Slowenien Ministerpräsidentin Bratusek tritt zurück

Die slowenische Premierministerin Alenka Bratusek hat ihr Amt aufgegeben - sie wurde zuvor von ihrer eigenen Partei entmachtet. Das wirtschaftlich angeschlagene Euro-Land steht vor Neuwahlen.

Ministerpräsidentin Bratusek: Von der eigenen Partei entmachtet
AFP

Ministerpräsidentin Bratusek: Von der eigenen Partei entmachtet


Ljubljana - Sie war nur 13 Monate im Amt: Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek ist am Montag zurückgetreten. Sie habe dem Parlament sowie dem Staatspräsidenten Borut Pahor ihren Rückzug schriftlich übermittelt, teilte die 44-Jährige in Ljubljana mit.

Das Ende der Mitte-links-Regierung war vor einer Woche durch Bratuseks Entmachtung in ihrer eigenen Partei Positives Slowenien (PS) ausgelöst worden. In einer Kampfabstimmung um den PS-Vorsitz hatte sie gegen den Bürgermeister von Ljubljana und PS-Gründer Zoran Jankovic verloren. Bei dem Sonderkongress bekam Bratusek 338, ihr Herausforderer 422 Stimmen. Vor der Abstimmung hatte sie für den Fall ihrer Niederlage mit ihrem Rücktritt gedroht.

Die Regierungschefin und ihre drei Koalitionspartner wollen nun Neuwahlen am 22. Juni organisieren. Staatsrechtler hatten wegen zahlreicher Fristen in der Verfassung Zweifel angemeldet. Die Medien gehen überwiegend von Neuwahlen im September aus.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik wurde von der weltweiten Finanzkrise 2008 und der anschließenden Krise in der Euro-Zone besonders schwer getroffen. Monatelang galt Slowenien aufgrund seines maroden Bankensektors als nächster Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm.

Mit Hilfe von Privatisierungen, einem strikten Spar- und Reformprogramm sowie eigenen Finanzspritzen für die wankenden Institute konnte Bratusek diesen Schritt und die damit verbundenen strengen Auflagen aus Brüssel jedoch vermeiden. Allerdings ist die Schieflage des staatlichen Bankensektors noch längst nicht behoben. Auch eine Reform des Rentensystems, des Arbeitsmarktes und die Sanierung der Staatsfinanzen steht noch aus.

heb/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.