NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab

Von Hubert Gude

Snowden-Sticker: "Weder Raum noch Bedarf für ein Gespräch" Zur Großansicht
AFP

Snowden-Sticker: "Weder Raum noch Bedarf für ein Gespräch"

US-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert.

Hamburg - Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat einem Treffen von Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau eine Absage erteilt. Eine entsprechende Mitteilung ließ Kaleck am Freitagnachmittag dem Ausschuss zukommen.

Kaleck habe die "Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen", notiert der deutsche Vertreter von Snowden in einem zweiseitigen Papier. Für ein Gespräch in Moskau bestehe "derzeit weder Raum noch Bedarf".

Der Absage aus Moskau ging ein langwieriger Streit im Untersuchungsausschuss voraus. Die Opposition favorisierte eine Vernehmung von Snowden in Deutschland, da sein vorläufig gewährtes Asyl in Russland Ende Juli abläuft. Die Bundesregierung lehnt einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden jedoch ab. Snowden feiert am Samstag in Russland seinen 31. Geburtstag.

Schließlich beschloss der Ausschuss grundsätzlich, ihn als Zeugen am 3. Juli zu vernehmen - ließ aber offen, wo das geschehen könnte. Eine von den Mitgliedern der Regierungsfraktion angestrebte Vernehmung in Russland kommt für Kaleck allerdings nicht infrage. "Die Verfahrensrolle und die von ihm (dem Ausschuss) erbetene Zeugenaussage würde sich qualitativ und quantitativ gravierend von sämtlichen bisherigen Stellungnahmen von Herrn Snowden unterscheiden", begründet der Anwalt seine Haltung. Der Anwalt befürchtet, dass eine Zeugenaussage den Aufenthaltsstatus seines Mandanten in Russland gefährden könnte.

Gleichwohl, betont Kaleck, seien sein Mandant als auch er "weiterhin gerne bereit, zur Klärung sämtlicher rechtlicher und praktischer Fragen einer Zeugenvernehmung im Schriftwege beizutragen". In Russland wird das aber nicht stattfinden.

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insgesamt 170 Beiträge
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1. war klar
kleinbürger 20.06.2014
Zitat von sysopUS-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-sagt-nsa-untersuchungsausschuss-fuer-moskau-ab-a-976467.html
war klar, wenn unter der hand verhandlungen mit den amerikanern laufen wäre es dumm sich für eine innerdeutsche nabelschau instrumentalisieren zu lassen. der mann setzt eben prioritäten.
2. ...........
lupenrein 20.06.2014
Das kann man verstehen. So bedeutend ist die BRD nun auch wieder nicht. Das weiß er sicher noch aus seiner früheren Tätigkeit.
3.
niwocreme 20.06.2014
Deutschland als Vasallenstaat der USA sollte sich schämen. Demokratieverständnis nur solange es einem Vorteile bringt. Vorallem wir als Bürger sind in einer Ohnmacht und können nichts gegen den Datensammelwahn tun. Traurig
4. Wundert mich nicht...
Konradii 20.06.2014
Zitat von sysopUS-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-sagt-nsa-untersuchungsausschuss-fuer-moskau-ab-a-976467.html
dass der KGB-Agent eine Zusammenarbeit mit westlichen Parlamentariern ablehnt. Hätte man dem KGB gesagt, dass es den anfragenden Gutmenschen nur um die Fotos geht, dann hätte Herr Putin vielleicht noch einmal für eine Ströbele-Gruppe eine Ausnahme gemacht.
5. Der ist doch nicht blöd
tangentiale 20.06.2014
Zitat von sysopUS-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-sagt-nsa-untersuchungsausschuss-fuer-moskau-ab-a-976467.html
Sich mit den Komplizen der Amis treffen,dümmer kann es ja wohl nicht gehen.Die sind nicht an Aufklärung interessiert,die wollen das möglichst nichts über die eigene Rolle in diesem üblen Spiel ans Licht kommt. Inzwischen müsste aber wohl jeder nicht gehirnamputierte wissen was da gelaufen ist und immer noch läuft.
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