Vermittler in Moskau "Snowden würde gern nach Schweden kommen"

Edward Snowden sitzt im russischen Exil fest - doch könnte in absehbarer Zeit eine Reise nach Stockholm anstehen. Schwedische Politiker haben den Whistleblower getroffen. Ole von Uexküll war dabei - und schildert seine Eindrücke.

Ein Interview von und

Enthüller Snowden (Videoschalte am 1. Dezember 2014): "Er schien bestens informiert"
AFP

Enthüller Snowden (Videoschalte am 1. Dezember 2014): "Er schien bestens informiert"


Es war die wohl wichtigste Auszeichnung, die NSA-Whistleblower Edward Snowden bislang erhalten hat: Im Dezember verlieh ihm die Stiftung Right Livelihood in Stockholm den Alternativen Nobelpreis. Snowden konnte ihn nicht selbst entgegennehmen, er war aus Russland per Videoleitung zugeschaltet.

Hinter den Kulissen ist der Kontakt nach Schweden nicht abgerissen. Die Stiftung bemüht sich seit der Preisverleihung darum, den Fall Snowden auch politisch voranzubringen.

Der US-Whistleblower hatte in mehr als 20 Staaten Asylanträge gestellt, alle - darunter Deutschland - hatten diese abgelehnt beziehungsweise gar nicht erst bearbeitet. Die Begründung war formaler Natur und praktisch überall gleichlautend: Asylanträge könnten nur im jeweiligen Land selbst gestellt werden, nicht von Moskau aus.

Nun hat eine schwedische Delegation aus drei Abgeordneten in Moskau mit Edward Snowden über dessen aktuelle Situation und mögliche Auswege gesprochen.

Die Gruppe umfasst einen Abgeordneten der neuen Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Umwelt-Partei sowie zwei des bürgerlichen Lagers.

Die Gesprächsrunde: Jakob Dalunde, Cecilia Magnusson, Mathias Sundin, Edward Snowden (v.l.)
Ole von Uexküll

Die Gesprächsrunde: Jakob Dalunde, Cecilia Magnusson, Mathias Sundin, Edward Snowden (v.l.)

Der Stiftungsdirektor Ole von Uexküll, ein Neffe des Gründers, hat die Parlamentarier zum Treffen mit Snowden begleitet und SPIEGEL ONLINE noch aus Moskau einige Fragen beantwortet.


SPIEGEL ONLINE: Herr Uexküll, Sie kommen gerade von einem zweistündigen Treffen zwischen schwedischen Politikern und Edward Snowden in Moskau. Ging es um ein mögliches Asyl für ihn in Schweden?

Uexküll: So konkret nicht. Erst einmal ging es darum, sich kennenzulernen und eine Diskussion anzustoßen. In der Delegation waren nicht nur Vertreter der bürgerlichen Oppositionsparteien, sondern auch der neuen linken Minderheitsregierung.

SPIEGEL ONLINE: Hat Snowden den Wunsch geäußert, in Schweden Asyl zu beantragen?

Uexküll: Nein, ihm geht es eher um einen temporären Aufenthalt. Er würde gerne reisen. Er würde gerne nach Schweden kommen, um zum Beispiel nachträglich doch noch den Alternativen Nobelpreis in Empfang nehmen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Könnte Schweden überhaupt für die Sicherheit von Snowden garantieren, sollte er einreisen?

Uexküll: Schweden hat natürlich ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Andererseits gibt es für die Auslieferung Ausnahmen, zum Beispiel im Falle von politischer Verfolgung. Die liegt hier eindeutig vor, weil Snowden in den USA der Verstoß gegen den Espionage Act von 1917 vorgeworfen wird. Snowden kann nicht wie ein Versuchskaninchen nach Schweden einreisen, wenn dort seine Sicherheit nicht von vornherein garantiert ist. Ziel unserer Reise ist es deshalb vor allem, eine nationale Debatte anzuregen, um auszuloten, wie stark der politische Wille in Regierung und Parlament ist, für einen sicheren und ungestörten Aufenthalt Edward Snowdens in Schweden zu garantieren - auch gegen den zu erwartenden Gegendruck aus den USA.

SPIEGEL ONLINE: Was für einen Eindruck machte Snowden auf Sie?

Uexküll: Es scheint, dass es ihm gut geht. Er machte einen sehr konzentrierten und ruhigen Eindruck. Wer ihn nicht selbst getroffen hat, denkt vielleicht, er sei ein radikaler Fundamentalkritiker jeder Form von Überwachung. Aber er sieht die Überwachung durch Geheimdienste sehr differenziert. Er sagte, dass es auch sinnvolle Einsätze dafür gibt. Aber er forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz.

SPIEGEL ONLINE: Konnte er frei reden, informiert er sich frei über das Weltgeschehen?

Uexküll: Ja, er konnte frei sprechen und schien bestens informiert. Er ist wohl viel im Internet unterwegs und diskutierte aktuelle Ereignisse wie den Anschlag auf "Charlie Hebdo".

SPIEGEL ONLINE: War die Verleihung des Alternativen Nobelpreises eine rein symbolische Veranstaltung, oder kann Ihre Organisation Snowden auch konkret helfen?

Uexküll: Nun, wir haben den Kontakt zu einem Sponsor vermittelt, der für Snowden bereits jetzt die Kosten für Anwaltsgutachten übernimmt. Vor allem aber haben wir die Urkunde des Alternativen Nobelpreises absichtlich nicht nach Moskau mitgenommen. Sie liegt noch immer in Stockholm - weil wir wollen, dass Snowden sie eines Tages persönlich in Empfang nehmen kann. Mit dem heutigen Treffen sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.



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Seite 1
nord1icht 27.03.2015
1. und Assange?
Dann dürfte es ja auch kein Ding sein, die lächerliche Anklage gegen Assange (angebliche Nichtverwendung eines Kondoms bei einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, Lebenslange Haft bei Auslieferung an die USA) mal langsam fallen zu lassen. Oder hat man mit Snowden dasselbe vor?
Uban 27.03.2015
2. ..oder vielleicht lautet der Deal mit den Amis
.. Snowden gegen Assange ?
JPP-1 27.03.2015
3. Genau das dachte ich auch
Zitat von nord1ichtDann dürfte es ja auch kein Ding sein, die lächerliche Anklage gegen Assange (angebliche Nichtverwendung eines Kondoms bei einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, Lebenslange Haft bei Auslieferung an die USA) mal langsam fallen zu lassen. Oder hat man mit Snowden dasselbe vor?
Genau das dachte ich auch. Da wird sich sicher eine hübsche kleine Schwedin finden, die dem armen ausgehungerten E.S. einige schöne Stunden mit bitterem Nachgeschmack bereitet. Aber immerhin möchte Julien Assange sein Exil in der Botschaft von Ecuador ja räumen, da kann sich Edward Snowden dann ja schonmal die Zimmernummer merken.
Rainer Helmbrecht 27.03.2015
4.
Zitat von nord1ichtDann dürfte es ja auch kein Ding sein, die lächerliche Anklage gegen Assange (angebliche Nichtverwendung eines Kondoms bei einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, Lebenslange Haft bei Auslieferung an die USA) mal langsam fallen zu lassen. Oder hat man mit Snowden dasselbe vor?
Vielleicht liegt dieser Gedanke den Schweden näher, als unserem SPD EX Pop Minister. Der Gedanke, dass wir in einer Demokratie leben und es Unverständlich ist, uns von den Amis vorschreiben zu lassen, wem wir Asyl geben und wem nicht. Wenn ich nur daran denke welchen Pennern die USA schon Alyl gewährt hat, seit Jahrzehnten, dann wird mir schlecht. Alles was man mit Demokratie und Menschenrechten verbindet, hat die USA aus undurchsichte Motive verkauft. MfG. Rainer
stephan-md 27.03.2015
5. Assange
Assange und Snowden sind meiner Meinung nach nicht vergleichbar. Snowden scheint jemand zu sein, der aufgrund seines Gewissens gehandelt hat. Assange ist eine sehr komplizierte Person...
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