Slowakei Regierung droht an Euro-Rettung zu zerbrechen

In der Slowakei droht ein Nein zum Euro-Rettungsschirm. Da alle Euro-Länder dessen Erweiterung zustimmen müssen, wäre der EFSF damit zunächst blockiert. Der Streit in der Regierung ist so stark eskaliert, dass es zum Koalitionsbruch kommen könnte. Der Premierministerin spricht schon vom Rücktritt.

SaS-Chef Sulik: klares Nein
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SaS-Chef Sulik: klares Nein


Bratislava - Alle Hoffnung lastet auf diesem letzten Gespräch. Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im slowakischen Parlament über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms haben sich Vertreter der Vier-Parteien-Koalition am Montag getroffen. Die Regierung steckt mitten in der Zerreißprobe.

Die Slowakei ist das letzte Land der Euro-Zone, das die Maßnahme absegnen muss. Einer der kleineren Koalitionspartner, die Partei Freiheit und Liberalität (SaS), hatte angekündigt, bei der Abstimmung am Dienstag mit Nein zu votieren. Die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten scheint immer unwahrscheinlicher. SaS-Chef Richard Sulik erneuerte seine Drohung am Montag, bevor er mit Ministerpräsidentin Iveta Radicova und den übrigen Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammentraf. Ohne die SaS hat Premierministerin Iveta Radicova keine Mehrheit für die EFSF-Ausweitung.

Aus Regierungskreisen heißt es, Radicova habe am Montag mit Rücktritt gedroht. Andere Quellen berichten laut der Nachrichtenagentur Reiters, Radicovas Partei habe der SaS Entgegenkommen signalisiert.

Unterdessen veröffentlichte die Boulevardzeitung "Plus 1 den" ("Plus 1 Tag") am Montag eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Polis. Demnach wäre eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Wahlberechtigten inzwischen für die EFSF-Erweiterung, nur 36 Prozent dagegen. Eine ähnliche Umfrage im September war aber zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.

Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit zustande kommen, könnte das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Über internationale Verträge wie den EFSF kann im slowakischen Parlament aber notfalls auch ein zweites Mal abgestimmt werden.

Für diesen Fall hoffen die EFSF-Befürworter auf eine mögliche Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer des Ex-Premiers Robert Fico. Der verlangte aber bisher als Bedingung den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Deshalb führen die Koalitionsparteien mit ihm bisher keine offiziellen Verhandlungen.

Vor der Abstimmung im slowakischen Parlament steht am Abend das Votum der maltesischen Abgeordneten an. Hier wird allgemein eine Zustimmung zum EFSF erwartet.

ler/dpa/dapd/Reuters



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wifgas 10.10.2011
1. Wäre doch eine außergewöhnliche Sache,
Zitat von sysopIn der Slowakei droht ein Nein zum Euro-Rettungsschirm. Da alle Euro-Länder zustimmen müssen, wäre der EFSF damit zunächst blockiert.*Der Streit*in der slowakischen Regierung ist so stark eskaliert, dass es zum Koalitionsbruch kommen könnte. Premierministerin Radicova spricht schon vom Rücktritt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791025,00.html
wenn ausgerechnet ein so unbedeutendes Ländchen wie Slowakien den Zug der Lemminge zum Stillstand bringen sollte. Allerdings kann man sich auch ausmalen, dass das von den selbsternannten Euro-Rettern als casus belli gewertet würde. Für die slowakischen Verantwortlichen keine sehr komfortable Situation, nehme ich an. Aber immerhin haben sie bisher Mut bewiesen und Konsequenz. Eine der Kernfragen war ja in der Diskussion der vergangenen Wochen: Warum sollen wir vergleichsweise armen Slowaken in die Tasche greifen, das eigene BSP riskieren und bürgen, um ein vergleichsweise im Wohlstand befindliches Land wie GR mit seinen listigen Millionären aus dem Dreck zu ziehen, das das EU(RO)System ein Jahrzehnt lang schamlos ausgenützt hat? Plausible Frage. Außerdem können sie sich nonchalent auf den Passus der Spielregeln berufen, wonach kein Land für den Murks eines anderen EURO-Landes haften muss: Contracta sunt servanda! Oder etwa nicht?
si_tacuisses 10.10.2011
2. Dann möge die gute Frau Radicova zurücktreten.
Zitat von sysopIn der Slowakei droht ein Nein zum Euro-Rettungsschirm. Da alle Euro-Länder zustimmen müssen, wäre der EFSF damit zunächst blockiert.*Der Streit*in der slowakischen Regierung ist so stark eskaliert, dass es zum Koalitionsbruch kommen könnte. Premierministerin Radicova spricht schon vom Rücktritt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791025,00.html
Neuwahlen wären die Folge. Damit ist dann der Rettungsschirm ( welch alberne Verniedlichung europäischer Enteignungsbestrebungen ) gegessen. Radicovas Partei würde weggefegt wie die FDP. Da sie das auch weiss, sind das alles leere Drohungen. Wenn da nicht noch gewaltig im Hintergrund geschmiert wird, ist das slowakische Rückgrat der Kolbenfresser der EU. Gott sei Dank.
xees-s 10.10.2011
3. Gibt es nicht: Nachrichtenagentur REIters
Zitat von sysopIn der Slowakei droht ein Nein zum Euro-Rettungsschirm. Da alle Euro-Länder zustimmen müssen, wäre der EFSF damit zunächst blockiert.*Der Streit*in der slowakischen Regierung ist so stark eskaliert, dass es zum Koalitionsbruch kommen könnte. Premierministerin Radicova spricht schon vom Rücktritt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791025,00.html
Schlechter vertipper: Reuters wohl gemeint?
Hardliner 1, 10.10.2011
4. Zweite Abstimmung?
Zitat von wifgaswenn ausgerechnet ein so unbedeutendes Ländchen wie Slowakien den Zug der Lemminge zum Stillstand bringen sollte. Allerdings kann man sich auch ausmalen, dass das von den selbsternannten Euro-Rettern als casus belli gewertet würde. Für die slowakischen Verantwortlichen keine sehr komfortable Situation, nehme ich an. Aber immerhin haben sie bisher Mut bewiesen und Konsequenz. Eine der Kernfragen war ja in der Diskussion der vergangenen Wochen: Warum sollen wir vergleichsweise armen Slowaken in die Tasche greifen, das eigene BSP riskieren und bürgen, um ein vergleichsweise im Wohlstand befindliches Land wie GR mit seinen listigen Millionären aus dem Dreck zu ziehen, das das EU(RO)System ein Jahrzehnt lang schamlos ausgenützt hat? Plausible Frage. Außerdem können sie sich nonchalent auf den Passus der Spielregeln berufen, wonach kein Land für den Murks eines anderen EURO-Landes haften muss: Contracta sunt servanda! Oder etwa nicht?
Wenn ich schon wieder von einer zweiten Abstimmung lese (Irland lässt grüßen), dann kriege ich das große Kot.... Diese undemokratische EU wird die Slowaken, ähnlich wie die Iren, mit Zuckerbrot und Peitsche "auf den rechten Weg führen". Und für ein solches Europa sollen wir uns einsetzen? Eine Schande für jeden, der sich als Dmokrat versteht.
mainzelmännchen 1 10.10.2011
5. Wenn der EFSF durch die Ablehnung der Slowakei...
...scheitert, versende ich zwei Glückwunschgrüße: Einen an die Slowakei, einen zweiten an den Parlamentpräsidenten Richard Sulik. Auf dessenn Gesundheit ich mir außerdem einen trinken werde.
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