Slowakei Parteien einigen sich auf Regierungskoalition

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich vier Parteien auf eine Koalition geeinigt. Regierungschef bleibt Robert Fico - die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei stellt den Parlamentspräsidenten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico
AP/dpa

Der slowakische Regierungschef Robert Fico


Die Parlamentswahlen in der Slowakei haben die politische Landschaft im Land verändert. Erstmals schaffte eine rechtsextreme Partei den Einzug ins Parlament. Eineinhalb Wochen nach der Abstimmung vom 5. März haben sich nun vier Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das teilten die vier Parteichefs am Mittwochabend mit.

Regierungschef bleibt demnach der Sozialdemokrat Robert Fico. Seine Partei war bei der Parlamentswahl trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stärkste Kraft geblieben und soll mit acht Ministern auch die meisten Regierungsmitgliedern stellen.

Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei erhält neben drei Ministern auch die Funktion des Parlamentspräsidenten. Ebenfalls in der Regierung vertreten sein werden die kleine ungarisch-slowakische Verständigungspartei Most-Hid (Brücke) und die konservative Siet (Netz).

Zu den Prioritäten des Regierungsprogramms sollen die Bekämpfung der Korruption, der Ausbau der Verkehrsverbindungen und eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik gehören. Über noch offene Details der Zusammenarbeit wollen die vier Parteien am Donnerstag sprechen.

asc/dpa

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