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07. Januar 2016, 20:34 Uhr

Wegen Kölner Übergriffen

Slowakei lehnt muslimische Flüchtlinge ab

Erst Nein, dann Ja, nun wieder Nein: Der slowakische Regierungschef Robert Fico will keine muslimischen Flüchtlinge in seinem Land aufnehmen. Als Begründung nennt er die Übergriffe in Köln an Silvester.

Die Slowakei sperrt sich gegen die Aufnahme von Migranten aus muslimischen Ländern. So will das Land Vorfälle wie die Anschläge von Paris und die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln vermeiden.

"Multikulti ist eine Fiktion. Sobald man Migranten ins Land lässt, kann man solche Probleme bekommen", sagte Ministerpräsident Robert Fico unter Verweis auf die Angriffe auf Frauen in Köln sowie auf die Anschläge von Paris. "Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann", sagte er in Bratislava. Es müsse verhindert werden, "dass unsere Frauen auf öffentlichen Plätzen belästigt werden".

Sein Land lehne deshalb nicht nur Pflichtquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Es werde auch nie einer freiwilligen Regelung zustimmen, die zur Bildung einer muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei führen würde, polterte der Ministerpräsident.

Bereits im Sommer hatte Fico einen Aufnahmestopp muslimischer Flüchtlinge gefordert. Nach internationalen Protesten war er von dieser Position offiziell jedoch wieder abgerückt.

Die Slowakei gehört neben Ungarn und Polen zu den osteuropäischen Ländern, die sich gegen die von den EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in den 28 Staaten der Europäischen Union wehren. Ficos Regierung klagt gegen die Quotenregelung, wonach sein Land 802 Menschen aufnehmen soll.

Im vergangenen Jahr wurden in der Slowakei 169 Asylanträge gestellt. In dem Land wird im März ein neues Parlament gewählt - und Fico hat Flüchtlinge zum Kernthema seines Wahlkampfes gemacht.

apr/Reuters/dpa/AFP

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