Slowakische Regierung nach Journalisten-Mord Der Minister ist weg, die Wut bleibt

Der Regierung das Überleben sichern - das ist das Kalkül hinter dem Rücktritt des slowakischen Innenministers. Doch die Bürgerproteste nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak wird das kaum stoppen.

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Bis vor kurzem galt die Slowakei nach außen hin als mittelosteuropäisches Musterland - nicht zuletzt in Abgrenzung zur politischen Entwicklung in Ungarn und Polen. Doch nach dem exekutionsartigen Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová zerbröckelt dieses Bild. Denn täglich kommen neue Affären ans Licht.

Nun trat die wohl umstrittenste Figur der slowakischen Politik und eines der Symbole der politischen Korruption im Land zurück - der bisherige Innenminister Robert Kalinák. Auch unter dem Druck der Straße: Am vergangenen Freitag waren in der Slowakei an die hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, davon etwa die Hälfte in der Hauptstadt Bratislava, und hatten einen Rücktritt der Regierung gefordert - es waren die größten Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur im Herbst 1989.

Kalinák steht seit längerem im Verdacht, den Steuerbetrug eines slowakischen Oligarchen gedeckt zu haben, außerdem soll er geschäftliche Verbindungen zu einem Unternehmer gehabt haben, über den der ermordete Ján Kuciak recherchiert hatte und von dem er bedroht worden war. Zuletzt war Kalinák vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen geraten: Der für Korruptionsbekämpfung zuständige Sonderstaatsanwalt Vasil Spirko hatte Strafanzeige erstattet. Er wirft Kalinák vor, Ermittlungen in einer Bestechungsaffäre zu behindern - Kalinák und ein ehemaliger Kabinettskollege sollen bei Ausschreibungen für IT-Ausrüstung und IT-Dienstleistungen im Innenministerium Schmiergeld kassiert haben; insgesamt geht es um bis zu 200 Millionen Euro. Kalinák hatte die Vorwürfe als "absurd" bezeichnet.

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Slowakei: Der Zorn der Straße

Mit seinem Rücktritt will Robert Kalinák nun die "Situation stabilisieren", wie er sagte. Das ist nur ein anderer Ausdruck für den Versuch, die Regierungskoalition noch zu retten. In ihr sind drei Parteien vertreten: die nominell sozialdemokratische, faktisch aber nationalistisch-populistische Partei SMER des Regierungschefs Robert Fico sowie die rechtsnationalistische Slowakische Nationalpartei und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Híd (Brücke).

Alle drei würden bei vorgezogenen Neuwahlen, wie sie der Staatspräsident Andrej Kiska vorgeschlagen hatte, wohl eine herbe Niederlage erleiden. Most-Híd hatte jedoch in dem Bestreben, sich als saubere politische Kraft zu präsentieren, den Rücktritt Kalináks zur Bedingung für einen Verbleib in der Koalition gemacht.

Ob Kalináks Abgang die Koalition nun bis zur nächsten regulären Wahl 2020 retten kann, ist mehr als fraglich. Stellvertretend für einen großen Teil der Medien und auch der Öffentlichkeit schreibt der Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "DenníkN", Matús Kostolný: "In den vergangenen zwei Wochen hat sich gezeigt, dass Ficos Regierung der slowakischen und italienischen Mafia näher steht als ihre eigenen Bürgern. Deshalb muss auch der Regierungschef zurücktreten."

Immer mehr offene Fragen rund um den Mordfall

Kostolnýs Formulierung ist keine Worthülse. Inzwischen kommen zu dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten nahezu täglich neue Ungereimtheiten ans Licht:

  • italienische Behörden sollen ihre slowakischen Kollegen schon seit Jahren über die Aktivitäten mutmaßlicher Mafia-Mitglieder in der Slowakei informiert haben; auch der slowakische Geheimdienst SIS soll die Regierung seit langem über derartige Gefahren unterrichtet haben; die Regierung und der Polizeichef Tibor Gaspar bestreiten beides;
  • als die Polizei vor zwei Wochen den Tatort des Mordes an Kuciak und seiner Verlobten in deren Wohnhaus im Dorf Velká Maca sicherte, war als einer der ersten auch der Chef der Anti-Korruptionsabteilung des Nationalen Kriminalamtes (NAKA), Robert Krajmer, vor Ort, obwohl er mit den Ermittlungen nicht direkt zu tun hat; Kuciak hatte im vergangenen Jahr zu Geschäftsverbindungen zwischen Krajmer, dessen Frau und einem umstrittenen Security-Geschäftsmann recherchiert; die Polizei konnte Krajmers Präsenz am Tatort bisher nicht palubsibel erläutern;
  • bei der Untersuchung des Tatortes und der Leichen von Ján Kuciak und seiner Verlobten waren keine Gerichtsmediziner anwesend; der Verband der slowakischen Gerichtsmediziner bemängelte das inzwischen; Polizeichef Tibor Gaspar wies die Kritik zurück, die Anwesenheit eines Amtsarztes sei ausreichend gewesen.
Demo gegen die Regierung (in Bratislava am 9. März)
AP

Demo gegen die Regierung (in Bratislava am 9. März)

Angesichts solcher Mängel und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen im Mordfall Kuciak/Kusnírová dürfte es nicht nur beim Rücktritt Kalináks bleiben.

Der slowakische Politologe und Mittelosteuropa-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Milan Nic, glaubt, dass sich die politische Krise im Land noch weiter vertieft. "Allerdings sollte die westliche Öffentlichkeit nicht nur die Korruption in der Slowakei sehen und sich in ihren Vorurteilen gegenüber Osteuropa bestätigt fühlen", sagt Nic. "Positiv ist, dass die Menschen in der Slowakei jetzt nicht resignieren, sondern es eine sehr breite Bürgerbewegung gibt."

Am kommenden Freitag wollen wieder Zehntausende im Land demonstrieren.

Ihr Motto: "Wir treten ein für eine anständige Slowakei!"



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Seite 1
tombadil1 12.03.2018
1.
Schön dass sich die slowakischen Einwohner gegen solche „Politiker“ in ihrem Land wehren. Ich wünsche ihnen viel Erfolg mit ihren Demonstrationen, hoffentlich ändert sich etwas.
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