Parlamentswahl in der Slowakei Premier schürt Angst vor "Kölner Zuständen"

Am Samstag wird in der Slowakei gewählt. Die Regierung des linksnationalistischen Premiers Fico versucht, ihre Mehrheit mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge zu verteidigen - offenbar mit Erfolg.

AP

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Die Operation trug den Codenamen "Bariéra". Innerhalb weniger Minuten wurde ein mehrere hundert Meter langer, mobiler Absperrzaun aus faltbaren Kunststoff-Stahlgitter-Elementen verlegt, ein Spezialfahrzeug rollte Nato-Draht aus. Filmreif raste ein Radpanzer heran, eine Hundertschaft Polizei sicherte das weite Gelände.

Grenzabsperrung im Blitzverfahren - eine Übung der slowakischen Polizei vergangene Woche im Länderdreieck Slowakei-Österreich-Ungarn nahe dem Bratislavaer Vorort Rusovce.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte persönlich zugeschaut. "Wir müssen eine technische Lösung für den Fall bereithalten, dass Migranten versuchen, illegal durch die Slowakei zu reisen", sagte er anschließend vor der Presse. "Das ist ein sehr reales Szenario."

Was Fico als Maßnahme zur Verhinderung eines "realen Szenarios" bezeichnete, war vor allem eine Wahlkampfveranstaltung. Denn am Samstag wird im Fünf-Millionen-Land Slowakei über ein neues Parlament abgestimmt. Fico und seine linksnationalistische Partei "SMER-SD" (Richtung - Sozialdemokratie) gehen seit Langem auf Stimmenfang, indem sie die Angst vor einer drohenden "Migrantenflut" schüren. "Wir schützen die Slowakei", lautet das SMER-Motto, das überall auf Wahlplakaten steht. Fico spricht aus vor wem: vor "Migranten-Terroristen", "Parallelgesellschaften" und "Kölner Zuständen".

Dabei hat die Slowakei weder eines dieser Probleme noch überhaupt ein Flüchtlingsproblem: In den vergangenen Monaten betrat kaum ein Flüchtling die Slowakei illegal, ganze acht Menschen erhielten 2015 Asyl, seit 1993 waren es insgesamt 653. Derzeit warten außerdem 149 irakische Christen, die ins Land eingeflogen wurden, auf ihren Asylbescheid.

Die Slowakei steht ökonomisch gut da

"Fico hat das Thema Migration nach dem Vorbild seines ungarischen Amtskollegen Orbán benutzt, um Wähler zu mobilisieren, ist damit allerdings in letzter Zeit weniger erfolgreich", sagt der Politologe Grigorij Meseznikov, der in Bratislava das Institut für öffentliche Angelegenheiten (IVO) leitet. "Deshalb lässt er jetzt, in der Endphase des Wahlkampfes, Aktionen veranstalten wie die Errichtung von Grenzsperren", erklärt Meseznikov. Zusammen mit 50 weiteren Persönlichkeiten protestierte er in einem offenen Brief dagegen, dass die Regierung der Slowakei einen neuen Eisernen Vorhang errichten wolle.

Tatsächlich schien Ficos Strategie bis vor Kurzem aufzugehen: Viele Umfragen sahen ihn und seine Partei SMER als klare Wahlsieger mit absoluter Mehrheit - wie schon nach den Wahlen 2012. Es lag vor allem, aber nicht nur an Ficos Migrationspolitik, mit der laut Umfragen 80 Prozent der Slowaken übereinstimmen. Die Slowakei steht makroökonomisch gut da: Vergangenes Jahr wuchs die Wirtschaft um 3,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit sank erstmals unter zehn Prozent, die Autoindustrie, das Zugpferd der slowakischen Wirtschaft, schloss ein Rekordjahr ab, und die Region Bratislava zählt inzwischen zu den fünf reichsten der EU.

Doch davon profitieren längst nicht alle - die Gesellschaft spaltet sich zunehmend in Wohlhabendere und Arme auf. Letztere leben überwiegend im Osten des Landes. Dort stehen die realsozialistischen Industrieruinen, dorthin verirren sich nur wenige Investoren, dort gibt es besonders viele Arbeitslose und Roma-Gettos mit Zehntausenden Bewohnern, die kaum Hoffnung auf gesellschaftlichen Anschluss haben.

Ausdruck der sozialökonomischen Probleme eines Großteils der slowakischen Gesellschaft ist zum einen die zunehmende Abwanderung - in den vergangenen Jahren verließen 300.000 Menschen das Land, zumeist solche mit Fach- oder Hochschulausbildung. Zum anderen häufen sich Sozialproteste: Vergangenen Herbst initiierten Krankenschwestern eine Massenkündigung, die Anfang Februar wirksam wurde - sie forderten mit diesem Protest bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Ausstattung der Krankenhäuser ein. Ebenfalls für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Reformen im Bildungswesen streiken seit Ende Januar Lehrer und Professoren.

Die Opposition ist tief zerstritten

Doch Fico und seine Partei wehrten die Forderungen der protestierenden Krankenschwestern und Pädagogen ab - und fielen daraufhin in den Umfragen von 44 auf 33 Prozent zurück. Zwar ist Ficos SMER noch immer mit Abstand die stärkste Partei, doch sie wird sich nach den Wahlen voraussichtlich einen Koalitionspartner suchen müssen.

Die Parteien der demokratischen Opposition allerdings, die im Wesentlichen dem Mitte-rechts-Spektrum angehören, konnten von SMERs Popularitätsverlust nicht profitieren. "Sie sind persönlich und ideologisch tief zerstritten, ihre Wahlkampagne war sehr schwach, und sie werden es kaum schaffen, eine Koalition aufzustellen", sagt der Politologe Juraj Marusiak von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften.

So setzte im Wahlkampf keine der Oppositionsparteien Ficos xenophober Rhetorik etwas entgegen. Einzig der parteilose und unabhängige Staatspräsident Andrej Kiska, inzwischen so etwas wie das humanistische Gewissen seines Landes, mahnt seit Monaten immer wieder einen besseren Umgang mit Flüchtlingen und eine solidarischere slowakische Europapolitik an.

Doch die wird es wohl nicht geben, prognostizieren die Politologen Meseznikov und Marusiak gleichermaßen. Allenfalls, so Meseznikov, werde Robert Fico pragmatischer formulieren. Wenn die Slowakei ab 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, dürfte also die Rolle des Landes in der europäischen Politik nicht besonders integrativ ausfallen, zumal Ficos Regierung die EU bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres wegen der Flüchtlingsquote verklagt hat.

Fico selbst fasste seine Europapolitik vor Kurzem in einem Gastbeitrag für die slowakische Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" zusammen. Die EU, schrieb er, müsse ihre Außengrenzen gegen Flüchtlingen sichern. Andernfalls werde 2016 das Jahr sein, in dem sie an ihrer "selbstmörderischen politischen Korrektheit" zerbreche.


Zusammengefasst: Bei den Parlamentswahlen am Samstag droht dem slowakischen Premier Fico mit seiner Partei SMER offenbar nicht der Verlust der Macht. Möglicherweise braucht er aber einen Koalitionspartner. Im Wahlkampf setzte Fico voll auf die Angst vor Flüchtlingen und Überfremdung - und scheint damit laut Umfragen Erfolg zu haben.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

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