Nach Journalistenmord Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an

In der Slowakei hat Robert Fico angeboten, von seinem Amt als Regierungschef zurückzutreten - unter Bedingungen. Die Morde an einem Journalisten und dessen Verlobter hatten eine Kabinettskrise ausgelöst.

Robert Fico
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Robert Fico


Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico in Bratislava.

Bedingung dafür sei aber unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte. Das jüngste Wahlergebnis müsse auch bei einer neuen Regierungsbildung berücksichtigt werden, forderte Fico. Er wolle auch einen möglichen Nachfolger benennen.

Der Ministerpräsident war nach dem Mordanschlag auf den Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobte unter starken Druck geraten. Kommenden Montag hätte er sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Híd, an.

Die noch nicht aufgeklärten Morde hatten zu einer politischen Krise in dem EU- und Euroland geführt. Denn Journalist Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang.

Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinák zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit den Morden. Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden.

Die Ermordung des Reporters hatte im In- und Ausland für Bestürzung gesorgt - und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße.

apr/AFP/Reuters



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