitionsparteien starke Wählerverluste einbringen. Eine der beiden kleineren SMER-Koalitionspartner, die Partei "Brücke" (Most-Híd) der ungarischen Minderheit, hatte jedoch den Rücktritt Kalinakzur Voraussetzung dafür gemacht, dass sie in der Koalition verbleibt.

Kalinak steht seit Langem in der öffentlichen Kritik, weil auf ihm der Verdacht der Korruption lastet. Konkret soll er einen Steuerbetrug eines umstrittenen slowakischen Oligarchen gedeckt haben; er ist auch an einer von dessen Firmen beteiligt.

Der ermordete Journalist Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei zur italienischen Mafia berichtet.

Ministerpräsident Fico wies die Anschuldigungen zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen.

Vor zwei Wochen hatte bereits der slowakische Kulturminister Marek Madaric Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt.

mho/AFP/dpa; Mitarbeit: Keno Verseck



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