Snowden-Enthüllungen Obama erwägt Beschränkungen für NSA im Ausland

Der US-Präsident reagiert auf die jüngsten Enthüllungen über die Spitzelpraxis der NSA. Barack Obama spricht in einem TV-Interview über mögliche Selbstbeschränkungen des Dienstes. Details nennt er nicht - und lobt die Arbeit der Geheimen.

Präsident Obama (mit MSNBC-Moderator Chris Matthews): Regeln für die NSA
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Präsident Obama (mit MSNBC-Moderator Chris Matthews): Regeln für die NSA


Washington - US-Präsident Barack Obama bringt schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA ins Spiel. Er werde im Januar Regelungen zur "Selbstbeschränkung" des NSA vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Obama räumte ein, zwar habe der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen "legitime Besorgnis" ausgelöst. Aber insgesamt mache die NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste "aggressiver", dort seien sie nicht durch Gesetze eingeschränkt.

Details nannte Obama nicht. Der US-Präsident verwies auf eine Expertengruppe, die im August eingesetzt wurde und die Überwachungspraxis der Behörden durchleuchten soll. Das fünfköpfige Gremium wird seinen Abschlussbericht am 15. Dezember vorlegen. Obama sagte weiter, dass Gegner der USA mit Hilfe moderner Technologien auf Mobiltelefonen kommunizieren. Um sich zu schützen, müssten die USA diese Akteure im Blick behalten.

Obamas Äußerungen dürften kein Zufall sein. Gerade erst hatten neue Enthüllungen ein weiteres gigantisches Spitzelprogramm der NSA offengelegt. Der Geheimdienst sammelt laut einem Bericht der "Washington Post" täglich weltweit rund fünf Milliarden Datensätze über die Aufenthaltsorte von Handynutzern. Die Spionagebehörde überwache außerhalb der USA Hunderte Millionen Mobiltelefone, schrieb die Zeitung am Mittwoch. Die Standortdaten werden in einer Datenbank gespeichert. Dadurch kann die NSA die Bewegungen ihrer Besitzer verfolgen und sich ein Bild der Kontakte zwischen Einzelpersonen machen. Dazu nahm Obama in dem Interview nicht Stellung.

Der Geheimdienst betonte gegenüber der "Post", dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien "Ziele im Ausland". US-Bürger würden nicht gezielt überwacht. Die Behörde gelangt jedoch im Zuge der Überwachung quasi als Nebenprodukt an große Mengen von Daten von US-Telefonen. "Co-Traveller" genannte Analyseprogramme durchkämmen die Milliarden von Datensätze nach überstimmenden Bewegungsmustern von Terrorverdächtigen und ihren Mitstreitern.

suc/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
kilroy-was-here 06.12.2013
1. Obama
plaudert wieder... Er macht was er gelernt hat. Nur umgesetzt wird leider nichts...
rude_boy 06.12.2013
2. Schon allein für diese Idee ...
... sollte man Obama sofort den Friedens-Nobel-Preis verleihen!
TooSmart 06.12.2013
3. Super
Obama will gegen die kriminellen Aktivitäten der NSA vorgehen und der Papst gegen Kinderschänder, die chinesische KP gegen Korruption, indische Politker gegen Vergewaltigungen, Banken gegen kriminelle Elemente in ihren eigenen Reihen, Vorstände und Aufsichtsräte gegen die Diskriminierung von Frauen und, natürlich alternativlos und mit aller Entschiedenheit, Mutti gegen alles böse auf dieser Welt. Frohe Weihnachtszeit allerseits...
rolandjulius 06.12.2013
4. Etwas weniger im Ausland?
Das ist doch ein tolles Geständnis. Nur was sagen die US Bürger dazu? Im Inland geht es hurtig weiter.
kilroy-was-here 06.12.2013
5. stimmt alles was meine Vorredner sagen
d.h. Obama macht sicher nur was er kann: naemlich nichts...!
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