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20. Juni 2014, 15:43 Uhr

NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden sagt ab

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US-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert.

Hamburg - Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat einem Treffen von Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau eine Absage erteilt. Eine entsprechende Mitteilung ließ Kaleck am Freitagnachmittag dem Ausschuss zukommen.

Kaleck habe die "Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen", notiert der deutsche Vertreter von Snowden in einem zweiseitigen Papier. Für ein Gespräch in Moskau bestehe "derzeit weder Raum noch Bedarf".

Der Absage aus Moskau ging ein langwieriger Streit im Untersuchungsausschuss voraus. Die Opposition favorisierte eine Vernehmung von Snowden in Deutschland, da sein vorläufig gewährtes Asyl in Russland Ende Juli abläuft. Die Bundesregierung lehnt einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden jedoch ab. Snowden feiert am Samstag in Russland seinen 31. Geburtstag.

Schließlich beschloss der Ausschuss grundsätzlich, ihn als Zeugen am 3. Juli zu vernehmen - ließ aber offen, wo das geschehen könnte. Eine von den Mitgliedern der Regierungsfraktion angestrebte Vernehmung in Russland kommt für Kaleck allerdings nicht infrage. "Die Verfahrensrolle und die von ihm (dem Ausschuss) erbetene Zeugenaussage würde sich qualitativ und quantitativ gravierend von sämtlichen bisherigen Stellungnahmen von Herrn Snowden unterscheiden", begründet der Anwalt seine Haltung. Der Anwalt befürchtet, dass eine Zeugenaussage den Aufenthaltsstatus seines Mandanten in Russland gefährden könnte.

Gleichwohl, betont Kaleck, seien sein Mandant als auch er "weiterhin gerne bereit, zur Klärung sämtlicher rechtlicher und praktischer Fragen einer Zeugenvernehmung im Schriftwege beizutragen". In Russland wird das aber nicht stattfinden.

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