Flüchtlinge Slowenien verschärft Asylrecht

Das slowenische Parlament kann künftig die Grenzen des Landes leichter schließen und Flüchtlinge abweisen. Menschenrechtler kritisieren das neue Gesetz scharf.


Das Parlament in Slowenien hat eine Verschärfung des Asylrechts verabschiedet. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass die Grenzen des kleinen EU-Landes leichter geschlossen werden können. Künftig kann dies auf Vorschlag des Innenministeriums mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Damit könnten ein halbes Jahr lang alle Migranten abgewiesen werden, die nicht die Voraussetzungen für einen Asylantrag nach EU-Richtlinien erfüllten, heißt es in dem Gesetzestext. Slowenien liegt an der sogenannten Balkanroute, über die im Sommer und Herbst 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge vor allem nach Österreich und Deutschland gekommen waren.

Die Route wurde im März vergangenen Jahres von den angrenzenden Staaten für Flüchtlinge de facto geschlossen. Derzeit kommt nur noch eine kleinere Zahl von Migranten - oft mithilfe von Schleusern - über die Balkanroute.

Die Verschärfung sei präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen worden - falls dadurch die "öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht" seien, sagte Regierungschef Miro Cerar. Er sprach von einer "extremen Maßnahme, die wir vorbereiten müssen für den Fall, dass sie gebraucht wird".

Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsgruppen. Das Gesetz nehme Flüchtlingen ihre durch internationales und EU-Recht verbrieften Schutzrechte, erklärte Amnesty International. Das neue Gesetz sei "ein ernsthafter Rückschritt für die Menschenrechte in Slowenien". Indem das Land seine Grenzen für verzweifelte Menschen schließe und internationalen Verpflichtungen den Rücken kehre, gehe es denselben "unangemessenen Weg wie seine Nachbarn - Ungarn und Österreich".

Slowenien kontrolliert insgesamt 670 Kilometer Grenze. Das Land hat zwei Millionen Einwohner, nach amtlichen Angaben leben derzeit 267 Flüchtlinge dort.

brk/AFP/dpa



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