Protest gegen Quote Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein

Am Morgen ging die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein: Die Slowakei wehrt sich juristisch gegen die Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Flüchtlinge zwischen Ungarn und Serbien: Slowakei klagt gegen Quote
AP

Flüchtlinge zwischen Ungarn und Serbien: Slowakei klagt gegen Quote


Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Dies teilte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava mit. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Diese Entscheidung wurde von der Mehrheit getroffen - jedoch gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Fico hatte diese Entscheidung umgehend als "Diktat" kritisiert. Er erklärte im September, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Auch Ungarn kündigte eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, man halte den Umverteilungsplan für legal. Der Europäische Rat, der die Umverteilung beschlossen hat, sei der gleichen Meinung. "Natürlich hat ein Mitgliedstaat das Recht, die Entscheidung vor Gericht anzufechten", so die Sprecherin. Allerdings sei der Beschluss der Innenminister in Kraft. "Solang das Gerichtsverfahren läuft, haben sich die Mitgliedstaaten an das Gesetz zu halten."

Orbán: "Geheimplan" zur Verteilung von 400.000 Flüchtlingen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach zudem am Mittwoch von einem angeblichen Geheimplan, innerhalb der EU weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche "geheime Hintergrundabsprache" getroffen, sagte Orbán in Budapest nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde.

Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor von 400.000 Flüchtlingen berichtet. Merkel dementierte das nach dem Gipfel allerdings: "Wir haben heute keine einzige Zahl genannt."

Von der Bundesregierung hieß es am Mittwoch auf Anfrage, einen "Geheimplan" gebe es nicht; die Zahl von 400.000 sei frei erfunden. "Dass 'in Berlin' - gemeint ist offenbar durch die Bundesregierung - eine Einigung der EU-Kommission öffentlich gemacht werden soll, ist uns nicht bekannt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Noch deutlicher wurde EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, der eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen EU und Türkei spielt: Das Gerede über den Geheimplan sei "Unsinn", sagte Timmermans am Mittwoch vor Journalisten.

Andrang der Flüchtlinge unverändert

Auf dem Gipfel hatte sich die Türkei unter anderem verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Zahl von Flüchtlingen zu treffen, die über die Grenze zu Griechenland in Richtung Westeuropa kommen. Davon ist bisher allerdings nichts zu sehen, wie ein Offizier der griechischen Küstenwache am Mittwoch erklärte. Man warte gespannt auf einen Rückgang der Zahlen, doch bisher sei der Andrang in etwa gleichgeblieben.

Auch auf der Balkanroute zeichnete sich zumindest zu Wochenbeginn keine Entspannung ab. In Kroatien und in Slowenien wurden am Montag jeweils 4000 Migranten gezählt. Am Sonntag waren es jeweils 3000 gewesen.

mbe/vek/AFP/Reuters/dpa

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