Parlamentswahl in der Slowakei Premier schürt Angst vor "Kölner Zuständen"

Am Samstag wird in der Slowakei gewählt. Die Regierung des linksnationalistischen Premiers Fico versucht, ihre Mehrheit mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge zu verteidigen - offenbar mit Erfolg.

AP

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Die Operation trug den Codenamen "Bariéra". Innerhalb weniger Minuten wurde ein mehrere hundert Meter langer, mobiler Absperrzaun aus faltbaren Kunststoff-Stahlgitter-Elementen verlegt, ein Spezialfahrzeug rollte Nato-Draht aus. Filmreif raste ein Radpanzer heran, eine Hundertschaft Polizei sicherte das weite Gelände.

Grenzabsperrung im Blitzverfahren - eine Übung der slowakischen Polizei vergangene Woche im Länderdreieck Slowakei-Österreich-Ungarn nahe dem Bratislavaer Vorort Rusovce.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte persönlich zugeschaut. "Wir müssen eine technische Lösung für den Fall bereithalten, dass Migranten versuchen, illegal durch die Slowakei zu reisen", sagte er anschließend vor der Presse. "Das ist ein sehr reales Szenario."

Was Fico als Maßnahme zur Verhinderung eines "realen Szenarios" bezeichnete, war vor allem eine Wahlkampfveranstaltung. Denn am Samstag wird im Fünf-Millionen-Land Slowakei über ein neues Parlament abgestimmt. Fico und seine linksnationalistische Partei "SMER-SD" (Richtung - Sozialdemokratie) gehen seit Langem auf Stimmenfang, indem sie die Angst vor einer drohenden "Migrantenflut" schüren. "Wir schützen die Slowakei", lautet das SMER-Motto, das überall auf Wahlplakaten steht. Fico spricht aus vor wem: vor "Migranten-Terroristen", "Parallelgesellschaften" und "Kölner Zuständen".

Dabei hat die Slowakei weder eines dieser Probleme noch überhaupt ein Flüchtlingsproblem: In den vergangenen Monaten betrat kaum ein Flüchtling die Slowakei illegal, ganze acht Menschen erhielten 2015 Asyl, seit 1993 waren es insgesamt 653. Derzeit warten außerdem 149 irakische Christen, die ins Land eingeflogen wurden, auf ihren Asylbescheid.

Die Slowakei steht ökonomisch gut da

"Fico hat das Thema Migration nach dem Vorbild seines ungarischen Amtskollegen Orbán benutzt, um Wähler zu mobilisieren, ist damit allerdings in letzter Zeit weniger erfolgreich", sagt der Politologe Grigorij Meseznikov, der in Bratislava das Institut für öffentliche Angelegenheiten (IVO) leitet. "Deshalb lässt er jetzt, in der Endphase des Wahlkampfes, Aktionen veranstalten wie die Errichtung von Grenzsperren", erklärt Meseznikov. Zusammen mit 50 weiteren Persönlichkeiten protestierte er in einem offenen Brief dagegen, dass die Regierung der Slowakei einen neuen Eisernen Vorhang errichten wolle.

Tatsächlich schien Ficos Strategie bis vor Kurzem aufzugehen: Viele Umfragen sahen ihn und seine Partei SMER als klare Wahlsieger mit absoluter Mehrheit - wie schon nach den Wahlen 2012. Es lag vor allem, aber nicht nur an Ficos Migrationspolitik, mit der laut Umfragen 80 Prozent der Slowaken übereinstimmen. Die Slowakei steht makroökonomisch gut da: Vergangenes Jahr wuchs die Wirtschaft um 3,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit sank erstmals unter zehn Prozent, die Autoindustrie, das Zugpferd der slowakischen Wirtschaft, schloss ein Rekordjahr ab, und die Region Bratislava zählt inzwischen zu den fünf reichsten der EU.

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Doch davon profitieren längst nicht alle - die Gesellschaft spaltet sich zunehmend in Wohlhabendere und Arme auf. Letztere leben überwiegend im Osten des Landes. Dort stehen die realsozialistischen Industrieruinen, dorthin verirren sich nur wenige Investoren, dort gibt es besonders viele Arbeitslose und Roma-Gettos mit Zehntausenden Bewohnern, die kaum Hoffnung auf gesellschaftlichen Anschluss haben.

Ausdruck der sozialökonomischen Probleme eines Großteils der slowakischen Gesellschaft ist zum einen die zunehmende Abwanderung - in den vergangenen Jahren verließen 300.000 Menschen das Land, zumeist solche mit Fach- oder Hochschulausbildung. Zum anderen häufen sich Sozialproteste: Vergangenen Herbst initiierten Krankenschwestern eine Massenkündigung, die Anfang Februar wirksam wurde - sie forderten mit diesem Protest bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Ausstattung der Krankenhäuser ein. Ebenfalls für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Reformen im Bildungswesen streiken seit Ende Januar Lehrer und Professoren.

Die Opposition ist tief zerstritten

Doch Fico und seine Partei wehrten die Forderungen der protestierenden Krankenschwestern und Pädagogen ab - und fielen daraufhin in den Umfragen von 44 auf 33 Prozent zurück. Zwar ist Ficos SMER noch immer mit Abstand die stärkste Partei, doch sie wird sich nach den Wahlen voraussichtlich einen Koalitionspartner suchen müssen.

Die Parteien der demokratischen Opposition allerdings, die im Wesentlichen dem Mitte-rechts-Spektrum angehören, konnten von SMERs Popularitätsverlust nicht profitieren. "Sie sind persönlich und ideologisch tief zerstritten, ihre Wahlkampagne war sehr schwach, und sie werden es kaum schaffen, eine Koalition aufzustellen", sagt der Politologe Juraj Marusiak von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften.

So setzte im Wahlkampf keine der Oppositionsparteien Ficos xenophober Rhetorik etwas entgegen. Einzig der parteilose und unabhängige Staatspräsident Andrej Kiska, inzwischen so etwas wie das humanistische Gewissen seines Landes, mahnt seit Monaten immer wieder einen besseren Umgang mit Flüchtlingen und eine solidarischere slowakische Europapolitik an.

Doch die wird es wohl nicht geben, prognostizieren die Politologen Meseznikov und Marusiak gleichermaßen. Allenfalls, so Meseznikov, werde Robert Fico pragmatischer formulieren. Wenn die Slowakei ab 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, dürfte also die Rolle des Landes in der europäischen Politik nicht besonders integrativ ausfallen, zumal Ficos Regierung die EU bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres wegen der Flüchtlingsquote verklagt hat.

Fico selbst fasste seine Europapolitik vor Kurzem in einem Gastbeitrag für die slowakische Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" zusammen. Die EU, schrieb er, müsse ihre Außengrenzen gegen Flüchtlingen sichern. Andernfalls werde 2016 das Jahr sein, in dem sie an ihrer "selbstmörderischen politischen Korrektheit" zerbreche.


Zusammengefasst: Bei den Parlamentswahlen am Samstag droht dem slowakischen Premier Fico mit seiner Partei SMER offenbar nicht der Verlust der Macht. Möglicherweise braucht er aber einen Koalitionspartner. Im Wahlkampf setzte Fico voll auf die Angst vor Flüchtlingen und Überfremdung - und scheint damit laut Umfragen Erfolg zu haben.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

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