Journalistenmord in der Slowakei "Das ist kein normales Land"

Der Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak stürzt die Slowakei in eine schwere Krise. Viele Menschen sehen die Politik in der Mitverantwortung und misstrauen den Mächtigen.

REUTERS

Aus Bratislava berichtet


Das Verlagsgebäude von Ringier Axel Springer an der Prievozská-Straße in Bratislava wird in diesen Tagen von schwerbewaffneten Polizisten bewacht. Neben dem Eingang stehen Dutzende Kerzen vor Bildern des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová, die vor zehn Tagen ermordet wurden. Viele Mitarbeiter halten hier inne, bevor sie ins Gebäude gehen.

Im ersten Stock befindet sich das Redaktionsbüro von "aktuality.sk", des Portals, bei dem Ján Kuciak arbeitete. Auf seinem Schreibtisch steht ein Strauß frischer Tulpen. Kuciaks Kollegen achten darauf, dass neben den Blumen immer eine Kerze für ihn und seine Verlobte brennt. Die Stimmung in der Redaktion ist gedrückt. Niemand lächelt, niemand spricht laut, die meisten Redakteure sitzen mit erstarrtem Gesichtsausdruck vor ihren Bildschirmen.

Gedenken an Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová
DPA

Gedenken an Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová

"Die Slowakei ist kein normales Land", sagt Peter Habara, 28, der zusammen mit Kuciak zu Korruptionsaffären recherchierte. Er findet kaum Worte, um seine Fassungslosigkeit über den Mord an seinem Kollegen und dessen Verlobter auszudrücken. "Es ist traurig", sagt Habara, "dass erst eine solche Tragödie geschehen musste, damit dieses Land aufwacht."

Tragödie weckt Erinnerungen an Gewalt

Zwar gibt es weder Hinweise auf die Mörder von Ján Kuciak und seiner Verlobten noch auf das konkrete Motiv. Doch es bestehen kaum Zweifel, dass die beiden wegen Kuciaks Recherchen ermordet wurden: Die belegen, dass mutmaßliche italienische Mafia-Mitglieder, von denen einige in der Slowakei bereits vorbestraft sind, bis vor Kurzem direkten Zugang zum innersten Machtzirkel des Landes hatten - über zwei der wichtigsten Berater des Regierungschefs Robert Fico.

Der brutale Mord sowie die danach bekannt gewordene Verbindung von hoher Politik und organisiertem Verbrechen, hat die Slowakei nicht nur in eine der tiefsten politischen Krisen seit ihrer Unabhängigkeit Anfang 1993 geführt. Vielen Menschen im Land ist plötzlich auch die Gewissheit abhanden gekommen, in einem verhältnismäßig gefestigten Rechtsstaat zu leben. Sie fühlen sich an die Herrschaft des Autokraten Vladimír Meciar in den Neunzigerjahren erinnert: Damals wurden politische Probleme mal mit Kidnapping, mal mit Autobomben gelöst.

Zwar verfügt Fico längst nicht über die kriminelle Energie eines Meciar, doch nach seinen jüngsten bizarren Auftritten attestieren ihm Kommentatoren "Kontroll- und Realitätsverlust". So hatte Fico letzte Woche vor der Presse eine Million Euro in Geldscheinen dabei - die Belohnung für Hinweise zum Mordfall Kuciak. Viele Zuschauer wähnten sich in einem Mafia-Film - nicht auf der Pressekonferenz eines Regierungschefs in einem EU-Land.

Angesichts dieser Stimmung spricht der Staatspräsident Andrej Kiska, früher Unternehmer, heute Philantrop und eine Art gutes Gewissen seines Landes, von einem "riesigen und berechtigten Misstrauen der Menschen in den Staat". Er sagt, dass "die Tragödie des Mordes an Kuciak und seiner Verlobten die slowakische Wirklichkeit widerspiegelt" und spricht von "etwas Schlechtem, das in den Grundfesten unseres Staates steckt".

Andrej Kiska beim Schweigemarsch
AFP

Andrej Kiska beim Schweigemarsch

Als Kiska in einer Ansprache an das Land am Sonntag diese Diagnose stellte, forderte er auch Neuwahlen oder mindestens einen grundlegenden Umbau der Regierung, die von einer Koalition aus nationalistischen Sozialdemokraten, Rechtsnationalisten und einer Partei der ungarischen Minderheit getragen wird.

Doch Regierungschef Fico lehnte einen Rücktritt oder Neuwahlen ab und warf dem Präsidenten vor, seine Rede sei "außerhalb der Slowakei" geschrieben worden. Er wolle "das Land destabilisieren" und handele wohl im Auftrag des US-Börsenmilliardärs George Soros. In der Regierungskoalition und selbst in Ficos nationalistisch-sozialdemokratischer Partei SMER sorgt die Verschwörungstheorie für Kopfschütteln und Entsetzen. Das politische Chaos in der Slowakei ist damit derzeit komplett, viele Beobachter halten den Rücktritt des Regierungschefs nur noch für eine Frage der Zeit.

"Ficos Kampagne ist gefährlich"

"Es ist sehr gefährlich, dass Robert Fico jetzt eine Anti-Soros-Kampagne beginnt wie Orbán in Ungarn", sagt Beata Balogová, die Chefredakteurin von Sme, eine der größten unabhängigen Tageszeitungen der Slowakei, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Er sät Hass, spaltet das Land und begibt sich auf ein sehr niedriges Niveau."

Der Staatspräsident habe hingegen verstanden, dass die Politik eine moralische Verantwortung für diesen Mordfall trage. Die düstere Prognose des Staatspräsidenten über den Charakter des slowakischen Staates hält Balogová für berechtigt. "Wenn er Andeutungen über einen Mafia-Staat macht, heißt das nicht, dass wir in echt leben wie in einem Mafia-Film", sagt sie. "Es bedeutet, dass wir eine extrem arrogante Macht haben, die glaubt, sie sei unantastbar. Formell hält sie die Gesetze ein, aber sie sucht alle denkbaren Schlupflöcher für ihre Geschäfte, und sie benimmt sich unverschämt und zutiefst unmoralisch."

Bei aller Trauer und Wut - die Tatsache, dass die Verhältnisse im Land nun mehr internationale Aufmerksamkeit erhalten, werten viele Journalisten als positiv. Die Slowakei hatte ein durchaus positives Image, Robert Fico pflegte nach außen in den vergangenen beiden Jahren einen proeuropäischen Diskurs und setzte sich damit explizit von Polen, Tschechien und Ungarn ab. "Dieser Diskurs war nicht ernst gemeint", sagt Matús Kostolný, der Chefredakteur der Tageszeitung Denník N, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Nach dem Mord kann niemand mehr sagen, nicht in der Slowakei und nicht außerhalb, er habe nicht gewusst, dass die Dinge so falsch laufen bei uns."

Solche Sätze werden wohl auch die Mitglieder einer hochrangigen Delegation des Europaparlamentes zu hören bekommen, die ab Donnerstag für mehrere Tage in die Slowakei reisen. Sie wollen sich zum Mordfall Kuciak informieren und auch selbst ermitteln. Peter Habara hofft, dass dies Druck auf die slowakische Regierung und die Behörden ausübt. Denn, wie er sagt: "Ich vertraue zwar den polizeilichen Ermittlern und glaube, dass sie Jáns und Martinas Mörder wirklich finden wollen. Aber ich vertraue nicht ihren Vorgesetzten in der Politik und an der Spitze der Behörden."

Im Video: Die Ndrangheta - Leben im Schatten der Mafia

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demiurg666 07.03.2018
1. Osteuropa
Diese Soros Phobie in Osteuropa entlarvt genau die Staaten, die Dreck am Stecken haben. Wer braucht diese Länder in der EU? Verlasst die EU und bildet eine Union der Anti-Soros und Visegard Länder. Niemand, außer Dobrindt und Seehofer, wird euch vermissen. Ich mag diese kriminellen Kleingeister im Osten nicht mehr finanziell unterstützen. Und das zählt auch für deutsche Regionen. Nicht wundern, wenn Besserverdiener sich entscheiden ihre Steuern nicht mehr in der EU zu leisten, weil ich bin nicht Schuld an der Misere im Osten Europas und zahlen für deren verworrenen Einstellungen möchte ich auch nicht.
syracusa 07.03.2018
2.
Zitat von demiurg666Diese Soros Phobie in Osteuropa entlarvt genau die Staaten, die Dreck am Stecken haben. Wer braucht diese Länder in der EU? Verlasst die EU und bildet eine Union der Anti-Soros und Visegard Länder. Niemand, außer Dobrindt und Seehofer, wird euch vermissen. Ich mag diese kriminellen Kleingeister im Osten nicht mehr finanziell unterstützen. Und das zählt auch für deutsche Regionen. Nicht wundern, wenn Besserverdiener sich entscheiden ihre Steuern nicht mehr in der EU zu leisten, weil ich bin nicht Schuld an der Misere im Osten Europas und zahlen für deren verworrenen Einstellungen möchte ich auch nicht.
So ist es. Erst wird in diesen Staaten die Presse gleichgeschaltet, und dann wird vorzugsweise mittels demagogischer Propagandalügen Stimmung gegen diejenigen NGOs gemacht, die für die freiheitliche Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte eintreten. Wenn ein Regime Stimmung gegen Soros schürt, dann reicht das schon völlig aus, dieses Regime als Feind der freiheitlichen Demokratie zu identifizieren. Die EU müsste Vorgaben machen, dass in jedem EU-Staat ein starker bürgerrechtlicher, also staatsferner Rundfunk installiert wird, der durch Zangsabgaben so ausreichend alimentiert wird, dass er Meinungsmonopole des Regimes und dessen befreundeter Oligarchen verhindern kann. Und die EU selbst braucht so ein EU-weites bürgerrechtliches Mediuenangebot - gerne nach dem Vorbild vonb ARTE - das in allen EU-Staaten über die ortsüblichen Verbreitungswege empfangbar sein muss.
stefan taschkent 07.03.2018
3. Die Krähen
Ein Kollege aus einem südosteuropäischen EU-Land, der sich als Wissenschaftle mit Analysen zum Thema Korruption beschäftigt, sagte mir mal: Die führenden Staaten wie Deutschland und hier insbesondere die großen Parteien tragen hier durchaus eine Mitschuld, da man sich über die europäischen Parteienallianzen gegenseitig absichert bzw. eine Krähe der anderen kein Auge aussticht. Andernfalls hätte man - auch und insbesondere mit dem Druckmittel Cash - schon deutlich mehr erreichen können. Von den Transferzahlungen und der Kontrolle ihrer Verwendung mal abgesehen: Interessant ist auch die Intensität der medialen Berichterstattung bei Massendemonstrationen gegen Korruption in Ländern wie z.B. Bulgarien oder Rumänien, verglichen mit der Berichterstattung zum gleichen Thema z.B. in der Ukraine. In 2013 gab es in Bulgarien eine riesige Protestwelle, die hier kaum wahrgenommen bzw. medial abgedeckt wurde (wobei das meine Wahrnehmung ist und ich nicht den Anspruch erhebe, die Artikel gezählt zu haben). Ob Bulgarien die Deutschen so viel weniger interessiert als sagen wir mal die Ukraine?
corvinus.m 07.03.2018
4. Mord in der Slowakei
.... oder „Ich rieche, rieche Menschenfleisch“ Es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit die Intervention seitens Brüssel als Reaktion auf den Journalistenmord in der Slowakei erfolgt, indem gleich am nächsten Tag ein E-Parlamentarier und heute schon eine Untersuchungskommission anreist. Gleichzeitig fordert der slowakische Staatspräsident Kiska Neuwahlen oder den Rücktritt des Ministerpräsidenten Fico. In dem vom SPON-Schreiber Herrn Verseck üblich polemischen Artikel steht der Hauptschuldige bereits fest: die kriminelle Regierung muß weg. Als ob Brüssel nur darauf gewartet hätte, endlich mal losschlagen zu können und die Slowakei mit seiner ungeliebten Führung zu destabilisieren. Die eigentliche Stoßrichtung ist aber gegen den kontinuierlichen Machtzuwachs der Visegrader-4-Staaten gerichtet, die sich gegen Brüssels neoliberalen Wahn stemmen und eine andere Vision von einem lebenswerten und lebensfähigen Europa haben. Jetzt soll ihr schwächstes Glied, nämlich die slowakische Republik vorgeknöpft werden. Keine Frage, der schlimme Mord mag von der Mafia verübt worden sein und Korruption und Veruntreuung von Geldern haben wie in den meisten EU-Länder immer einen politischen Bezug, aber dann müßten wir auch bei uns dringend Untersuchungen einleiten und in Italien gar eine Untersuchungskommission auf Dauer stationieren. Eine bessere Lösung wäre, die slowakische Regierung in ihrer Untersuchung zu unterstützen, aber sich nicht mit fadenscheinigen Begründungen, wie Pressefreiheit in Gefahr etc., in ihre Angelegenheiten einzumischen. Die Frage nach Hintermännern zu klären, wäre von Bedeutung. Das Muster der Destabilisierung erinnert mich verdammt an CIA Methoden. Das „Verschwörungstheorien“ aufkommen, ist nicht zu verwundern. Den, zu Migrationsfragen oppositionell eingestellten und zum Philanthropen gewandelten Staatspräsidenten Kiska, der bis heute nicht bereit ist den Inhalt seiner Besprechung mit dem rücksichtlosen Megaspekulanten George Soros anläßlich seines New-York-Besuchs vor einem halben Jahr zu verraten, kritisch zu hinterfragen, ist mehr als berechtigt. Brüssel scheint nach der durch das italienische Wahlergebnis erneut dokumentierten Tatsache, daß ein wachsender Bevölkerungsanteil nicht bereit ist die von Merkel, Brüssel und USA favorisierte Migrationspolitik zu akzeptieren, zu Panikhandlungen zu neigen.
Fantastic 08.03.2018
5. Fest steht,
Zitat von corvinus.m.... oder „Ich rieche, rieche Menschenfleisch“ Es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit die Intervention seitens Brüssel als Reaktion auf den Journalistenmord in der Slowakei erfolgt, indem gleich am nächsten Tag ein E-Parlamentarier und heute schon eine Untersuchungskommission anreist. Gleichzeitig fordert der slowakische Staatspräsident Kiska Neuwahlen oder den Rücktritt des Ministerpräsidenten Fico. In dem vom SPON-Schreiber Herrn Verseck üblich polemischen Artikel steht der Hauptschuldige bereits fest: die kriminelle Regierung muß weg. Als ob Brüssel nur darauf gewartet hätte, endlich mal losschlagen zu können und die Slowakei mit seiner ungeliebten Führung zu destabilisieren. Die eigentliche Stoßrichtung ist aber gegen den kontinuierlichen Machtzuwachs der Visegrader-4-Staaten gerichtet, die sich gegen Brüssels neoliberalen Wahn stemmen und eine andere Vision von einem lebenswerten und lebensfähigen Europa haben. Jetzt soll ihr schwächstes Glied, nämlich die slowakische Republik vorgeknöpft werden. Keine Frage, der schlimme Mord mag von der Mafia verübt worden sein und Korruption und Veruntreuung von Geldern haben wie in den meisten EU-Länder immer einen politischen Bezug, aber dann müßten wir auch bei uns dringend Untersuchungen einleiten und in Italien gar eine Untersuchungskommission auf Dauer stationieren. Eine bessere Lösung wäre, die slowakische Regierung in ihrer Untersuchung zu unterstützen, aber sich nicht mit fadenscheinigen Begründungen, wie Pressefreiheit in Gefahr etc., in ihre Angelegenheiten einzumischen. Die Frage nach Hintermännern zu klären, wäre von Bedeutung. Das Muster der Destabilisierung erinnert mich verdammt an CIA Methoden. Das „Verschwörungstheorien“ aufkommen, ist nicht zu verwundern. Den, zu Migrationsfragen oppositionell eingestellten und zum Philanthropen gewandelten Staatspräsidenten Kiska, der bis heute nicht bereit ist den Inhalt seiner Besprechung mit dem rücksichtlosen Megaspekulanten George Soros anläßlich seines New-York-Besuchs vor einem halben Jahr zu verraten, kritisch zu hinterfragen, ist mehr als berechtigt. Brüssel scheint nach der durch das italienische Wahlergebnis erneut dokumentierten Tatsache, daß ein wachsender Bevölkerungsanteil nicht bereit ist die von Merkel, Brüssel und USA favorisierte Migrationspolitik zu akzeptieren, zu Panikhandlungen zu neigen.
daß ein Journalist, der investigativ die Verbindung der Mafia zur Politik untersuchte, ermordet wurde. Wahrscheinlich ist, daß dies aufgrund seiner Recherchen erfolgte. Nun soll also die EU zu Destabilisierungszwecken daran Schuld sein? Oder womöglich Sorrows persönlich? Warum nicht Max Mustermann aus Bielefeld, weil Bielefeld ja auch so eine Erfindung der CIA ist und gar nicht wirklich existiert? Ja geht es noch?
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