Asyl für Edward Snowden USA sollen Deutschland "aggressiv" gedroht haben

Warum gewährt Deutschland Edward Snowden kein Asyl? Der Enthüllungsjournalist Greenwald hat eine Erklärung - sie soll von Vizekanzler Gabriel stammen. Demnach haben die USA Deutschland angeblich unter Druck gesetzt.

Greenwald (l.), Gabriel: Warum gewährt Deutschland Snowden kein Asyl?
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Greenwald (l.), Gabriel: Warum gewährt Deutschland Snowden kein Asyl?


Homburg/Berlin - Hat Sigmar Gabriel (SPD) aus dem Nähkästchen geplaudert? Nach Darstellung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald hat der Vizekanzler dies im Falle des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden getan.

Gabriel und Greenwald trafen sich am vergangenen Sonntag im saarländischen Homburg. Dort hielt Gabriel eine Laudatio auf Greenwald, der Dokumente von Snowden über das Ausmaß der Überwachung unter anderem durch die NSA veröffentlicht hatte. Danach habe er Gabriel gefragt, warum Deutschland Snowden kein Asyl anbiete. Greenwald zitiert Gabriels Antwort nun auf der Plattform "The Intercept":

"Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr an ihren Erkenntnissen über Verschwörungen und anderen Einsichten der Geheimdienste teilhaben lassen."

Sie - damit sind die USA gemeint. Laut Greenwald führte Gabriel weiter aus: Sie (die USA - d. Red.) hätten der Bundesregierung "aggressiv" gedroht, sollte Deutschland dem Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl gewähren. Träte dieser Fall ein, würden die US-Geheimdienste die Deutschen vom Fluss der Geheimdienstinformationen in Sachen Terrorabwehr abschneiden. Sollte also ein terroristischer Anschlag bevorstehen, würden die US-Behörden keine Warnung mehr nach Berlin übermitteln.

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre
Die Zusammenarbeit wäre demnach auch dann gestoppt worden, hätte Snowden sich nur übergangsweise in Deutschland aufgehalten. Dies würde die Weigerung der Großen Koalition erklären, den Whistleblower persönlich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen. Die Opposition fordert eine Anhörung Snowdens.

Gabriel und andere Regierungsmitglieder hatten die Ablehnung des Asyls für Snowden damit begründet, dass die deutschen Behörden ihn an die USA ausliefern müssten, beträte er deutschen Boden.

Stimmt es, was Greenwald schreibt? Gabriels Sprecherin sagt der "FAZ", ihr Chef habe habe bei der öffentlichen Veranstaltung am 15. März auf die Rechtslage hingewiesen. Es gebe keine juristische Grundlage dafür, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.

Die USA wiesen den Vorwurf zurück, sie hätten Berlin in der Snowden-Affäre gedroht. US-Regierungskreise bezeichneten dies laut der Zeitung "Welt" als "haltlos". Edward Price, Vize-Sprecher des National Security Council von Präsident Barack Obama, sagte dem Blatt: "Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was wir auch öffentlich erklärt haben."

Snowden hatte die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er hält sich derzeit in Russland auf. Die Regierung dort hatte seine Aufenthaltsgenehmigung im August um drei Jahre verlängert. Snowden hatte aber immer wieder deutlich gemacht, gern in einem anderen Land leben zu wollen.

heb

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insgesamt 409 Beiträge
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Seite 1
pauschaltourist 21.03.2015
1.
Jeder realistische Sicherheitspolitiker ist sich der Tatsache bewusst, dass man ohne Infos der Amerikaner halbblind durch den Nebel stolpern würde.
solsalsul 21.03.2015
2. !
mit solchen Freunden braucht man keine Feinde..
reifenexperte 21.03.2015
3. Mit einem solchen Verbündeten
brauchen wir keine Feinde mehr. Aber mit einem Feind auch kein TTIP.
SabineMeier 21.03.2015
4. Usa
was heißt hier angeblich!!!!! Die Amis drohen Deutschland (souverän?????) dauernd. Die spannende Frage ist " MIT WAS" und warum der dt.Bürger das nicht wissen darf????? Wenns die Russen oder Chinesen wären- tagelange Proteste in unseren Medien. Verhält sich so ein sogenannter Freund-drohen, ausspionieren überwachen.......!!!!!!!!!! lasst uns endlich selbstständig werden der dt. Bürger unterstützt dass!!!!!! es ist überfällig!!!!
Sonia 21.03.2015
5. Da wir keinen Friedensvertrag
mit den USA haben, leider; sind wir nach wir vor ein Anhängsel - nicht nur durch die NATO-Mitgliedschaft. Snowden hat sich vermutlich zu viele Hoffnungen gemacht und irgendwie mal gehört, da gibt es dieses starke, kleine, freie Deutschland. Schwerer Irrtum. Er wird seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden; leider ändern seine Aufdeckungen kaum etwas. Aus der ostdeutschen Geschichte heraus hat er offensichtlich geglaubt, dass gerade die Deutschen sensibel gegen Bespitzelungen, Abhören sind. Ein weiterer Irrtum, das hat nur Interesse zur Propaganda gefunden von Seiten der Politiker; dem Volk, wie wir jetzt erleben, ist es ziemlich wurscht, ob einer mithört, mitliest, ob das benutzt werden kann. So ist es nun einmal, gleich, wer am anderen Ende der Leitung sitzt. Die wahren Auswirkungen treffen Einzelne; diese werden wir nicht erfahren. Ob Journalisten bespitzelt werden u. nicht mehr wagen, zu recherchieren; Anwälte, Ärzte, Abgeordnete, Politiker. Wenn keiner keinem mehr traut und sich dann gar nicht wagt, dass er Opfer wurde zu sagen; dann ist das Endziel erreicht: Muckt bitte nicht mehr auf, wir wissen alles über dich/euch.
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