Vorläufiges Ergebnis Konservativer Ex-Regierungschef gewinnt Wahl in Slowenien

Zweimal Regierungschef, einmal wegen Korruption im Gefängnis: Der ultrakonservative und flüchtlingsfeindliche Kandidat Janez Jansa hat die Wahl in Slowenien gewonnen.

SDS-Chef Janez Jansa und seine Frau Urska Bacovnik
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SDS-Chef Janez Jansa und seine Frau Urska Bacovnik


In Slowenien hat der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl bekommen. Seine SDS-Partei konnte 25 der 90 Sitze erobern, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana kurz vor Ende der Auszählung berichtete.

Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Jansa, die sich klar gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa wendet, dürfte es aber schwer haben, eine Regierung zu bilden. Jansa sagte am Sonntag, die Verhandlungen nach der Wahl dürften kompliziert werden. "Wir werden vielleicht einige Zeit abwarten müssen, bevor ernsthafte Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung möglich werden." Die SDS sei aber zu Verhandlungen mit allen anderen politischen Kräften bereit.

Insgesamt haben es bei der Wahl neun Parteien ins Parlament geschafft. Zweiter wurde mit knapp 13 Prozent (13 Sitze) die erstmals angetretene linksliberale LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec. "Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation", sagte der 40-jährige mit Blick auf den 59 Jahre alten Jansa. Er schloss jedes Zusammengehen mit dessen SDS aus.

Jansa war bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 Ministerpräsident seines Landes. Er will die Steuern senken und Privatisierungen vorantreiben. In seinem Sieg sieht er eine Reinwaschung von Korruptionsvorwürfen: Er soll bei einem Rüstungsgeschäft im Jahr 2006 Schmiergeld genommen haben. Dafür war er 2013 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Verfassungsgericht hob das Urteil später auf. Der Fall kam nicht erneut zur Verhandlung, weil er verjährt war.

Im Fall einer Regierungsübernahme will Jansa das kleine EU- und Nato-Land gegen Migranten abriegeln. Sein Vorbild ist das benachbarte Ungarn unter Viktor Orbán. Dieser bezeichnete Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks."

ans/dpa/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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wahrsager26 03.06.2018
1. Soll ,oder muss man das Ergebnis
Frau Merkel anlasten? Anfangs war ich nicht bereit, auf diesen 'vorwurfsvollen Zug' aufzuspringen,doch langsam kommen ob der deutschen Politik Zweifel auf.Beliebter werden wir nicht da durch ( sollte es so zutreffen) und wir sehen, das überall früher oder später kräftige nationale! Bestrebungen in nie gekanntem Ausmaß erwachsen. Kurz gesagt: die deutsche Politik erscheint als falsch wahrgenommen zu werden. Danke
s.l.bln 03.06.2018
2. Na bitte
Zitat von wahrsager26Frau Merkel anlasten? Anfangs war ich nicht bereit, auf diesen 'vorwurfsvollen Zug' aufzuspringen,doch langsam kommen ob der deutschen Politik Zweifel auf.Beliebter werden wir nicht da durch ( sollte es so zutreffen) und wir sehen, das überall früher oder später kräftige nationale! Bestrebungen in nie gekanntem Ausmaß erwachsen. Kurz gesagt: die deutsche Politik erscheint als falsch wahrgenommen zu werden. Danke
Laut neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen soll Frau Merkel auch an den letzten Sonnenstürmen und dem Ausbruch der letzten Ebola Epidemie schuld sein. Wenn die Angst vor allem, was ausländisch ist, die Leute im Osten dazu bewegt, Politiker ins Amt zu wählen, die wegen Korruption im Knast waren, sollten sie sich besser nicht mit den ganzen Fremden in der EU einlassen. Es gab viele Befürchtungen zur Osterweiterung, aber wer hätte gedacht, daß die sich wieder in Richtung totalitärer, korrupter Staaten entwickeln, obwohl man ihnen hilft, den Weg in den Westen zu finden. Verrückt
knok 03.06.2018
3. @s.l.bln
So schlimm ist es nun auch wieder nicht. Glauben Sie mir, gerade Slowenien ist eine gefestigte Demokratie, und das mit "Osten" hört man dort nicht gerne. Man ist eher in Richtung Österreich bis hinauf nach Bayern orientiert, und dort fallen Wahlen bekanntlich noch weit "rechter" aus.
bran_winterfell 04.06.2018
4. Zersplitterung
Als beängstigend empfinde ich die starke Zersplitterung der Parteienlandschaft, diese Tendenz gibt es ja leider auch bei uns. Wenn ich richtig gerechnet habe, kommen die drei stärksten Parteien zusammen auf keine 50%, die mögliche angesprochene Koalition aus vier Parteien auf maximal 41%... Wer soll sich denn da von einer Regierung vertreten fühlen? Die Zeit der großen Volksparteien scheint im Augenblick vorbei, aber ob das so gut ist, wage ich zu bezweifeln.
oldman2016 04.06.2018
5. Keine Willkommenskultur für Flüchtlinge?
Ich bin sehr erstaunt, dass in Slowenien Flüchtlinge bzw. Migranten nicht so willkommen sind wie in Deutschland. Diese Einstellung ist sehr kurzsichtig, da die Migranten einen großen Teil zur Sicherung der Renten beitrageb, Das sagt jedenfalls unsere hochgeschätzte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Dabei hat Frau Merkel doch vollkommen recht. Das Umlageprinzi der gesetzlchen Rentenversicherung bedingt ohne jeden Zweifel eine erhebliche Erhöhung der Rentenbeitragszahler (imit Arbeitgeberanteilen) auf mindestens 80 Millionen in wenigen Jahren. Alle anderen Behauptungen würde ich als Lüge bezeichnen wollen.
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