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Koalition bricht auseinander: Slowenische Regierung vor dem Aus

Der Juniorpartner der Regierungspartei hat die Koalition verlassen, damit hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe. Wie die dringend nötigen Reformen jetzt weitergeführt werden, ist unklar.

Ljubljana - Die Regierung im Euroland Slowenien ist zerbrochen. Die Bürgerliste (DL) als Juniorpartner von Regierungschef Janez Jansa hat die Mitte-Rechts-Koalition verlassen, berichtete ihr Parteichef Gregor Virant am Mittwoch in Ljubljana. Gleichzeitig werde er als Parlamentspräsident ebenso zurücktreten wie die beiden Minister seiner Partei. Damit besitzt die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr.

Hintergrund sind die Vorwürfe der staatlichen Antikorruptionsbehörde gegen Regierungschef Jansa. Der habe die Herkunft von 210 000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären können. Jansa hatte die Beschuldigung als grundlos zurückgewiesen und will gegen die Behörden gerichtlich vorgehen. Einen Rücktritt als Regierungschef lehnt er ab, nachdem ihm seine Partei Rückendeckung gegeben hatte.

Offen blieb zunächst, wie die Regierung ohne Mehrheit im Parlament weiterbestehen kann, zumal mitten in der schweren Wirtschaftskrise wichtige Reformen anstehen. Gegen diese Reformen hatten am Mittwoch zehntausende Bürger im ganzen Land gestreikt. Es geht um Einsparungen bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und Kürzungen im Rentensystem. Auch sollen Kündigungen in der Privatwirtschaft leichter möglich sein. Daneben müssen die maroden Banken saniert werden.

mia/dpa

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