Migration Slowakei nimmt 60 (in Worten: sechzig) Flüchtlinge auf

Die slowakische Regierung will Ärger mit der EU vermeiden - und nimmt 60 weitere Flüchtlinge auf. Der Opposition ist selbst das zuviel.

Flüchtlinge in der Slowakei (Archivbild)
REUTERS

Flüchtlinge in der Slowakei (Archivbild)


Die Slowakei lehnt EU-Flüchtlingsquoten grundsätzlich ab. Dennoch nimmt das Land demnächst 60 weitere Flüchtlinge auf. Das bestätigte das Innenministerium in Bratislava.

Es handele sich dabei aber um keine neuen Zusagen der Slowakei, betonte eine Sprecherin. Mit den 50 Flüchtlingen aus Italien und 10 aus Griechenland erfülle die Slowakei nur ein früheres "freiwilliges" Versprechen, erklärte sie.

Die Slowakei war im September 2015 ebenso wie Tschechien, Ungarn und Rumänien überstimmt worden, als die EU-Innenminister die Aufteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder beschlossen hatten.

Im Dezember 2015 klagte die Slowakei gemeinsam mit Ungarn gegen diesen Beschluss vor dem EU-Gerichtshof. Noch im selben Jahr stimmte die Slowakei aber zu, 100 Flüchtlinge "freiwillig" zu übernehmen. Bisher wurden erst 16 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, zu denen nun weitere 60 hinzukommen sollen. Die Kooperation auf freiwilliger Basis ersparte der Slowakei im Unterschied zu den drei anderen Visegrad-Ländern bisher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Im Inland wird die Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico deshalb für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Die liberale und rechtspopulistische Opposition wirft Fico vor, die Aufnahme von Flüchtlingen nicht konsequent genug zu verweigern.

dop/dpa



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