Journalistenmord in der Slowakei Exekutiert für eine Recherche

Der Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten erschüttert die Slowakei. Der Fall zeigt, wie gefährlich es in dem Land ist, über Korruption zu recherchieren.


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Mal waren sie "Hyänen", "Idioten" und "Arschlöcher", mal auch "antislowakische Prostituierte" oder "Toilettenspinnen". Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich im Laufe der Jahre einiges an Abfälligkeiten einfallen lassen, wenn er auf Journalisten schimpfte. Doch nun klingt Fico plötzlich geläutert: Pressefreiheit sei ein "unersetzlicher Bestandteil der Demokratie", erklärt er, man werde alles tun, um sie zu schützen.

Anlass für den scheinbaren Sinneswandel ist ein Mord, der die Slowakei politisch wie gesellschaftlich erschüttert - und durch den auch Fico und seine linksnational-sozialdemokratische Regierungspartei SMER unter Druck geraten. In der Nacht zum Montag wurden der Investigativjournalist Ján Kuciak, 27, und seine Verlobte Martina Kusnírová in ihrem Wohnhaus im Dorf Velká Maca, 60 Kilometer östlich der Hauptstadt Bratislava, ermordet aufgefunden - hingerichtet durch Schüsse aus nächster Nähe. "Unsere Demokratie blutet", schreibt dazu Beata Balogová, die Chefredakteurin der Tageszeitung "Sme": "Es geht um einen Angriff auf alle Bürger des Landes."

Ján Kuciak
HANDOUT/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Ján Kuciak

Als Redakteur des Portals aktuality.sk hatte Kuciak seit Monaten über die Verbindungen zwischen Regierungspolitikern einerseits und korrupten Geschäftsleuten und organisiertem Verbrechen anderseits recherchiert. Das Portal gehört zu Ringier Axel Springer Slovakia.

Doch während in der Öffentlichkeit zunächst Kuciaks Recherchen zu einheimischen Unternehmern als mögliches Mordmotiv genannt wurden, kommt nun eine weitaus heiklere Variante ins Spiel: Kuciak könnte im Auftrag italienischer Mafiosi ermordet worden sein, die in der Slowakei auf betrügerische Weise EU-Fördergelder abschöpfen und Verbindungen zur Regierungspartei haben.

Ein Recherchepartner von Kuciak, der britisch-slowakische Journalist Tom Nicholson, der sich in der Slowakei seit Langem einen Namen mit Anti-Korruptionsveröffentlichungen gemacht hat, erklärte sich in slowakischen Medien. Kuciak und er hätten gemeinsam zum Thema der italienischen Mafia in der Slowakei recherchiert. Laut Informationen der Tageszeitung "Sme" soll die Verbindung zur Regierung über Mária Trosková bestehen. Sie ist Beraterin von Regierungschef Fico und soll gemeinsam mit mutmaßlichen italienischen Mafia-Mitgliedern Firmen in der Slowakei besitzen.

Korruptionsaffären sorgen in der Slowakei für Schlagzeilen

Die Regierung und Fico selbst äußerten sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Fico versprach lediglich, alles zu tun, um den Mord an Kuciak und seiner Verlobten aufzuklären; für Informationen zur Ergreifung der Täter setzte die slowakische Regierung eine Million Euro aus.

Das Mafia-Szenario ist keines, das für slowakische Verhältnisse abwegig wäre. Seit Langem machen im Land ungeheuerliche Korruptionsaffären Schlagzeilen, ohne jemals aufgeklärt zu werden. Dazu zählt der "Gorilla-Skandal". Dabei geht es um Geheimdienst-Abhörprotokolle, die 2011 von Unbekannten veröffentlicht wurden und beweisen, wie Regierungspolitiker und hochrangige Staatsbeamte der Investmentgruppe Penta nach der Jahrtausendwende lukrative Privatisierungsdeals zuschanzten - und dafür selbst hohe Provisionen kassierten. In den "Gorilla-Skandal" soll neben dem früheren Regierungschef Mikulas Dzurinda auch der heutige Ministerpräsident Fico verwickelt gewesen sein.

Seine Regierung steht seit Längerem auch wegen einer anderen Affäre unter Druck: Ficos Parteifreund und Innenminister Robert Kalinák soll den umstrittenen Immobilienentwickler Ladislav Basternák bei einer großen Steuerbetrugsaffäre gedeckt haben; er ist außerdem an einer Firma Basternáks beteiligt. Mehrmals im letzten Jahr gab es gegen Kalinák Misstrauensanträge im Parlament, zudem demonstrierten mehrmals Tausende Menschen gegen die Korruptionsaffären der Regierung. Doch Kalinák verweigert bis heute seinen Rücktritt - und Fico, selbst Mieter einer Wohnung, die Basternák gehört, hält an ihm fest.

"Dieser Mord wird unser Land verändern"

Slowakische Journalisten, die zu Korruption und organisiertem Verbrechen recherchierten, mussten nicht nur Beschimpfungen wie die von Regierungschef Fico über sich ergehen lassen, sondern werden auch seit Langem systematisch unter Druck gesetzt. Einer der letzten größeren Fälle ereignete sich im Juni 2016: Damals ging das Auto des Investigativjournalisten Milos Majko, der den Blog "Transparente Verwaltung" betreibt, in Flammen auf.

Zwei andere Investigativjournalisten werden seit Jahren vermisst: Im April 2008 verschwand Pavol Rýpal, im März 2015 Miroslav Pejko - beide hatten auf lokaler Ebene zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchiert. Zahlreiche brutale Angriffe auf Journalisten gab es auch schon in den Neunzigerjahren unter dem semiautoritären Regime des damaligen Regierungschefs Vladimír Meciar. Aufgeklärt wurde so gut wie kein Fall.

Doch Mord wegen journalistischer Recherchen - das hat es in der Slowakei bisher nicht gegeben. Viele Kommentatoren sehen deshalb nun das Fundament des Rechtsstaates und der Demokratie in der Slowakei bedroht. Matús Kostolný, der Chefredakteur des Portals "Denník N", schreibt: "Dieser Mord wird unser Land verändern. Mit Kuciak und seiner Freundin ist auch die Vorstellung gestorben, dass wir in einem Land leben, in dem Mord nicht die Lösung ist."


Zusammengefasst: Der Journalist Ján Kuciak ist tot, erschossen wie seine Partnerin. Nun fragen sich viele in der Slowakei: Hat hier die Mafia gemordet, um unliebsame Recherchen zu unterbinden? Immerhin hatte Kuciak versucht, umfangreiche Korruptionsmodelle aufzudecken. Es ist nicht das erste Mal, dass in dem Land Pressevertreter unter Druck geraten. Ein Mord allerdings ist eine neue Eskalationsstufe.



insgesamt 4 Beiträge
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thoms1957 27.02.2018
1. Skrupellose Finanzmafia
Bislang erinnnert mich dieser Vorfall doch sehr an die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe. Ich meine, es ist Zeit für eine unabhängige europäische Finanzpolizei mit weitgehenden Vollmachten, die nicht in den jeweiligen Ländern verfilzt ist. Und die Politik muss endlich die kritischen Investigativ-Journalisten wertschätzen und schützen - international und zur Not gegen die Regierungen und Behörden der jeweiligen Länder, wenn diese sich unwillig zur Aufklärung erweisen.
conrath 27.02.2018
2. Herr Fico...
...ist ein Gegner der EU und zugleich profitiert er und seinesgleichen von Fördermitteln der Kommission durch betrügerische Machenschaften. Der Mord an dem Journalistenpaar ist furchtbar und macht mich zornig. Wie schnell eine Mio Belohnung gefunden wird - es erinnert an den Mord an der maltekischen Journalistin und der dort so heuchlerisch vorgetragenen Bestürzung und Versicherung der "rückhaltlosen Aufklärung ". Und dann wurde es ziemlich still dort und die Hilfe deutscher Ermittler wurde gesucht. Natürlich werden alle Vorwürfe zurückgewiesen. So wie immer, auch bei uns. Der soziale, der moralische und rechtliche Niedergang schreitet überall fröhlich voran. Es ist höchste Zeit für einen harten Schnitt mit dieser verdorbenen Klasse.
stefanmargraf 28.02.2018
3. Und die EU ermöglicht das
Die Super EU, die super Länder wie die Slowakei aufnimmt (und demnächst Serbien etc) machts erst möglich, indem sie achselzuckend unser Geld in korrupte Systeme pumpt und das Feuer der Kriminalität ernährt.
edson_luiz 05.03.2018
4. Herodes pós moderno
O estado se garante o direito de silenciar em assassinatos preventivos!
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