Umfrage Regierungspartei vor Wahlsieg in der Slowakei

Nach der Wahl in der Slowakei zeichnet sich ein Sieg der Regierungspartei ab. Allerdings dürfte die sozialdemokratische Smer-Partei die absolute Mehrheit verlieren. Wohl erstmals im Parlament: die Rechtsextremisten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei der Stimmabgabe
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei der Stimmabgabe


Bei der Parlamentswahl in der Slowakei deutet sich ein Sieg der sozialdemokratischen Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico an. In einer Nachwahlbefragung des Senders TV Markiza kommt sie bei der Abstimmung auf 27,3 Prozent der Stimmen und bliebe damit stärkste Kraft.

Allerdings büßte sie demnach klar die absolute Mehrheit ein, und Fico müsste sich für eine dritte Amtszeit auf die Hilfe eines Koalitionspartners stützen. Zweitstärkste Kraft in dem 150 Sitze zählenden Parlament wurde den Angaben zufolge die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Die SaS mit dem auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritiker Richard Sulik kam auf 13,3 Prozent. Danach folgt die konservative Olano-Nova mit 11,2 Prozent. Der Umfrage zufolge haben neun Parteien Chancen für einen Einzug ins Parlament, was eine Regierungsbildung erschweren könnte.

Rechtsextremisten ziehen ins Parlament

Erstmals dürfte auch eine rechtsextreme Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava geschafft haben. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam in der Prognose auf 6,8 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Wiederbetätigung angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

Die LSNS hatte Parteiführer Kotleba nach dem Verbot der Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost) gegründet. Seit 2013 und einem unerwarteten Sieg in einer Stichwahl ist Kotleba Regionspräsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica.

Laut Experten konnte Fico, der Muslime als nicht integrationsfähig bezeichnet, vor allem mit seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingspolitik punkten. So lehnt er die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen kategorisch ab und klagte vor dem EU-Gerichtshof. Nun dürften aber auch die Rechtsextremen von der Stimmung profitiert haben, die Fico schürte. Der Smer-Partei machten zuletzt zudem Korruptionsskandale zu schaffen. Auch Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung zuletzt Sympathien.

Die Wahlbeteiligung lag ersten Prognosen zufolge bei über 60 Prozent. An der letzten Parlamentswahl 2012 hatten 59,11 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. 4,4 Millionen Bürger waren stimmberechtigt.

Die Slowakei gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Unter ausländischen Investoren ist das Land beliebt, insbesondere bei Autobauern.

brt/Reuters/AFP

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